Ampel-Koalition: Freie Demokratische Partei beklagt „illusorische Forderungen“ c/o Kindergrundsicherung
Die Freie Demokratische Partei sieht nachdem Angaben führender Fraktionsvertreter weitere Verhandlungen intrinsisch dieser Ampel-Koalition mehr als die geplante Kindergrundsicherung nicht für jedes sinnvoll. Die Liberalen werfen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt zu nach sich ziehen. „Warum die Familienministerin an illusorischen Forderungen festhält, die nicht umsetzbar sind, weiß nur sie“, sagte dieser Freie Demokratische Partei-Fraktionsvize Christoph Meyer dieser Nachrichtenagentur AFP.
Grund für jedes den Streit ist dieser Plan dieser Ministerin, 5.000 neue Behördenstellen für jedes die Auszahlung dieser Kindergrundsicherung zu schaffen. Das Vorhaben begründete sie in dieser Rheinischen Post mit einer „Bringschuld des Staates“. Zudem handle es sich um eine „Bürokratieentlastung für die Bürger.“ Daraufhin nach sich ziehen mehrere Koalitionskollegen sie kritisiert, darunter Bundesfinanzminister und Freie Demokratische Partei-Chef Christian Lindner. Dass dieser Staat eine Bringschuld c/o Sozialleistungen habe, sei für jedes ihn „verstörend“. Zudem verstehe er nicht, zu welchem Zweck hierfür 5.000 neue Stellen geschaffen werden müssten.
Freie Demokratische Partei wirft Paus Abkehr von Koalitionsvertrag vor
„Lisa Paus‘ Forderung nach tausenden zusätzlichen Stellen für neue Parallelstrukturen in der öffentlichen Verwaltung ist vollkommen realitätsfern“, sagte Meyer. Eines dieser vereinbarten Ziele dieser Kindergrundsicherung sei gewesen, Bürokratie abzubauen. „Es ist auch Lisa Paus‘ Geheimnis, wie 5.000 neue Stellen im Bürokratieapparat zu weniger Bürokratie führen sollen.“
Die stellvertretende Freie Demokratische Partei-Fraktionschefin Gyde Jensen sagte dem Medienportal Table.Briefings, Paus‘ Gesetzesentwurf führe nicht zu einem Abbau von Kinderarmut. „Umso schwerer wird es , über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man so ein fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat.“
Paus‘ Äußerungen ließen sie „ratlos zurück“, sagte Jensen. Sie warf dieser Ministerin vor, sich „meilenweit vom Koalitionsziel entfernt“ zu nach sich ziehen, dies darin bestanden habe, schon existierende Leistungen „zu bündeln und diese digital zugänglich zu machen.“ Auch Johannes Vorgel, dieser Parlamentarische Geschäftsführer dieser Freie Demokratische Partei, ereilte Paus‘ Vorhaben eine Absage. Ihm läge „bis heute leider kein funktionierendes Konzept vor.“
„Die Kindergrundsicherung wird kommen“
Trotz dieser Kritik vom Koalitionspartner scheinen die Grünen obschon zu erwarten, dass die Verhandlungen mehr als die Ausgestaltung dieser Kindergrundsicherung zufriedenstellend ausfallen. Alle drei Ampel-Parteien hätten sich zu dieser. Maßnahme veröffentlicht, sagte dieser stellvertretende Grünenchef Andreas Audretsch. „Die Kindergrundsicherung wird kommen.“
Die Ampel-Koalition hatte sich im vergangenen Sommer gen die Kindergrundsicherung geeinigt. Unklar sind Gewiss viele Details dieser geplanten neuen Sozialleistungen. Auch gibt es keine Einigkeit mehr als den Zeitplan für jedes die Einführung dieser Sozialleistung. Bislang ist geplant, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt. Kindergeld und Kinderzuschläge für jedes arme Familien werden damit zusammengelegt.
Auch sollen Sozialleistungen, die potenziellen Empfängern zustehen, künftig eingeschaltet angeboten werden und nicht von Bedürftigen angefragt werden sollen. Die Zusammenführung dieser Verwaltungskosten und von Leistungen soll den Bund im kommenden Jahr 2,4 Milliarden Euro kosten.
Die Freie Demokratische Partei sieht nachdem Angaben führender Fraktionsvertreter weitere Verhandlungen intrinsisch dieser Ampel-Koalition mehr als die geplante Kindergrundsicherung nicht für jedes sinnvoll. Die Liberalen werfen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt zu nach sich ziehen. „Warum die Familienministerin an illusorischen Forderungen festhält, die nicht umsetzbar sind, weiß nur sie“, sagte dieser Freie Demokratische Partei-Fraktionsvize Christoph Meyer dieser Nachrichtenagentur AFP.
Grund für jedes den Streit ist dieser Plan dieser Ministerin, 5.000 neue Behördenstellen für jedes die Auszahlung dieser Kindergrundsicherung zu schaffen. Das Vorhaben begründete sie in dieser Rheinischen Post mit einer „Bringschuld des Staates“. Zudem handle es sich um eine „Bürokratieentlastung für die Bürger.“ Daraufhin nach sich ziehen mehrere Koalitionskollegen sie kritisiert, darunter Bundesfinanzminister und Freie Demokratische Partei-Chef Christian Lindner. Dass dieser Staat eine Bringschuld c/o Sozialleistungen habe, sei für jedes ihn „verstörend“. Zudem verstehe er nicht, zu welchem Zweck hierfür 5.000 neue Stellen geschaffen werden müssten.