Zumindest in linksliberalen Kreisen dürfte der Name des ominösen Wahlkampfkomitees progressiv anmuten. „Elect Chicago Woman“, zu Deutsch: „Wählt Chicagoer Frauen!“, klingt nach einer Organisation, die für Gender-Parität einsteht. Tatsächlich verfolgt sie einen ganz anderen Zweck.
„Elect Chicago Woman“ ist eine Vorfeldorganisation aus dem Umfeld des American Israeli Public Affairs Committee (Aipac). Und das politische Anliegen von Aipac ist nicht Frauenförderung, sondern vor allem die Förderung von pro-israelischen Politikern im amerikanischen Kongress – und der Wahlkampf gegen Israel-kritische Politiker.
Unterstützung für Israel in der demokratischen Basis bröckelt
Mehrere Millionen Dollar steckten mit Aipac verbundene Wahlkampforganisationen jüngst in die Vorwahlen der Demokraten in Illinois, um ihnen genehme Kandidaten zu pushen. „Elect Chicago Woman“ unterstützte zum Beispiel die Landesabgeordnete Laura Fine, die als entschiedene Unterstützerin der US-Militärhilfen an Israel gilt, gegen den moderat Israel-kritischen Kandidaten Daniel Biss. Die entsprechenden Werbespots drehten sich allerdings nie um diese Frage, sondern beschuldigten Biss unter anderem, „alles zu sagen, um gewählt zu werden“.
Der Grund für dieses – in der amerikanischen Politik durchaus übliche – Versteckspiel ist naheliegend. Nach zweieinhalb Jahren Krieg im Nahen Osten, in dem Israel große Teile Gazas in Schutt und Asche legte, Zehntausende Zivilisten tötete und mit einer Hilfsgüter-Blockade eine Hungersnot auslöste, lehnt die einst überwiegend pro-israelische Basis der Demokraten zunehmend die Unterstützung des verbündeten Staats im Nahen Osten ab.
Ende Februar veröffentlichte das Umfrageinstitut Gallup bemerkenswerte Zahlen. 2016 sympathisierten im Nahostkonflikt noch 53 Prozent der Demokraten-Wähler mit Israel, nun sind es nur noch 17 Prozent. Umgekehrt stieg der Anteil derer, die eher mit Palästinensern sympathisieren, von 23 auf 65 Prozent. Kurz gesagt: Wer für Israel-Unterstützung wirbt, hat im Elektorat einen schweren Stand.
Aipac flutet Medien und Briefkästen
Lange galt Aipac als mächtiger politischer Player in Washington. In den vergangenen Jahrzehnten suchten führende Demokraten die Nähe zu der Organisation – und sie zu ihnen. Auf Aipac-Veranstaltungen hielten Spitzenpolitiker der Demokraten, wie Barack Obama, Joe Biden oder Hillary Clinton Reden. Gegner bekämpft die selbsterklärte „Pro-Israel-Lobby“ dagegen rigoros. Im Vorwahlkampf um einen Kongresssitz in New York 2024 setzte das Umfeld von Aipac enorme Ressourcen ein, um die Wiederwahl des linken Abgeordneten Jamaal Bowman zu verhindern, der Israel des Genozids und der Apartheid bezichtigt hatte.
Die New York Times schrieb damals: „Innerhalb von kaum einem Monat hat ein mit der AIPAC verbundener Super-PAC 14,5 Millionen Dollar für den Wahlkampf ausgegeben – bis zu 17.000 Dollar pro Stunde. Damit fluten sie die Fernsehbildschirme, stopfen die Briefkästen voll und blockieren die Telefonleitungen mit beißenden Attacken.“ – mit Erfolg. Bowman verlor die Vorwahl. Ebenso die Abgeordnete Cori Bush, die ebenfalls ins Visier von Aipac geraten war.
Im Kongress zeigt sich der Einfluss der Israel-Lobby deutlich. Die Führungsriege der Demokraten hält treu an der weitgehend bedingungslosen Unterstützung Israels fest. Allen voran der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. 2025 sagte er einem Kolumnisten der New York Times, sein Job sei es, die Linke proisraelisch zu halten. Mehrfach bezeichnete er sich als Beschützer Israels und bekräftigt häufig sein Eintreten für eine weitere Unterstützung des Verbündeten im Nahen Osten.
Demokraten bleiben beim Angriff auf Iran auffallend zurückhaltend
Auch Schumer erhielt umfangreiche Wahlkampfgelder aus dem Umfeld von Aipac und wendete sich 2015 als einer von wenigen Demokraten-Politikern gegen Obamas Iran-Deal. Noch im vergangenen Juni bezichtigte Schumer Trump, nicht resolut genug gegen den Iran vorzugehen, und warf ihm sinngemäß übersetzt vor: „Trump zieht immer im letzten Moment den Schwanz ein.“ Schumer gilt selbst als Hardliner in Sachen Iran, ähnlich wie weite Teile des Parteiestablishments.
Entsprechend lustlos ist die Opposition der Demokraten gegen Trumps völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran. Im Februar – als Trump bereits Truppen für den Krieg zusammenzog – versuchte die Führungsriege, einen Vorstoß einzelner Abgeordneter beider Parteien zu bremsen, eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus zu forcieren, die Macht des Präsidenten einzuschränken, ohne Autorisierung des Kongresses einen Krieg mit dem Iran zu führen.
Vermutlich wäre die Resolution an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert, aber zumindest hätte sie Druck auf republikanische Abgeordnete ausgeübt, ihre Haltung zum Krieg zu Protokoll zu geben. Erst nach Kriegsbeginn intensivierten die Demokraten ihre Bemühungen und brachten entsprechende Resolutionen in den Kongress ein, die wie erwartet scheiterten. Zumindest fordern die Demokraten recht einhellig ein Ende des Kriegs.
Demokraten setzen beim Iran-Krieg auf Kalkül statt Widerstand
Wobei fraglich ist, wie ernst die Opposition wirklich gemeint ist. Die Hauptkritik am Einsatz ist die fehlende Strategie und die Nichteinbindung des Kongresses. Prinzipiell lehnt kaum jemand im Establishment der Demokraten amerikanische Angriffskriege ab – und schon gar nicht gegen den Iran.
Das Investigativmedium Dropsite-News berichtete im Februar – allerdings unter Rückgriff auf eine anonyme Quelle –, dass ein außenpolitischer Mitarbeiter Schumers Folgendes in einem Telefonat gesagt habe: „(Er) erklärte, eine beachtliche Zahl der demokratischen Senatoren sei überzeugt, dass man dem Iran letztlich nur mit militärischen Mitteln beikommen könne.
Doch laut dem Mitarbeiter war diesen Demokraten ebenso klar, dass ein weiterer Krieg im Nahen Osten ein politisches Desaster bedeuten würde. Genau deshalb wollten sie die Sache Trump überlassen: in der Hoffnung, dass sowohl der Iran als auch Trump Federn lassen müssten – für die Demokraten ein doppelter Gewinn.“
Israel-nahe Politiker in der Partei unter Druck
Angesichts der damals schon absehbaren Auswirkungen des Krieges – zahlreiche Kriegsopfer, die Zerstörung und die Destabilisierung einer ganzen Region und der Weltwirtschaft – von möglichen „Gewinnen“ zu sprechen, ist bemerkenswert. Und das Kalkül der Demokraten muss nicht unbedingt aufgehen. In der eigenen Wählerschaft ist der Krieg außerordentlich unpopulär, ebenso wie die Demokraten selbst. Um bei den Zwischenwahlen im November die Kongressmehrheit zu erringen, werden Trumps Gegner Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Israel-nahe Politiker der Partei geraten immer mehr unter Druck. Dazu gehört zum Beispiel der Senator Cory Booker, der Hunderttausende Dollar Wahlkampfgelder von Aipac erhalten hat und sich in der Öffentlichkeit als entschlossener Israel-Unterstützer präsentiert. Booker ließ sich noch im Juli 2025 mit Benjamin Netanjahu fotografieren, obwohl gegen den israelischen Premier ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegt.
Monate später versuchte Booker in einem Podcast-Interview der Frage auszuweichen, ob Netanjahu ein Kriegsverbrecher sei. Aber auch Booker, dem Ambitionen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2028 nachgesagt werden, gelobt mittlerweile, keine Spenden von Wahlkampforganisationen anzunehmen, die sich nur um „ein ideologisches Thema“ drehen. Auch andere mögliche Bewerber wie der Senator Ruben Gallego oder Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom distanzieren sich von Aipac.
Haltung zu Israel könnte Vorwahlen entscheiden
Die Nähe zu pro-israelischen Geldgebern kann sich in Wahlkämpfen mittlerweile als Hypothek erweisen – und die Gegnerschaft kann sich auszahlen. Beispielsweise konnte trotz Millionen-Geldern von pro-israelischen Lobbyorganisationen und Einzelspendern sowie einem von Antisemitismus-Vorwürfen geprägten Wahlkampf der Israel-kritische Politiker Zohran Mamdani im vergangenen November die Bürgermeisterwahl in New York für sich entscheiden.
Und auch Daniel Biss konnte trotz der Aipac-Gegenkampagne seine Vorwahl in Illinois gewinnen und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im November in den Kongress einziehen. In Maine rechnen die Umfragen dem linken und Israel-kritischen Politik-Quereinsteiger Graham Platner gute Chancen auf den Wahlsieg im Rennen um einen Sitz im US-Senat aus.
Die Haltung zu Israel könnte zu einem wichtigen Litmus-Test für Vorwahlen 2028 werden, die darüber entscheiden, wen die Partei ins Rennen um das Weiße Haus schickt. Die Anhänger der Demokraten fordern eine Neukalibrierung des Verhältnisses zu Israel. Wer die Partei künftig anführen will, wird diese Forderung kaum ignorieren können.