Spaniens
Regierungschef Pedro Sánchez hat Israel erneut Verstöße gegen das
Völkerrecht vorgeworfen und die Aufkündigung des
EU-Assoziierungsabkommens mit dem Land verlangt. Seine Regierung werde
der EU am Dienstag offiziell vorschlagen, das Abkommen zu beenden, da
eine Regierung, »die gegen das Völkerrecht verstößt, kein Partner der
Europäischen Union sein kann«, sagte Sánchez bei einer
Wahlkampfveranstaltung in Andalusien.
Der israelische Außenminister Gideon Saar
reagierte umgehend mit deutlicher Kritik an Sánchez. Dessen Regierung
unterhalte »Beziehungen zu totalitären Regimes, die Menschenrechte
verletzen, wie die Türkei unter (Recep Tayyip) Erdogan«, schrieb Saar im
Onlinedienst X.
Das im Jahr 2000 geschlossene
Assoziierungsabkommen setzt den Rahmen für die politischen und
wirtschaftlichen Beziehungen der Europäischen Union mit Israel. Spanien
und Irland hatten bereits 2024 zu einer Überprüfung der Vereinbarung
aufgerufen. Hintergrund war das militärische Vorgehen Israels im
Gazakrieg.
Bürgerinitiative für Aussetzung des Assoziierungsabkommens
Spanien, Irland
und Slowenien hatten am Freitag einen Brief an die EU-Kommission
geschickt, in dem sie forderten, das Abkommen mit Israel auf der
nächsten Sitzung der EU-Außenminister zu erörtern.
Eine Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU hatte vergangene Woche die Marke
von einer Million Unterschriften überschritten. Nach Angaben der Bürgerinitiative hatte der Warenaustausch zwischen EU
und Israel im Jahr 2024 »trotz andauernden Genozids und Besatzung« ein
Volumen von 42,6 Milliarden Euro. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten
Demokratie, das seit 2012 besteht. Damit eine Initiative erfolgreich ist,
müssen innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus
mindestens sieben verschiedenen Staaten gesammelt werden. Die Kommission ist dann verpflichtet, die Initiative zu prüfen.