Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Vorschlag des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für einen höheren Mindestlohn zurückgewiesen. Es sei legitim, dass sich auch der Kanzler als Wahlkämpfer betätige, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.“
Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn in einem ersten Schritt auf 14 Euro und später auf 15 Euro zu erhöhen. Zeiträume, in denen das geschehen solle, nannte er dabei nicht. Der Mindestlohn liegt seit Anfang des Jahres bei 12,41 Euro und soll zum Jahreswechsel um 41 Cent steigen.
Festgelegt werden Erhöhungen des Mindestlohns von einer Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Dennoch häuften sich zuletzt aus den Reihen von SPD und Grünen Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro.
Lindner kritisierte den Vorstoß, der an den Bestimmungen des Koalitionsvertrags vorbeigehe. Die SPD mache fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag passten, sagte der FDP-Chef. „Das einzig Neue ist, dass sich daran nun auch der Kanzler beteiligt.“ Er hoffe, fuhr Lindner fort, „dass damit nun auch die gespielte Empörung der SPD endet, wenn die FDP eigenständig Ideen vorträgt.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Vorschlag des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für einen höheren Mindestlohn zurückgewiesen. Es sei legitim, dass sich auch der Kanzler als Wahlkämpfer betätige, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.“
Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn in einem ersten Schritt auf 14 Euro und später auf 15 Euro zu erhöhen. Zeiträume, in denen das geschehen solle, nannte er dabei nicht. Der Mindestlohn liegt seit Anfang des Jahres bei 12,41 Euro und soll zum Jahreswechsel um 41 Cent steigen.