Wirtschaftsministerin Reiche steht unter Druck: Während sie Rüffel vom Kanzler und Kritik von der SPD erntet, rumort es im eigenen Haus. Wie groß ist die Unruhe im Ministerium? Rückhalt für Reiche kommt aus der Union.
Vor einem knappen Jahr, im Mai 2025: Im Bundeswirtschaftsministerium wird Katherina Reiche (CDU) von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begrüßt. Aber vor allem wird ihr Vorgänger Robert Habeck verabschiedet – mit viel Applaus und Standing Ovations: „Vielen vielen Dank für die dreieinhalb Jahre. Alles Gute und liebe Bundesministerin Reiche, Ihnen von Herzen, alles Gute für die Zukunft,“ betont Habeck damals.
Die Stimmung ist ausgelassen. Es fließen Tränen. Und es wird deutlich: Trotz der vielen Kritik an Habeck, im Wirtschaftsministerium wird der Grünen-Politiker geschätzt.
Erledigen externe Berater Kernaufgaben des Ministeriums?
Katherina Reiche sagt damals zu Habeck und den Mitarbeitern – mit Blick auf die gut bewältigte Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: „Ich möchte Ihnen danken, für diese fast übermenschliche Leistung, die sie in diesen Tagen, Wochen, Monaten vollbracht haben.“
So versöhnlich das damals klang, so wenig versöhnlich ist das, was seither aus dem Ministerium zu hören ist. Klar – eine neue Ministerin stelle einiges um. Nicht normal sei aber, dass weiterhin viele wichtige Stellen unbesetzt sind. Dass so viele Mitarbeiter versetzt oder geschasst wurden; dass Kernaufgaben des Ministeriums von externen Beraterinnen und Beratern erledigt werden sollen.
Unruhe und Misstrauen
Es gibt Unruhe und Misstrauen. Immer wieder werden Interna an die Presse durchgestochen. Und zu hören ist häufig auch der Vorwurf: Ministerin Reiche fremdele mit dem Haus. Wirkt da der laute Applaus für Habeck nach? Unterstellt sie den Mitarbeitenden noch immer zu sehr Team Habeck zu sein?
„Den Eindruck glaube ich, muss man gewinnen, ja“, sagt Michael Kellner. Der Grünen-Politiker war zu Habecks Zeiten selbst parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. „Ich habe den Eindruck, dass die Kompetenzen des Hauses nicht in dem Maße abgerufen werden, wie sie abgerufen werden könnten.“
Ministerium weist Vorwurf zurück
Das Ministerium weist auf Anfrage den Vorwurf zurück, Kernaufgaben, an externe Berater auszulagern. Dass es unbesetzte Stellen gebe, sei üblich. Und die Pressestelle teilt mit, die Mitarbeitenden arbeiteten „mit großem Engagement und hoher fachlicher Expertise“. Und „Ministerin Reiche weiß diese Einsatzbereitschaft und Kompetenz sehr zu schätzen.“
Diskussionen gibt es aber nicht nur im Ministerium. Auch in der Koalition war das Auftreten der Wirtschaftsministerin zuletzt mehrfach Thema. Vom Kanzler wird sie sogar öffentlich gerüffelt. Ihre Sticheleien gegen die SPD gehen Merz offenbar zu weit. Und kurz wirkt es vergangene Woche so, als wackle sogar ihr Ministerinnenstuhl.
Sehr viel Zuspruch aus den eigenen Reihen
Doch seither erhält Reiche öffentlich sehr viel Zuspruch aus den eigenen Reihen – so zum Beispiel von Stephan Mayer (CSU): „Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass es in der CDU/CSU-Fraktion eine ganz große, eine breite Unterstützung für Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gibt.“
Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban nennt Reiche sogar „die Stimme der sozialen Marktwirtschaft in dieser Bundesregierung“. Es sei gut, dass sie Reformen einfordere und „immer wieder auch den Finger in die Wunde legt“.
Ist die laute Unterstützung für Reiche aus der Unionsfraktion auch eine versteckte Kritik an Kanzler Merz? Der CDU-Politiker Kuban weist das zurück: „Ich glaube, dass der Bundeskanzler inhaltlich sehr, sehr nah bei Katherina Reiche ist, aber am Ende hat er eben auch eine andere Rolle. Er muss diese Koalition zusammenhalten und zusammenführen.“ Das dürfte auch in den kommenden Wochen und Monaten keine leichte Aufgabe sein.
Source: tagesschau.de