Ampelkoalition: Lindner bestreitet Abbau von Sozialleistungen

Finanzminister Christian Lindner hat die Warnungen vor
einem Abbau von Sozialleistungen im Bundeshaushalt für 2025 zurückgewiesen.
„Von Sparen beim Sozialen kann keine Rede sein“, schrieb der FDP-Chef
auf LinkedIn. „Allein die Kosten der neu von der Koalition eingeführten
oder seit 2022 erhöhten Sozialleistungen belaufen sich in diesem Jahr auf 12,7
Milliarden Euro.“ Dazu zählten etwa der soziale Wohnungsbau, eine überproportionale Erhöhung des Kindergeldes, die Ausweitung des
Wohngeldanspruchs und auch der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder.

Lindner wandte sich namentlich gegen Forderungen aus
dem linken Flügel der SPD. „Wenn ich morgens in die Medien schaue, dann sehe ich
gelegentlich eine alternative Realität“, schrieb der Minister. „Heute
wird zum Beispiel mal wieder von der ‚SPD-Linken‘ vor Sozialabbau etc. gewarnt.
Es dürfe keinen Sparhaushalt geben.“

„Warnung vor Sozialabbau ist abwegig“

Wenn nur die Sozialleistungen der großen Koalition aus
Union und SPD von 2013 bis 2021 fortgeschrieben worden wären, „hätten wir
weniger schwierige Gespräche“, schrieb Lindner weiter. „Die Warnung vor Sozialabbau ist also
abwegig.“ Für das kommende Jahr erwarte er noch höhere
Kosten.

Der Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 soll eigentlich am 3.
Juli vom Kabinett beschlossen werden. Eine Einigung ist bisher aber nicht in Sicht. Die Verhandlungen gestalten sich unter anderem deshalb schwierig, weil
mehr Geld in die Verteidigung gesteckt werden soll, das dann anderswo
fehlt.

Der Finanzminister warb außerdem
dafür, „dass wir mehr Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich zur
Aufnahme einer Beschäftigung befähigen oder veranlassen„. Das sei der
beste Weg, Sozialkosten zu reduzieren.