Ampelkoalition: Vizekanzler fordert Problembeseitigung im Rentenstreit zwischen Liberale und SPD

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat an die Koalitionspartner FDP und SPD appelliert, ihren Streit über die Rentenpolitik der Ampelkoalition beizulegen. In den Sendern RTL und ntv äußerte der Bundeswirtschaftsminister Unverständnis über die Debatte. „Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen“, sagte Habeck. Angesichts dieser Lösung sei er verwundert über den Streit in der Regierungskoalition.

Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle er „bald hoffentlich Lösungen präsentieren“, sagte Habeck. „Ich glaube, wir sollten den Streit schnell sein lassen.“ Eigentlich sei „alles auf dem Weg“.

FDP-Spitze will Fünf-Punkte-Plan beschließen

Lindners Finanzministerium und das von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium hatten sich im März auf das sogenannte Rentenpaket II geeinigt, das unter anderem das Rentenniveau für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2039 auf 48 Prozent festschreiben soll. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Vonseiten der FDP gibt es jedoch Forderungen nach Nachbesserungen. Die FDP-Bundestagsfraktion kündigte an, dem Rentenpaket in der jetzigen Form im Bundestag nicht zuzustimmen.

Für Kritik aus den Reihen der SPD sorgte der sogenannte Fünf-Punkte-Plan der FDP für eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Den Plan will die Spitze der Liberalen an diesem Montag verabschieden. In der Beschlussvorlage heißt es unter anderem, die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte sowie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzten „Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können“. Um junge Menschen mit der Finanzierung der Renten nicht zu überfordern, brauche es Reformen der Sozialsysteme.

Rente mit 63 betrifft nur eine kleine Gruppe

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte den Vorstoß der FDP mit dem Europawahlkampf. Es gelte der Koalitionsvertrag, sagte sie im Deutschlandfunk. In dem stehe die Stärkung der gesetzlichen Rente, nicht jedoch die Abschaffung der Rente mit 63 – die es ohnehin nicht gebe. In Wahrheit gehe es nur darum, dass Menschen, die mit 16 oder 17 ins Berufsleben eingestiegen seien und 45 Jahre Beiträge gezahlt hätten, zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen könnten. An dieser Stelle sehe sie „überhaupt keinen Spielraum“ für Veränderungen, sagte Mast.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente als ein „ermüdendes Ritual“ bezeichnet. Auch Kanzler Scholz mischte sich in die Debatte ein. Am Tag der Arbeit bezeichnete er es als „eine Frage des Anstands“, Menschen, die schon lange gearbeitet hätten, den „verdienten Ruhestand“ nicht streitig zu machen.

Die Rentendebatte findet vor dem Hintergrund des Streits über den Bundeshaushalt 2025 statt. Nach dem Willen des Bundeskanzlers soll der Haushalt für das kommende Jahr bis Juli stehen. Mast sagte, dass die Haushaltsberatungen in der Koalition angesichts eines Sparbedarfs von 25 Milliarden Euro „sehr anspruchsvoll“ seien. Äußere und innere Sicherheit müssten gestärkt werden. Zur Sicherheit gehöre aber auch die soziale Sicherheit – und beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden.