Annalena Baerbock (Grüne) hat eindringlich davor gewarnt, die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wegen des Haushaltsstreits platzen zu lassen. „Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“, sagte die Politikerin der Süddeutschen Zeitung.
„Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen“, sagte Baerbock. Sie vertraue sehr in die Dreierrunde aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), sich wie geplant bis zum 3. Juli auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu einigen.
Ein Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen ist die Schuldenbremse. Während Lindner an ihr festhält, wollen SPD und Grüne diese flexibler handhaben. Mit einem Notlagebeschluss könnte man die Schuldenbremse wie in der Corona-Pandemie aussetzen. Die Bedingungen hält Baerbock auch jetzt für gegeben. „Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren.“
Auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Grünen und den Hinweis, dass Habeck als Favorit gelte, sagte Baerbock: „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist.“ Sie betonte zugleich, ihr Job und der des Wirtschaftsministers sei es nicht, öffentlich Personaldebatten zu führen. 2021 war Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen.
Annalena Baerbock (Grüne) hat eindringlich davor gewarnt, die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wegen des Haushaltsstreits platzen zu lassen. „Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“, sagte die Politikerin der Süddeutschen Zeitung.
„Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen“, sagte Baerbock. Sie vertraue sehr in die Dreierrunde aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), sich wie geplant bis zum 3. Juli auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu einigen.