Bei „Caren Miosga“ diskutieren die Gäste über hohe Preise und wenig Zuversicht in Deutschland. Für Pendler sei die Situation „ziemlich brutal“, sagt Jens Spahn vor dem Hintergrund des Tankrabatts – und zeichnet zugleich ein düsteres Bild für den Standort D.
Ab 1. Mai soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken, befristet auf zwei Monate. Dazu kommt eine steuerfreie Einmalprämie von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig zahlen können. Nachdem sich die Koalition in der Vorwoche auf einen neuen Tankrabatt geeinigt hat, diskutieren bei Caren Miosga Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und Karina Mößbauer vom Magazin The Pioneer über die geplante Maßnahme.
Zu Beginn wendet sich Miosga an Spahn und konfrontiert ihn mit einer Aussage, die er als damaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Juni 2022 getroffen hatte: „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu“, zitiert sie ihn aus der „Bild“. Was also unterscheide den neuen Rabatt vom alten, will sie von ihm wissen.
Spahn antwortet technisch: „Erster Schritt war die Markttransparenz“, dann „die sogenannte Beweislastumkehr“ im Kartellrecht, „und zum Dritten ist dann eben (…) die Senkung um siebzehn Cent“. Dann sagt er: „Die perfekte Lösung gibt es ja nicht.“
Das klingt logisch, der Kern des Problems bleibt jedoch derselbe. So zeigten schon 2022 Studien, etwa des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, dass die Entlastung zunächst zwar ankam, mit der Zeit aber deutlich nachließ. In Regionen mit wenig Wettbewerb wurden nur rund 80 bis 84 Prozent der Steuersenkung weitergegeben. Ein Teil des Effekts versickerte also in den Margen.
Das Ifo-Institut kam zu ähnlichen Ergebnissen und kritisierte: Die Maßnahme sei vor allem Haushalten mit höheren Einkommen zugutegekommen und habe falsche Anreize gesetzt.
Spahn geht auf die Studien und bekannten Probleme nicht ein. Stattdessen spricht er über Pendler und kleine Betriebe. „Für die ist das gerade ziemlich brutal“, sagt er mit Blick auf steigende Kosten.
Monika Schnitzer rechnet vor: Wer 1000 Kilometer im Monat fährt, zahlt bei einem Preisanstieg von 50 Cent rund 30 Euro mehr, bei Diesel „vielleicht fünfzig Euro“. Ihr Fazit: „Das werden die allermeisten tragen können.“ Sie ergänzt: „Und die wenigen, die das betrifft, denen sollte man helfen, aber auch wirklich nur denen.“
Spahn hält dagegen. „Es gibt ziemlich viele Leute in Deutschland, für die sind fünfzig Euro im Monat ein ziemlich hoher Betrag.“ Für Pendler und kleine Unternehmen sei das spürbar. Später erklärt Spahn an anderer Stelle: Nicht die beste Lösung setze sich in einer Koalition durch, sondern die, auf die man sich einigen könne.
Einmalprämie weckt Erwartungen, die häufig unerfüllt bleiben
Karina Mößbauer beschreibt die Tage vor der Entscheidung als „ziemliche Kakophonie“. Erst werde etwas ausgeschlossen, dann beschlossen. Die Regierung vermittle den Eindruck, sie könne „mit deutschem Steuergeld gegen jeden exogenen Schock (…) ansubventionieren“. Dasselbe Muster zeige sich bei der Einmalprämie. Spahn nennt diese „eine Möglichkeit“, gibt aber zu, dass viele Unternehmen sie „überhaupt nicht zahlen“ könnten. Mößbauer sagt, die Politik habe damit „eine Form von Mitarbeiter-Enttäuschung produziert“. Erwartungen werden geweckt, die oft nicht erfüllt werden können.
Die deutlichste Kritik formuliert Schnitzer an anderer Stelle. Der öffentliche Streit innerhalb der Regierung mache „einen miserablen Eindruck. Das kann man gar nicht anders sagen.“ Spahn widerspricht nicht. „Ich glaube, es hilft nicht, wenn innerhalb der Bundesregierung gegenseitig aufgefordert wird“, sagt er. Passiert ist es trotzdem.
Ein Muster zieht sich durch den Abend: Probleme und Schwächen der Maßnahmen werden erkannt, Kritik daran wird offen ausgesprochen. Nur die Konsequenzen, die fehlen.
Der aufschlussreichste Moment des Abends kommt später. Spahn spricht über den Standort Deutschland, über Frust, über fehlendes Wachstum. „Im Moment verwalten wir hier weitestgehend den Niedergang“, kritisiert er. Das ist keine Zuspitzung, vielmehr eine Diagnose. Und sie passt zu diesem Abend. Während über 17 Cent diskutiert wird, beschreibt einer der zentralen Akteure die Lage des Landes selbst als Niedergang. Die Zahlen geben ihm recht: Die deutsche Wirtschaft kommt seit Jahren kaum voran.
Vielleicht ist das der eigentliche Widerspruch dieser Sendung: Dass die Politik sehr genau weiß, wie ernst die Lage ist. Aber keine Antwort findet, die über den nächsten Kompromiss hinausgeht. Oder, um es mit Spahns eigenen Worten zu sagen: „Im Moment verwalten wir hier weitestgehend den Niedergang.“
Source: welt.de