Ampelstreit: Regierungsgegner in dieser Freie Demokratische Partei bestärken Ruf nachdem Neuwahlen
Nach dem Bekanntwerden des Grundsatzpapiers von Finanzminister Christian Lindner haben sich mehrere Mitglieder seiner Partei für Neuwahlen ausgesprochen. „Das Papier ist ein Frontalangriff auf den Koalitionsvertrag“, sagte Uwe Henn dem Tagesspiegel. „Es zeigt: Die
Ampel-Parteien passen einfach nicht mehr zusammen. Die Koalition ist
komplett dysfunktional.“
Henn hat vor einem Jahr die parteiinterne Gruppe Weckruf-Freiheit mit ins Leben gerufen, sie fordert ein Ende der Koalition der FDP mit den Grünen und der SPD. Regulär wird der Bundestag in knapp einem Jahr neu gewählt, am 28. September 2025.
Die Ampelregierung streitet momentan über die Wirtschafts- und
Finanzpolitik. Mittendrin hatte FDP-Chef Lindner die Koalitionspartner mit einem 18-seitigen Grundsatzpapier
konfrontiert. Darin fordert er eine „Wirtschaftswende“ – und dass politische Leitentscheiudungen teils grundlegend revidiert werden. Er will unter anderem den Solidaritätszuschlag abschaffen und stellt mehrere schon
vereinbarte Gesetzesinitiativen infrage.
„Ob das neue
Wirtschaftspapier so hilfreich ist, darüber kann man streiten“, sagte
Henn dazu weiter. „Aber man braucht eben ein Szenario, auf dessen Basis
man das Ganze beenden kann.“ Lindner müsse die Regierung nun „sofort
verlassen“.
Verkehrsminister Wissing warnt vor einem Bruch der Koalition
Doch längst nicht alle in der FDP sind dieser Meinung: Verkehrsminister Volker Wissing
warnte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine
Zeitung vor einem Bruch der Koalition.
Er sei überzeugt, dass die Regierung „auch in den kommenden
Monaten“ gute Kompromisse finden werde.
Mehrere
FDP-Politiker wie Fraktionschef Christian Dürr pochten aber
gleichzeitig auf eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Dürr sagte, die Koalition müsse über Lindners Vorstoß sprechen. Das Papier könne eine Grundlage sein, um gemeinsame Lösungen zu finden, sagte auch der Abgeordnete
Christoph Meyer. „Was in der Koalition machbar ist, wird sich zeigen.“
Bei Vertretern von SPD und Grünen traf Lindners Initiative bislang vor allem auf Ablehnung.
Nach dem Bekanntwerden des Grundsatzpapiers von Finanzminister Christian Lindner haben sich mehrere Mitglieder seiner Partei für Neuwahlen ausgesprochen. „Das Papier ist ein Frontalangriff auf den Koalitionsvertrag“, sagte Uwe Henn dem Tagesspiegel. „Es zeigt: Die
Ampel-Parteien passen einfach nicht mehr zusammen. Die Koalition ist
komplett dysfunktional.“
Henn hat vor einem Jahr die parteiinterne Gruppe Weckruf-Freiheit mit ins Leben gerufen, sie fordert ein Ende der Koalition der FDP mit den Grünen und der SPD. Regulär wird der Bundestag in knapp einem Jahr neu gewählt, am 28. September 2025.