Jesse Klaver war der Stolz ins Gesicht geschrieben, als er Ende März den neuen Namen präsentierte, unter dem sich die Partei der Arbeit und die Grünen im Juni endgültig zu einer neuen Partei vereinigen sollen: Progressief Nederland, Fortschrittliche Niederlande. So hatte es sich der Interimsvorsitzende des Linksbündnisses und frühere Grünen-Chef mit seiner sozialdemokratischen Kollegin Marjolein Moorman in der Weihnachtszeit ausgedacht.
Die Mitglieder wurden nicht gefragt. Es gehe „um Fortschritt für jeden und nicht nur für die Reichsten“, erläuterte Klaver – und legte großen Wert auf die Kurzform PRO. Denn das bedeute, „dass du für etwas bist“.
In der Partei gab es hier und da ein Murren, einige hätten „Links“ bevorzugt. Aber im Großen und Ganzen kam der Vorschlag gut an. Die ersten Ortsverbände benannten sich sofort um, etwa in PRO Eindhoven. Womit das Ungemach begann.
„Wir sind fassungslos“
Denn dieser Name ist schon vergeben, nämlich an die örtliche Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, die sich nach ihrem niederländischsprachigen Akronym PRO Eindhoven nennt und bei der jüngsten Kommunalwahl 1474 Stimmen bekam. „Wir sind fassungslos“, empörte sich der Parteisekretär Gerard Sloots. „Wie kann eine Partei, die seit Jahrzehnten existiert, nach so langer Überlegung am Ende PRO heißen?“
Auch andere örtliche Parteien rieben sich die Augen. Zum Beispiel Progressief Zouterwoude in Südholland. Diese Partei war vor fünf Jahrzehnten aus einem Wahlbündnis von Sozialdemokraten, Grünen und Linksliberalen hervorgegangen. Ihr Kurzname besteht aus einem roten P und einem grünen Z, was die Verwechselungsgefahr mit der neuen nationalen Partei noch größer macht.
Deren Schriftzug ist rot, das Logo grün: die stilisierte Rose der sozialistischen Bewegung, allerdings nicht von einer kämpferischen Faust umklammert, sondern von zwei Händen umschmiegt und um ein Herzchen ergänzt. Man sei nicht gefragt worden, ließ die PZ-Vorsitzende Myrna van der Poel wissen. Erst im Nachgang sei sie von der großen Konkurrenz zu einem Gespräch geladen worden.
Eine Warnung an die Verantwortlichen
Am Montag änderte der niederländische Wahlrat den Namen der Partei der Arbeit im Wählerverzeichnis in Progressief Nederland (PRO). Wenn die Fusion Mitte Juni wie erwartet beschlossen wird, könnte die neue Partei unter diesem Namen bei der nächsten Parlamentswahl und der Europawahl antreten. Allerdings liest sich der Beschluss wie eine Warnung an die Verantwortlichen.
Man habe den Namen gemäß dem Wahlgesetz nur mit national registrierten Parteien abgleichen dürfen, teilte der Rat mit. Die im nationalen Wählerverzeichnis eingetragenen Namen würden auch bei allen regionalen und kommunalen Wahlen gelten, müssten dann aber noch einmal überprüft werden.
Falls es dabei zu Überschneidungen komme und dies „zu Verwirrung bei den Wählern“ führe, seien die Behörden gesetzlich verpflichtet, die Übertragung eines nationalen Namens abzulehnen. „Denn ältere lokale Bezeichnungen haben Vorrang vor nationalen Bezeichnungen.“
Somit müssen die rot-grünen PROs damit rechnen, dass sie ihren Namen nicht überall auf die Wahlzettel schreiben dürfen. Obendrein kündigte der Vorsitzende der Partei PRO Veenendaal postwendend Einspruch gegen die Entscheidung des Wahlrats an. Man behalte sich auch rechtliche Schritte vor, kündigte Dario Castiglione an – im Namen von fünfzehn weiteren lokalen Parteien, die ähnliche Namen haben. Insgesamt soll es rund vierzig Parteien in den Niederlanden geben, die entweder Pro oder Progressief im Namen tragen.
Source: faz.net