Kanzler Friedrich Merz kündigt eine sozialpolitische Zeitenwende an: Die Rente soll nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Als Publikum hat er sich ausgerechnet die Banker ausgesucht. Doch dann argumentiert er plötzlich wie Karl Marx
Er sieht so nett aus – aber einladend sind Friedrich Merz Vorstellungen zur Altersvorsorge bei weitem nicht
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Kaum ein Tag ohne Trompete. Kaum ein Tag, an dem nicht eine neue sozialpolitische Hiobsbotschaft ins Land hinausposaunt wird. Der Abbau der gesundheitlichen Versorgung vor einer Woche, die klandestinen Maßnahmen, die Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung ins Abseits stellen – und für die Pflegereform hat die Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt angekündigt, dass Heimbewohner: innen noch mehr bezahlen sollen als bisher.
Und jetzt auch noch der Bundeskanzler! Am selben Tag, vor erlauchter Bankerversammlung, die ihr 75-jähriges Bestehen feiert, trotz Nazi-Erbschaft, die Friedrich Merz sogar erwähnt, aber als „aufgearbeitet“ abhakt. Er ist ja kein Historiker und findet das sei alles erledigt. Dass er ausgerechnet vor einer hochrangigen Bankergruppe seine Vorstellungen für die künftige Rentenreform offenbart, passt zum Selbstverständnis des ehemaligen Black Rock-Managers.
Die Rente soll zur Basissicherung werden
An Instinktlosigkeit ist die Wahl des Ortes für seine Rede kaum zu übertreffen. Denn die Banken spielten eine wichtige Rolle dabei, dass bei der Währungsreform 1948 im Westen nicht nur die Minimalvermögen der „kleinen Leute“ vernichtet wurden, sondern auch ihre Rentenanwartschaften an Wert verloren. Die symbolische Mindestrente von 50 Euro hatte damals keine „Sicherungsleine“, erst mit der Rentenreform von 1957 änderte sich das.
Nun also erklärt Merz den Bankern, wie er sich das mit der Rente künftig vorstellt. Und dass, obwohl die von ihm einberufene Rentenkommission noch gar keine Empfehlungen vorgelegt hat. Merz will offenbar schon mal ein paar Pflöcke eingeschlagen. Dem Kanzler sitzen nicht nur die Jungen in der Union im Nacken, die ganz klare Pläne haben: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung – welche eigentlich, ihre eigene oder die der Malocher? – und die Aushebelung der Renten- an die Lohnentwicklung.
„Die Rente ist sicher“ – ist ein Relikt aus der Ära Kohl
Merz erklärt nun, dass in der Rente künftig nichts mehr so sein wird, wie es war. „Meine Damen und Herren“, sagt er, „die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein.“ Sie werde nicht ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern. Das gilt natürlich nicht für die angesprochenen Personen, die im Auditorium sitzen.
Wie war das noch mal mit der „Haltelinie“ von 48 Prozent, die laut Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) genau dafür einstand? Makulatur! Merz trommelt für „kapitalgedeckte Elemente aus betrieblicher und privater Altersversorgung, und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“ Punkt.
Friedrich Merz outet sich als Marxist – wirklich?
Letzteres ist nicht neu, das wurde mit der „Aktivrente“, einem weiteren, voraussichtlich kapitalen Absturzprojekt wie der Riester-Rente auf den Weg gebracht. Dass ein Kanzler jedoch die gesetzliche Rente derart in den Boden stampft, ist bemerkenswert. Der Spruch, den einst der CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm prägte: „Die Rente ist sicher“, gilt offenbar nicht mehr. Blüms damaliger Chef Helmut Kohl hätte niemals gewagt, diesem Satz zu widersprechen. So ändern sich die Zeiten in der CDU.
Und noch etwas anderes, macht diese Rede zu einer außerordentlichen. Friedrich Merz outet sich als Marxist. Nicht dezidiert natürlich, sondern weil er möglicherweise mal wieder nicht genau darüber nachgedacht hat, was er da sagt. Er spricht in der Herleitung seiner Argumentation darüber, dass die anteilig von den Unternehmern bezahlten Versicherungsbeiträge „in Wahrheit“ nur eine „Verrechnungsposition“ seien und „jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin den vollen Sozialversicherungsbeitrag erwirtschaften“ müsse.
Wow, das hat man auch noch nie aus dem Mund eines Unions-Kanzlers gehört. Normalerweise ist es ja das geniale Unternehmertum, das den Erfolg mitwirtschaftet, BWL erste Stunde: Arbeit, Boden, Kapital. Hat Friedrich Merz gerade von Marx geträumt.
Die Rente rechtnet sich auch künftig für Junge
Wohl nicht. Denn er vergisst zu erwähnen, dass natürlich auch die Gewinne von denen erwirtschaftet werden, die sich im Unternehmen krumm machen. Und vor allem, dass die Arbeitnehmer:innen das nicht deshalb tun, um, wie Merz meint, ihren Arbeitsplatz zu sichern, sondern weil sie ihre Familie ernähren und ihr Alter absichern müssen. Aber das ist, das wissen wir nun, wohl passé.
Stimmt aber auch nicht so ganz. Zwar können schon heute Rentner:innen mit unterdurchschnittlichem Einkommen oder gebrochenen Lebensläufen von ihrer Rente nicht mehr leben. Doch Wissenschaftler:innen haben im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung gerade ausgerechnet, dass sich die gesetzliche Rente auch noch für Jüngere rechnen kann – vorausgesetzt, sie wird nicht zu Tode geredet.