In den Niederlanden ist eine Verschärfung des nationalen Asylsystems, um die zwei Jahre lang gerungen worden ist, größtenteils gescheitert. Am Dienstag wurde das sogenannte Asylnotstandsgesetz in der ersten Kammer des Parlaments abgelehnt. Dagegen wurde die Einführung eines differenzierten Schutzstatus für persönlich Verfolgte und Menschen, die vor Krieg oder Gewalt fliehen, angenommen.
Beide Gesetze waren noch von der vorherigen Regierung vorangetrieben worden, in der die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders den Ton angab. Die Entwürfe fanden in der zweiten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, eine Mehrheit. Allerdings gab es schon dort eine erbitterte Auseinandersetzung über die Kriminalisierung von Personen ohne Aufenthaltserlaubnis. An diesem Streitpunkt scheiterte das Gesetz über Asylnotfallmaßnahmen im Senat.
Wilders wollte auch Beihilfe unter Strafe stellen
Wilders hatte im Abgeordnetenhaus zunächst eine Fassung durchgesetzt, die auch die Beihilfe zum illegalen Aufenthalt mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten ahnden sollte. Kurz vor der Parlamentswahl im November strich das Parlament den Beihilfe-Tatbestand dann wieder. Dies erfolgte schon mit Blick auf eine neue Koalition ohne Wilders, aber unter Einschluss der Christdemokraten (CDA). Die hatten es kategorisch abgelehnt, Pfarrer zu bestrafen, die Asylbewerbern Kirchenasyl gewähren, oder Helfer, die Suppenküchen betreiben.
Nach der Wahl bildete sich dann eine Minderheitsregierung von Linksliberalen, Rechtsliberalen und Christdemokraten. Deren Koalitionsvereinbarung stellte es den Partnern frei, wie sie über die Asylverschärfung im Senat abstimmen. Damit eröffnete sich die Möglichkeit, dass das geänderte Gesetz mit den Stimmen von rechts und rechts außen die erste Kammer passiert.
Christdemokraten: Kontrolle, aber nicht um jeden Preis
Allerdings kam es dann anders, weil Wilders seinen Kurs änderte und nicht mehr bereit war, den Änderungsantrag zur Abschaffung des Beihilfe-Tatbestands im Senat zu unterstützen. Bei der Abstimmung darüber fehlte eine Stimme. Daraufhin brachten Christdemokraten und Linksliberale, wie vorher angekündigt, mit den anderen Fraktionen von links den gesamten Gesetzentwurf zu Fall.
„Die Kontrolle über die Migration ist notwendig, aber nicht um jeden Preis“, sagte die CDA-Senatorin Madeleine van Toorenburg zur Begründung. Für ihre Partei sei es inakzeptabel, „Barmherzigkeit unter Strafe zustellen“. Stattdessen verwies sie auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das im Juni in Kraft tritt und „auf akzeptable Weise“ Verschärfungen auf europäischer Ebene bringe.
Dazu gehört eine neue Rückführungsverordnung, über die in Brüssel noch verhandelt wird. Sie soll nicht den illegalen Aufenthalt als solchen unter Strafe stellen, wohl aber die mangelnde Mitwirkung von Rückkehrpflichtigen.
National werden die Niederlande nun lediglich ihre bisherige Sonderstellung aufgeben. Anders als Deutschland und viele andere Länder hatten sie subsidiär Schutzberechtigte mit anerkannten Asylbewerbern gleichgestellt. Die erfolgte Änderung macht es leichter, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge zu beschränken.
Source: faz.net