Die SPD-Spitze hat auf die Einigung in den Haushaltsverhandlungen reagiert – mit Erleichterung und Skepsis zugleich. „Es ist gut, dass es Olaf Scholz gelungen ist, rechtzeitig vor der Sommerpause einen gemeinsamen Haushaltsentwurf zu verhandeln“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ZEIT ONLINE. Es gebe nun Klarheit über den Haushaltsrahmen für das kommende Jahr. Esken lobte die geplante Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sowie die Investitionen in die Infrastruktur: „Die Investitionsmittel in diesem Haushaltsentwurf sind erheblich“, sagte sie.
Zugleich machte die SPD-Chefin deutlich, dass das Festhalten an der Schuldenbremse, wie es der Haushalt mit seiner von dem Instrument gedeckten Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro vorsieht, den langfristigen Zielen ihrer Partei widerspreche. „Die SPD bleibt dennoch überzeugt: Es braucht eine Reform der Schuldenbremse oder schuldenfinanzierte Sondervermögen, um den erheblichen Investitionsstau in Deutschland zu überwinden und unser Land voranzubringen“, sagte sie. „Dafür arbeiten wir auch weiterhin an den notwendigen Überzeugungen und Mehrheiten.“
Auch ihr Co-Parteichef Lars Klingbeil lobte die Einigung: „Wir tun, was für die Menschen notwendig ist“, sagte er mit Verweis auf Investitionen „in Arbeitsplätze, in stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum und in die Kinderbetreuung.“ Dennoch kündigte er an, die Vorlage der Regierung nicht ungeprüft zu übernehmen: Partei und Fraktion würden sich den Regierungsentwurf „sehr sorgfältig anschauen“ und darauf achten, „dass die sozialdemokratischen Ziele in diesem Haushalt abgebildet sind“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sowie den Etatentwurf für 2025 geeinigt. Unter anderem sind darin für das kommende Jahr Investitionen von mehr als 50 Milliarden Euro vorgesehen. Das Bundeskabinett soll den Entwurf am 17. Juli beschließen, anschließend geht er an den Bundestag.
Die Haushaltsverhandlungen waren von Streit um die Einhaltung der Schuldenbremse begleitet, eine zentrale Bedingung der FDP. Zwischenzeitlich kam es zu Spekulationen, dass die Ampelkoalition am Streit um Schuldenaufnahme zerbrechen könne. Nun wird erwartet, dass die Frage einer Reform der Schuldenbremse zu zentralen Wahlkampfthemen bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst wird.
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Die SPD-Spitze hat auf die Einigung in den Haushaltsverhandlungen reagiert – mit Erleichterung und Skepsis zugleich. „Es ist gut, dass es Olaf Scholz gelungen ist, rechtzeitig vor der Sommerpause einen gemeinsamen Haushaltsentwurf zu verhandeln“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ZEIT ONLINE. Es gebe nun Klarheit über den Haushaltsrahmen für das kommende Jahr. Esken lobte die geplante Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sowie die Investitionen in die Infrastruktur: „Die Investitionsmittel in diesem Haushaltsentwurf sind erheblich“, sagte sie.