Der griechische Skandal um den Missbrauch von EU-Agrarhilfen setzt die Regierung in Athen zunehmend unter Druck. Am Mittwoch hob das Parlament die Immunität von 13 Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia auf, damit die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) umfassende Ermittlungen vornehmen kann. EPPO geht davon aus, dass Tausende von Landwirten und Pseudo-Bauern in Zusammenarbeit mit Politikern jahrelang das System der EU-Agrarhilfen missbraucht haben, indem sie Flächen und Tierbestände meldeten, die es gar nicht gab, sowie Arbeiten, die nie ausgeführt wurden. Sie erfanden Angaben und fälschten Dokumente, um umfangreiche Subventionen zu erhalten. Beamte und Politiker sollen mitgemacht haben.
Der Skandal hat zu einer Serie von Rücktritten in der Regierung geführt. Anfang des Monats musste der Minister für ländliche Entwicklung und Ernährung, Kostas Tsiaras, zudem der Minister für Klima- und Zivilschutz, Ioannis Kefalogiannis, und der Vizeminister für Gesundheit, Dimitris Vartzopoulos, ihre Ämter niederlegen. Die Welle der Abdankungen vom vergangenen Sommer hat offenbar nicht alle Verantwortlichkeiten abgedeckt. Im Juni 2025 hatten bereits ein früherer Landwirtschaftsminister und ein Stellvertreter, ein Vize-Außenminister und ein Vizeminister für Digitales ihren Hut nehmen müssen. Sie stehen unter Verdacht, zumindest Mitwisser bei dem weitreichenden Betrug gewesen zu sein.
Griechischer Minister greift EU-Staatsanwältin an
Der Skandal „steht für Korruption, Nepotismus und ein Klientelsystem“, sagte Laura Kövesi, die oberste EU-Staatsanwältin, am Donnerstag auf dem Delphi Economic Forum. Als höchste Vertreterin der Europäischen Staatsanwaltschaft begrüßte die Rumänin auf der Wirtschaftskonferenz die Aufhebung der Immunität der 13 Parlamentarier. „Es ist ein notwendiger Schritt, damit wir unsere Arbeit tun können“, sagte sie, ohne die Unschuldsvermutung infrage zu stellen. Den allgemeinen Kooperationswillen der griechischen Regierung beklagte sie nicht; Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte zuletzt eine Beschleunigung in der Bewältigung des Skandals gefordert. Dennoch kam es auch von griechischer Regierungsseite zu heftigen Angriffen, etwa vom Gesundheitsminister Adonis Georgiadis. Er warf der EU-Behörde politische Motive vor und deutete sogar an, EPPO sollte abgeschafft werden, zumal sie in die nationale Souveränität eingreife. Die Europäische Staatsanwaltschaft halte „Griechenland und das politische System als Geisel“, schimpfte er und kritisierte ihr Vorgehen, in mehreren Etappen Akten an das Parlament zu schicken und den Skandal somit zu verlängern.
Die EU-Staatsanwältin wies in Delphi jeden Vorwurf einer politischen Motivation kategorisch zurück und forderte schonungslose Aufklärung. Bedauerlich findet sie, dass die griechische Seite derzeit die Mandatsverlängerung von drei griechischen EPPO-Staatsanwälten blockiert. Die EU-Behörde hat bei drei der zehn in Athen arbeitenden Anklägern das auslaufende Mandat verlängert und hält das für rechtskräftig. Nach griechischem Recht aber muss der Oberste Justizrat für Straf- und Zivilrecht der Abordnung der griechischen Staatsanwälte zur EPPO zustimmen, was bisher nicht geschah. Wer in dem Rechtsstreit anderer Meinung sei, solle sich an den Europäischen Gerichtshof wenden, merkte Kövesi kühl an und fragte: „Was ist der Grund, ihre Amtszeit nicht zu verlängern? Warum? Wer hat ein Interesse daran?“ Die betroffenen Staatsanwälte arbeiten nicht nur am Fall der erschlichenen Agrarhilfen, sondern auch am schweren Zugunglück von Tempi, bei dem vor gut drei Jahren 57 Menschen starben. Mehr als 40 Millionen Euro hatte Griechenland zuvor von der EU für ein Sicherheits- und Signalsystem erhalten, das aber nie installiert wurde. Die Ermittlungen kommen nur langsam voran.
Agarhilfenbetrug schon in der Vergangenheit
Der Missbrauch von Agrarhilfen hat in Griechenland eine längere Geschichte. Schon vor Jahren wurde bekannt, dass die Griechen EU-Mittel für Ländereien angefordert hatten, die zusammengenommen die Agrarfläche des Landes überstiegen. Nach Angaben der Regierung hat Griechenland in 30 Jahren mehr als 2,7 Milliarden Euro an Bußgeldern an die EU bezahlt. Für den jüngsten Skandal beträgt die Strafe aus Brüssel mehr als 400 Millionen Euro.
Nach Ermittlungen der griechischen Behörden kassierten 1036 Personen allein in den Jahren 2022 und 2023 unberechtigt insgesamt 22,7 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen. In Delphi sagte die Staatsanwältin Kövesi, dass der aktuelle Fall nach bisherigen Erkenntnissen den Schaden in ähnlichen Skandalen anderer Länder nicht unbedingt übersteige, doch geht sie in Griechenland von einem weitläufigen System an Betrügereien aus, in das besonders viele Menschen verwickelt waren.
Ferrari statt Milchkühe
Der vor Jahren in der Presse auftauchende Vorwurf, in der ländlichen Region Thessalien mit der Hauptstadt Larissa seien besonders viele Porsche vom Modell Cayenne angemeldet, wurde zwar nie belegt, doch mutmaßlich profitierten unter anderem eine ehemalige Politikerin der Regierungspartei Nea Dimokratia und ihr Lebensgefährte: Bei ihnen fanden die Ermittler nicht die deklarierten 1300 Milchkühe, sondern einen Ferrari und einen Porsche. Die Ex-Politikerin bestreitet die Vorwürfe.
Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht die inzwischen aufgelöste staatliche Behörde Opekepe, die für die Verteilung, aber auch die Kontrolle der EU-Agrarsubventionen zuständig war. Die Regierung Mitsotakis hat sie in eine stärker unabhängige Steuerbehörde eingegliedert.
Der Agrarskandal, zudem die schleppenden Ermittlungen beim Zugunglück und eine von der Regierung veranlasste Abhörkampagne gegen Oppositionspolitiker und Journalisten addieren sich zu einer erheblichen Belastung für die Regierung Mitsotakis. Die Debatte, ob sie noch vor dem kommenden Frühjahr Neuwahlen ausrufen werde, ist angeregt im Gange. Mitsotakis hat in den Umfragen an Beliebtheit verloren, liegt jedoch immer noch deutlich vor der zersplitterten Opposition.