Mit der in Berlin proklamierten „strategischen Partnerschaft“ erklärt sich Deutschland bereit, die Hauptlast zu übernehmen, um der Ukraine die Kriegsfähigkeit zu erhalten. Ist dies leistbar, wenn sich die Vereinigten Staaten zurückziehen?
Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Berlin (14. April 2026)
Foto: Nadja Wohlleben/Getty Images
Inzwischen ist der deutsche Staat mit 2,7 Billionen Euro verschuldet. Durch einen Schuldenzuwachs von 144 Milliarden Euro allein im Jahr 2025 ergibt das pro Kopf der Bevölkerung durchaus beachtliche Verbindlichkeiten von 32.600 Euro. Wollte der Staat seine Außenstände mit einem Schlag tilgen, wären gut zwei Drittel des Bruttosozialproduktes fällig, also der jährlichen Wirtschaftsleistung. Womit jedes Investitionsvermögen zum Erliegen käme.
Der Haushalt verfiele einem Ausnahmezustand, in dem der Staat vielleicht noch den institutionellen Selbsterhalt zustande brächte, aber den sozialen Dienst an seinem Bürger schuldig bliebe. Bei dem handelt es sich, wie man derzeit erkennen kann, nicht allein um den armen oder verarmten, sondern bedürftigen Bürger, den eine durch die Energiepreise angeheizte Inflation und soziale Verunsicherung zusehends verstört.
Wirkungsvoller kann man Donald Trump nicht einladen, sich zu verabschieden.
Diese kleine Lageskizze gehört dazu, wenn in Berlin aus Anlass des Selenskyj-Besuches bei Kanzler Merz eine „strategische Partnerschaft“ neu ins Beziehungsinventar genommen wird. Was heißt das? Momentan kann eine Achse Berlin–Kiew nur einem Zweck dienen, den ukrainischen Staat vor dem Bankrott zu bewahren und dessen Regierung wie Armee die Kriegsfähigkeit zu erhalten, wozu die USA seit geraumer Zeit nicht mehr bereit sind.
Durch den Angriffskrieg gegen den Iran stark in Anspruch genommen, dürfte sich daran vorläufig nicht ändern. Auch wenn diese Konfrontation hoffentlich bald vorbei ist, werden sich die Vereinigten Staaten schwerlich darum reißen, Kiew wieder der Mäzen und Sponsor zu sein wie unter Joe Biden. Im Gegenteil, die Trump-Administration könnte nach dem entbehrten Sieg über Teheran geneigt sein, den Ukraine-Krieg im Tandem mit Russland schnell zu beenden und sich an der Rohstoffdeponie Ukraine schadlos zu halten.
Das alles ist so denkbar wie absehbar. Kanzler Merz scheint dennoch geneigt, einen solchen Gang der Dinge – wenn nicht aufzuhalten – so doch zu verzögern. Er hat Präsident Selenskyj nicht widersprochen, als der in Berlin so unverblümt wie taktisch wenig versiert verkündet hat, dass Deutschland schon vieles von dem übernommen habe, was noch vor nicht allzu langer Zeit die Amerikaner geleistet hätten. Auch einen Waffentransfer auf deren Niveau?
Wie auch immer – wirkungsvoller kann man Donald Trump nicht einladen, sich zu verabschieden. Er kann gegenüber Kiew argumentieren: Wir gehen, denn Deutschland kommt. Und wenn Merz Glück hat, verzichtet er auf den Zusatz: Und wird sich übernehmen.
Diese 90 Milliarden kosten mehr als 90 Milliarden
Die strategische Partnerschaft ist ein Etikett aus Semantik und Symbolik, aber ohne wirkliche Substanz, solange sich nicht mindestens die Europäische Union in gleicher Weise ins Zeug legt. Ursula von der Leyen täte das sicher gern, aber ihr hängen ja bekanntlich die Mitgliedsstaaten wie Mühlsteine am Hals.
Zunächst müssten die die seit Monaten versprochenen 90 Milliarden Euro für Kiew beim informellen Europäischen Rat Ende April durchwinken, die an eine Kreditaufnahme am Kapitalmarkt gebunden sind. Dafür bürgen die 27 Mitgliedsstaaten, deren Gesamtverschuldung von augenblicklich 14,6 Billionen Euro dabei durchaus ins Gewicht fällt. Das lässt auf die Refinanzierungszinsen gespannt sein.
Mit anderen Worten: Diese 90 Milliarden kosten mehr als 90 Milliarden. Wie oft wird man sich das noch leisten können? Der ukrainische Staat dürfte erst wieder finanziell satisfaktionsfähig sein, wenn der Krieg vorbei ist. Wobei gleichfalls zu beachten wäre, dass Viktor Orbán im April noch regiert. Daher ist offen, ob er sich ein erneutes Veto verkneift oder einlegt. Und eines dürfte unstrittig sein: Ohne die USA sowieso, aber auch ohne die EU kann Deutschland allein der Ukraine keine immerwährende Kriegstüchtigkeit verschaffen. Und: Reicht es nicht, wenn Merz rhetorisch auf großem Fuß lebt?
Präsident Selenskyj will wieder in die NATO
Wolodymyr Selenskyj hat in Berlin wieder davon gesprochen, dass er doch in die NATO wolle, nicht nur in die EU. Damit wurde eine Kompromisslinie verlassen, die von Kiew schon einmal bezogen wurde, als die US-Regierung im November ihren 28-Punkte-Plan für eine Lösung des Konflikts unterbreitet hatte.
Wenn das obsolet sein soll, ist ein Ende des Krieges, den Russland vor allem führt, um einen ukrainischen NATO-Beitritt zu verhindern, erst einmal abgesagt. Wenn Selenskyj diesen Maximalismus zückt, hat Friedrich Merz daran seinen Anteil. Er nimmt dafür die gesamte deutsche Gesellschaft in Haftung. Was viel zu selten thematisiert wird – welches Mandat er dafür hat.