Während Washington die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf Eis legt, unterzeichnet Berlin ein historisches Abkommen. Doch die „strategische Partnerschaft“ könnte den Weg zum Frieden mehr blockieren als ebnen
Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen über eine strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern
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Mitten im Krieg haben Kanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Erklärung über „strategische Partnerschaft“ zwischen Berlin und Kiew unterzeichnet.
Das Muster einer solchen Beziehung ist durch die deutsche Außenpolitik klar definiert, doch gilt es als politischer Rahmen für eine vertiefte, langfristig angelegte Zusammenarbeit, mit der das Verhältnis zu Staaten außerhalb von EU und NATO auf ein Niveau jenseits des Üblichen gehoben wird. Mit Ländern wie Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Südafrika, Vietnam und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird das bereits praktiziert. Nun also ebenso mit der Ukraine.
Kiews Kriegstüchtigkeit steht über allem
Neben allerlei Absichtserklärungen zu Wirtschaft, Wiederaufbau, Energie oder Zivilgesellschaft ist als Kern die militärische Zusammenarbeit festgeschrieben. Man werde, so Merz bei der Unterzeichnung in Berlin, im Bemühen, die Ukraine zu verteidigen, nicht nachlassen. Russland habe „keine Chance, den Krieg zu gewinnen“.
Ob das so ist, und was das vierzehnseitige Dokument dazu beitragen kann, dies zu verhindern, ist unklar. Politische Lösungsansätze jenseits der üblichen Durchhalteparolen und ritualisierten Beschwörungen sind nicht zu erkennen. Im Gegenteil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein ukrainischer Partner Mychailo Fedorow haben am Rande Vereinbarungen über Waffensysteme und die Lieferung von hundert Patriot-Raketen zur Luftverteidigung getroffen. Es geht darüber hinaus um Fähigkeiten, die sich auf Drohnen und weitreichende Waffensysteme beziehen, die tief im russischen Raum Wirkung hinterlassen können.
Die eindimensionale Strategie, die Ukraine allein mit immer mehr Waffen gegen Russland zu ertüchtigen, wird fortgeschrieben. Und damit nicht genug: Einer der zentralen Streitpunkte bei den politischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts ist die künftige Bündniszugehörigkeit der Ukraine. Die USA hatten eine NATO-Mitgliedschaft spätestens mit dem Trump-Putin-Gipfel von Anchorage Mitte August 2025 von der Agenda genommen und damit versucht, Russland für einen Verhandlungskompromiss zu gewinnen.
Wenn nun seither keine Einigung zustande kommt, lässt der Selenskyj-Besuch in Berlin erkennen, woran das liegt. Das Europa der Ukraine-Willigen, allen voran Deutschland, will nach wie vor für Russland inakzeptable Maximalpositionen durchsetzen. Das gilt sowohl für territoriale Streitfragen als auch für politische Positionen. So schien Berlin für Selenskyj das ideale Terrain, um auf eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU wie der NATO zu pochen. Sein Land brauche weder ein „EU-light“ noch eine „NATO-light“.
Die West-Drift der Ukraine soll unwiderruflich sein
Hatte die US-Regierung einer NATO-Aufnahme – nicht zuletzt mit ihrer 28-Punkte-Agenda vom November – eine Absage erteilt, hält die deutsch-ukrainische Erklärung vom 14. April ausdrücklich am Ziel einer NATO-Mitgliedschaft fest. Deutschland, so heißt es wörtlich, „steht zu allen Verpflichtungen, die die NATO im Hinblick auf die Förderung der euro-atlantischen Integration der Ukraine eingegangen ist und wird Bemühungen unterstützen, um den für eine Mitgliedschaft nötigen Konsens unter den Bündnispartnern aufzubauen“.
Wer das für einen Betriebsunfall hält, täuscht sich. Eine ähnliche Formulierung findet sich im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung von Anfang Mai 2025.
Damit ist klar, dass die strategische Partnerschaft im Kern auf die Unterstützung Kiews bei ihrem als unwiderruflich betrachteten Weg in die Organisationen des politischen Westens hinausläuft – und eben darin die Voraussetzung für ein Ende des Krieges gesehen wird. Im Fall einer EU-Mitgliedschaft mag das für Russland akzeptabel sein, für eine NATO‑Mitgliedschaft gewiss nicht. Auch wenn die von Donald Trump mittlerweile als Auslaufmodell verschriene Allianz vermutlich keine rosige Zukunft hat – um eine Friedenslösung in der Ukraine zu blockieren, taugt sie allemal. Eine strategische Partnerschaft, die das befördert, ist eine ohne Strategie. Denn wohin soll das führen?