Was vom deutsch-ukrainischen Spitzentreffen bleibt

Stundenlang knattern Hubschrauber über dem Regierungsviertel, Polizisten sperren Straßen ab, die Präsenz der Sicherheitskräfte ist enorm. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist weit von einer Normalität entfernt, die Bundeskanzler Friedrich Merz den ukrainischen Gästen wenigstens ein bisschen zeigen möchte – mit der Rückkehr zu den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen, also einem Austausch über eine breite Palette von Themen, der einhergeht mit Absichtserklärungen, enger zusammenzuarbeiten. Doch noch ist die Ukraine ein Land im Krieg.

Die ersten offiziellen Konsultationen dieser Art gab es 1998, noch unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Damals schon ging es unter anderem um den Wunsch der Ukraine, sich der EU und der NATO anzunähern. Als sich beide Regierungen 2004 zum vorerst letzten Mal trafen, stand die EU-Osterweiterung kurz bevor – die Ukraine würde also ein direkter Nachbar der Europäischen Union werden – und es ging um Reformen und Rechtsstaatlichkeit.

Ein Zeichen der Stärke

Bundeskanzler Merz will mit diesen Konsultationen Stärke vermitteln – die Stärke der Ukraine in ihrer Wehrhaftigkeit gegenüber Russland, die Stärke der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Es ist also ein passendes Symbol, dass das Kanzleramt aus Anlass des Besuchs zu einer Art Showroom für Drohnen wird, vor allem aus der Produktion deutsch-ukrainischer Joint Ventures. Trotz eines engen Terminplans: für die Drohnenproduzenten muss Zeit sein. Sie setzen schließlich das um, was Merz als eine Art Motto ausgegeben hat: „Wir wollen voneinander lernen und in unsere gemeinsame Zukunft investieren.“

Bei der Rüstungskooperation wird das am deutlichsten. Der ukrainische Präsident und der Bundeskanzler unterzeichneten einen Auftrag für Tausende Drohnensysteme bei einem deutsch-ukrainischen Unternehmen. Die beiden Verteidigungsminister vereinbarten den Austausch von digitalen Gefechtsdaten, um neue Waffensysteme zu entwickeln.

Hinter all dem steht, dass solche Produktionen und Projekte auch dazu dienen können, von den USA unabhängiger zu werden. „Es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit“, erklärt Merz. „Keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden wie die Ukraine, keine Gesellschaft ist resilienter geworden als die Ukraine, keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden wie die der Ukraine“.

Deutschland – und das bedeutet auch Europa insgesamt – will davon profitieren. Von den Erfahrungen der ukrainischen Industrie, aber auch von der finanziellen Unterstützung, die die europäischen Staaten geleistet haben, allen voran Deutschland.

Bundeskanzler Merz betont, dass Deutschland seit dem Jahr 2026 zum „wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine“ geworden sei. Und er spricht offen davon, dass der ukrainische Präsident wisse, „dass wir auch wirtschaftliche Interessen haben“. Die Bundesregierung hofft, dass Gelder, die die Ukraine über Kredite bekommt, auch in der deutschen Industrie investiert werden. Ob in der Rüstung oder beim Wiederaufbau.

Präsident Selenskyj unterstreicht daher seinerseits, „wir müssen alles dafür tun, dass hier in Europa die Sachen produziert werden können, die für unsere Verteidigung wichtig sind. Wir brauchen hier eine technologische Basis, um die Sicherheit alle Staaten in Europa, die Verteidigung ihres Lebens, absichern zu können“.

Die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich, wo die Ukraine längst nicht mehr nur Bittsteller ist, sondern sich mindestens auf Augenhöhe bewegt, lässt den ukrainischen Präsidenten auf eine weitere Annäherung an Europa hoffen. Merz spricht vom Ziel eines EU-Beitritts der Ukraine, räumt aber sogleich ein, dass beiden Seiten klar sei, dass das nicht kurzfristig gehe, aber: „Am Ende muss eine feste Einbindung der Ukraine in die Europäische Union stehen. Die Ukraine, auch die Menschen in der Ukraine sollen wissen, ihre Zukunft liegt, wenn sie es wollen, in Europa.“ Ein Bekenntnis, das trotz aller Beteuerungen vor allem symbolischen Charakter hat.

Was ändert sich durch die Wahl in Ungarn?

Auch wenn in Ungarn die Regierung Orban, die Hilfen für die Ukraine blockiert hat, abgewählt wurde, gibt es doch auch in anderen EU-Staaten Bedenken. Es hat etwas von Vertrösten, wenn Merz ausführt: „Wir wollen der Ukraine Wege aufzeigen, wie sie Schritt für Schritt an die Europäische Union näher herangeführt werden kann.“

Selenskyj legt an der Stelle geschickt das militärische Gewicht seines Landes in die Waagschale: „Wir brauchen weder eine EU-light noch eine NATO-light. Ich denke, dass auch Europa, also die EU oder die Nato, die Ukraine als vollwertigen Partner braucht, und unsere Armee, die eine starke Armee ist. Denn niemand braucht eine ukrainische Armee-light in diesen Bündnissen.“ Gestärkt ist die Armee auch durch die jüngst abgeschlossenen Drohnen-Verträge mit Staaten in der Golfregion.

Wäre die Wahl in Ungarn anders ausgegangen, hätte dies wohl wie ein Schatten die Regierungskonsultationen verdüstert. So aber war die Hoffnung bei beiden Regierungschefs spürbar, dass schon bald der von der EU eigentlich bereits im Dezember 2025 beschlossene 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine freigegeben werden kann. Dann wäre die ukrainische Verteidigung in den kommenden zwei Jahren abgesichert. Eine Hoffnung, aber kein drängendes Wort: Beide wollten die künftige ungarische Regierung wohl bewusst nicht unter Druck setzen.

Es gab viele weitere Themen. Dazu gehört die Rückführung von jungen Ukrainern im wehrdienstfähigen Alter, für die eine Art Informationszentrum eröffnet wurde – aber auch der Beschluss eines deutsch-ukrainischen Kulturjahres 2027/2028.

Gut drei Stunden dauerte das Treffen. Niemand weiß, wann und wie der Krieg endet, aber es war ein selbstbewusster Auftritt des ukrainischen Präsidenten in Berlin. Und ein wertschätzender Empfang durch den Bundeskanzler. Vielleicht sehen beide ihre Zusammenarbeit auch als Chance, sich stärker von den USA zu emanzipieren, ohne das zu laut zu sagen.

Source: tagesschau.de