Das Schöne an der Politik ist, dass im Prinzip sehr viel geht. Man kann für Waffen Geld ausgeben oder für Soziales. Man kann die Steuern erhöhen oder senken. Man kann regieren oder opponieren. Nur alles zugleich – das geht nicht. Schon gar nicht, wenn ein Haushalt aufgestellt werden muss wie nun im Fall der Ampel. Der letzte Etat, denn im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt, und im Moment erwischt man sich zuweilen bei dem Gedanken: endlich.
Das jedenfalls ist die Lage: Der Krieg in der Ukraine befindet sich in einer kritischen Phase, die Klimakrise auch, die Wirtschaft hat schon bessere Zeiten gesehen, und bei den Landtagswahlen im Osten kann die AfD stärkste Kraft werden. Es wäre schon ganz gut, wenn es eine handlungsfähige Regierung gäbe, die Antworten auf diese Herausforderungen formuliert. Aber die Ampel formuliert nicht, sie fabuliert.