Staatssekretär kündigen: Es rumort in dieser Berliner Die Schwarzen

Am Dienstag hat der Berliner Senat beschlossen, Oliver Friederici (CDU) als Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Senatskulturverwaltung abzuberufen. Die Entscheidung ist ein Paukenschlag in der Berliner Fördergeldaffäre, die den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor der Abgeordnetenhauswahl im September belastet. Seit Monaten versucht ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses aufzuklären, ob die Kulturverwaltung 3,4 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus rechtskonform vergeben hat.

Aus den Ausschussakten geht hervor, dass Friederici darauf gedrungen hatte, die Gelder nicht ohne sorgfältige Prüfung freizugeben. Dadurch geriet er in Konflikt mit dem CDU-Abgeordneten Christian Goiny: Der warf ihm vor, die Ausfertigung der Fördergeldbescheide zu sabotieren – und sorgte dafür, dass Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) das Geld für etliche Projekte auf dem kurzen Dienstweg genehmigte. Die Empfänger waren zuvor von Goiny und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner als Projektträger empfohlen worden.

Wedl-Wilson verzichtete darauf, eine Fachjury einzubeziehen – obwohl das zuständige Fachreferat dazu geraten hatte. Anders als üblich, mussten zudem nicht alle Antragsteller zehn Prozent Eigenanteil zur Durchführung der Projekte beisteuern. Ein solches Vorgehen erlaubt das Berliner Haushaltsrecht nur in Ausnahmefällen. Ob ausreichend geprüft wurde, dass dafür die Voraussetzungen vorliegen, ist einer der Hauptstreitpunkte im Untersuchungsausschuss.

Wedl-Wilson begründete die Entlassung Friedericis mit einem Bericht des Landesrechnungshofs, der am Freitag veröffentlicht werden soll. Er liege ihr als Entwurf vor. Die Senatorin sagte, Ziel sei es, künftig „stabil rechtssicher zu agieren“. Diese Formulierung deutet darauf hin, dass der Landesrechnungshof mit der Vergabe der Fördergelder nicht einverstanden ist.

Dass dafür Friederici verantwortlich sein soll, ruft Widerspruch bei der Opposition hervor: „Der Rauswurf von Oliver Friederici ist ein billiges Ablenkungsmanöver der eigentlich Verantwortlichen in der CDU-Fördergeldaffäre“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf am Dienstag. Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm sprach von einem „durchschaubaren Manöver“. Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer bezeichnete Friederici als „Bauernopfer“.

Der Untersuchungsausschuss hatte Stettner und Goiny am vergangenen Freitag befragt. In der Sitzung verteidigte Goiny sein Drängen bei der Senatorin. Er habe den Eindruck gehabt, „dass die Mitarbeiter in der Verwaltung sich ohne Rechtsgrund geweigert haben, ihre Arbeit zu machen“. Stettner sagte, es habe zu lange gedauert, „das Geld auf die Straße zu bringen“. Die Mittel zur Antisemitismusbekämpfung seien nicht vollständig abgerufen worden. Die Empfehlungen von Goiny und ihm hätten helfen sollen, das zu ändern. Beide CDU-Politiker bestritten, dass das Engagement von Christdemokraten bei mehreren Projektträgern bei der Mittelvergabe eine Rolle gespielt habe.

Aus den Akten des Untersuchungsausschusses geht allerdings hervor, dass zumindest Goiny und Wedl-Wilson weltanschauliche Fragen im Vorfeld der Fördergeldvergabe intensiv diskutierten. Goiny schrieb im Mai 2025 an die Senatorin, sie habe es mit einer „links und antisemitisch durchsetzten Kulturverwaltung“ zu tun. Einem Verwaltungsmitarbeiter warf er dezidiert vor, „ein linker Antisemit“ zu sein. In einer E-Mail in den Ausschussakten steht zudem, Goiny habe potentielle Jury-Mitglieder zur Vergabe von Mitteln zur Antisemitismusprävention als „zu links, zu woke, zu BDS-nah“ bezeichnet. Die BDS-Bewegung setzt sich für einen Boykott israelischer Produkte ein.

Im Untersuchungsausschuss darauf angesprochen sagte Goiny, er müsse zu seiner „politischen Meinung als Abgeordneter“ keine Stellung nehmen. Den Vorwurf des Antisemitismus wiederholte er aber nicht. Stattdessen sagte er, der für Demokratieförderung zuständige Referatsleiter in der Kulturverwaltung habe versucht, die Mittel gegen Antisemitismus „umzuleiten“.

Der Beamte war Anfang März vom Untersuchungsausschuss befragt worden. Er sagte, in seiner Verwaltung habe für eine schnelle Bearbeitung der Förderanträge die Expertise gefehlt. Er habe deshalb dazu geraten, die von der SPD geführte Senatsverwaltung für Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in die Antragsprüfung einzubeziehen, was die auf Vorschlag der CDU eingesetzte Kultursenatorin ablehnte.

Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vertritt einen identitätspolitischen Ansatz und ist deshalb beim Koalitionspartner nicht beliebt. Dies könnte erklären, warum das Verhalten des Referatsleiters von Goiny als Sabotage empfunden wurde – zumal der Beamte selbst Sozialdemokrat ist. Goinys Antisemitismusvorwürfe gegen die Verwaltung lassen sich damit aber nicht erklären. In den Ausschusssitzungen war erkennbar, dass diese auch seinen Parteifreunden unangenehm sind.

Innerparteilich kann sich Goiny trotzdem vorläufig als Sieger fühlen: Für die Abberufung Friedericis hatte er sich seit Monaten eingesetzt. Dass er damit nun Erfolg hatte, dürfte vor allem auf das zerrüttete Verhältnis zwischen Wedl-Wilson und ihrem Staatssekretär zurückzuführen sein. Ob die Senatorin selbst im Amt bleiben kann, dürfte davon abhängen, was genau im Bericht des Landesrechnungshofs steht – und wie sie sich in wenigen Wochen vor dem Untersuchungsausschuss einlässt.