Öl-Transporte: EU bringt neue Russland-Sanktionen hinauf den Weg

Seit zwei Monaten lag ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland in Brüsseler Schubladen. Eigentlich hatten die Mitgliedstaaten es pünktlich zum 4. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine in Kraft setzen wollen. Doch stemmten sich die Regierungschefs aus Ungarn und der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico, dagegen. Beide wollten erst zustimmen, wenn wieder russisches Öl durch die Druschba-Leitung in ihre Länder fließt.

Das sollte nun am Mittwoch der Fall sein. Alle Vorbereitungen waren dafür getroffen worden, um zunächst den Milliardenkredit für Kiew und dann auch das Sanktionspaket auf den Weg zu bringen. Am Mittag stimmten zunächst die EU-Botschafter den jeweiligen Rechtsakten zu. Danach lief eine Einspruchsfrist bis Donnerstagnachmittag, an deren Ende die formale Annahme und Veröffentlichung im EU-Amtsblatt stehen sollte.

Das wichtigste Element im nunmehr 20. Sanktionspaket ist das Verbot von jeglichen Dienstleistungen für Schiffe, die Rohöl und verarbeitete Ölprodukte (wie Benzin, Diesel und Heizöl) aus Russland transportieren. Sie dürfen Häfen in der Europäischen Union nicht mehr anlaufen, dort weder versichert noch aufgetankt oder repariert werden.

Bisher war das nur den 600 Schiffen der Schattenflotte verboten, die auf einer Schwarzen Liste stehen. Mit dem neuen Paket erhöht sich deren Zahl auf 643 Schiffe. Allerdings kann das umfassende Verbot erst nach einer weiteren Koordinierung mit der G7-Ölpreiskoalition in Kraft treten. Das sind jene Staaten, die seit Ende 2022 Dienstleistungen nur noch für Schiffe angeboten haben, die sich an den Preisdeckel für russische Öl-Produkte halten.

Hier könnte es nun zu Spannungen mit den USA kommen, nachdem Washington gerade erst eine Sanktionsausnahme für Russland verlängert hat. Es darf demnach sämtliches Öl, das es am 16. April auf See hatte, binnen eines Monats ausliefern. Als die Ausnahme Mitte März erstmals in Kraft gesetzt wurde, betraf dies 100 Millionen Tonnen Rohöl. Washington will mit dem Schritt die Preise stabilisieren; die EU lehnt ihn ab. Freilich ist eine Einigung innerhalb der G7 keine Bedingung für das EU-Verbot. Der Rat der Mitgliedstaaten muss aber einen weiteren Beschluss fassen, um es in Kraft zu setzen.

Unabhängig davon wird schon jetzt ein Verbot von Dienstleistungen für Eisbrecher und Flüssiggastanker, die Russland zugute kommen, verhängt. Das betrifft zunächst Schiffe, die direkt von Russland gemanagt werden oder dort registriert sind, ab Anfang nächsten Jahres dann auch für Schiffe aus Drittstaaten. Untersagt werden auch jegliche Transaktionen mit den beiden russischen Häfen Murmansk und Tuapse sowie dem Öl-Terminal Karimun in Indien. Erschwert wird der Verkauf ausgedienter Öltanker an Russland. Für direkte Verkäufe soll es keine Ausnahmen mehr geben. Für Verkäufe in Drittstaaten muss der Weiterverkauf nach Russland vertraglich ausgeschlossen werden.

Erstmals angewendet wird eine Maßnahme gegen die Umgehung von Sanktionen durch Drittstaaten. So wird der Export von computergesteuerten Werkzeugmaschinen und Funkgeräten nach Kirgistan untersagt, weil ein hohes Risiko besteht, dass diese Produkte von dort nach Russland weiterverkauft werden. Bisher gab es solche Einschränkungen nur für individuelle Unternehmen, nicht pauschal für Staaten. Zudem werden 27 weitere Unternehmen in Drittstaaten mit Exportsperren für kriegsrelevante Güter belegt. Davon sind 21 in China ansässig (12 in Hongkong), vier in der Türkei, zwei in den Vereinigten Arabischen Emiraten und eines in Thailand.

Auch die Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen werden weiter verschärft. Nach Schätzung der EU-Kommission betrifft das bei der Ausfuhr und bei Dienstleistungen einen Jahreswert von 360 Millionen Euro. Unter die Importverbote fallen Aluminium, Kupfer, Nickel und Ammoniak. Mit diesen Gütern generiert Russland immer noch beträchtliche Einnahmen. Im Finanzsektor werden Geschäftskontakte mit 20 russischen Finanzdienstleistern und vier Banken in Drittstaaten untersagt, weil sie Sanktionen über Kryptobörsen umgangen haben.

Wie mit jedem Sanktionspaket werden Einzelpersonen und Organisationen gelistet, die den russischen Angriffskrieg unterstützen. Zu den schon rund 2300 Einträgen kommen 37 Personen und 80 Organisationen hinzu, etwa aus den Bereichen Technologieentwicklung, Energie und Schiffsmanagement. Darunter sind auch neun Einträge aus den Emiraten und sechs aus China