Die US-Regierung versucht, die Urteile gegen mehrere Teilnehmer des Angriffs auf das Kapitol
vom 6. Januar 2021 aufheben zu lassen. Das Justizministerium habe sich
dafür an ein Bundesberufungsgericht gewandt, um Strafen wegen
aufrührerischer Verschwörung gegen führende Mitglieder der
rechtsradikalen Gruppen Oath Keepers und Proud Boys fallen zu
lassen, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Gerichtsakten. Das Ministerium selbst ließe eine Anfrage zu dem Vorgang unbeantwortet.
Den Berichten zufolge geht es um zwölf Mitglieder
der beiden Gruppen, die unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden nach dem Sturm auf das US-Kapitol für schuldig befunden worden waren. Sollte das Gericht dem Antrag des
Ministeriums stattgeben, würden damit die letzten verbliebenen Urteile
im Zusammenhang mit der Kapitolattacke komplett aufgehoben werden.
Nahende Frist
US-Präsident Donald Trump hatte am ersten Tag nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus mehr als 1.500 Kapitol-Angreifer begnadigt. Sie waren nach den Ausschreitungen angeklagt worden. Fünf nach der Erstürmung des US-Kapitols vorübergehend inhaftierte Mitglieder der rechtsradikalen Proud Boys hatten den Staat im Juni 2025 auf 100 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt.
In einer Klage, die sie bei einem Bundesgericht in Florida eingereicht hatten, argumentieren sie, ihre verfassungsmäßigen Rechte seien
verletzt worden.
Der neue Antrag des Justizministeriums an das Bundesberufungsgericht hängt nun einigen US-Medien zufolge mit eine nahenden Frist in noch laufenden Berufungsverfahren zusammen. Die Verurteilten hätten bis dahin erklären
müssen, weshalb die Regierung mit ihrer Anklage etwa wegen
aufrührerischer Verschwörung zu weit gegangen sei, berichtete die New
York Times. Mit dem Antrag, die Schuldsprüche aufzuheben, kann das
Justizministerium demnach vermeiden, die Urteile der Biden-Regierung
rechtfertigen zu müssen.
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger
gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, weil sie seine
Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden nicht akzeptieren wollten. Mehrere Angreifer drangen bis in die Büros von Abgeordneten und den
Senatssaal vor. Bei den Gewalttaten starben fünf Menschen, darunter ein
Polizist. Mehr als 700 Menschen wurden festgenommen. Zahlreiche
Sicherheitsbeamte wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Polizist
erlitt am Tag nach dem Angriff einen tödlichen Schlaganfall.