Iranischer Schah-Sohn: Bundesregierung will Pahlavi nicht treffen – Besuch spaltet politisches Berlin

Der Besuch des iranischen Schah-Sohns Reza Pahlavi spaltet das politische Berlin. Pahlavi war am Donnerstag in die Bundespressekonferenz eingeladen, um über die Lage im Iran zu sprechen. Dabei appellierte er an die europäischen Regierungen, aufzuhören, die Führung in Teheran zu beschwichtigen oder mit ihr zu verhandeln. Es dürfe nichts legitimiert werden, das den Staatsapparat an der Macht halte, so der 60-Jährige.

Nach den Worten von Pahlavi geht es um eine klare Veränderung. Die Menschen wollten, dass „die Monster“, die Blut an den Händen haben, nicht länger an der Macht blieben. Es gebe in dem „Regime“ keine Pragmatiker oder Reformer, sie seien nur „unterschiedliche Gesichter eines Regimes“. 

Pahlavis Besuch sorgte schon im Vorfeld für Spannungen, weil er mehrere Politiker unterschiedlicher Fraktionen treffen wollte. Mitglieder des schwarz-roten Kabinetts werden aber wohl nicht dabei sein. Pahlavi gilt als möglicher Leiter einer Übergangsregierung im Iran, sollte das Mullah-Regime tatsächlich stürzen. 

Außenminister Johann Wadephul erteilte Gesprächen aus Sicht der Regierung zunächst eine Absage. Pahlavi komme „als Privatperson nach Deutschland und führt, wenn ich das richtig sehe, im politischen Raum auch Diskussionen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner irischen Kollegin Helen McEntee in der Hauptstadt Dublin. „Aber das ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, derartige Gespräche zu führen“, fügte er auf eine Reporterfrage hinzu, warum sich kein Regierungsmitglied mit dem Iraner treffen werde. 

Unions-Außenpolitiker Armin Laschet kündigte an, offen für Unterredungen mit Pahlavi zu sein. „Er ist das einzige Oppositionsgesicht, das man kennt. Und für viele Iraner ist das halt erst einmal die Alternative zum Mullah-Regime“, so Laschet im ARD‑„Morgenmagazin“. „Er selbst – ich habe ihn ja in München schon einmal getroffen – sieht sich so als Übergang, auch nicht als dauerhafter Herrscher, auch nicht als neuer Schah.“ Pahlavi sei einfach ein relevanter Gesprächspartner, der erzählen könne, wie die Lage im Iran sei.

„Ich bin überzeugt, dass er eine Person sein kann, die einen Übergang leitet“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Pahlavi habe nichts mit der Monarchie seines Vaters zu tun. Das sei auch fast 40 Jahre her. „Er ist ein sehr abgewogener Mensch“, lautet Laschets Urteil über Pahlavi. 

Die Frage sei, „wenn das Regime wirklich stürzen würde – was ich im Moment schwieriger ansehe als zu Beginn des Jahres“ –, wer den Übergang einleiten solle, sagte Laschet. Er glaube, es könnten sich viele auf den Schah-Sohn verständigen.

Der iranische Exilpolitiker will am Vormittag in der Bundespressekonferenz über die aktuelle Lage im Iran sprechen. Monarchistische Gruppen sehen Pahlavi, der seit Jahrzehnten im Exil lebt, als politischen Anführer der iranischen Opposition. Wie viel Rückhalt er im Land tatsächlich hat, ist unklar. Mit Beginn der Massenproteste im Iran im Januar forderte Pahlavi einen Machtwechsel und rief die iranischen Sicherheitskräfte zum Überlaufen auf.

Für seine Unterstützung des Kriegs der USA und Israels, der auch die iranische Zivilbevölkerung trifft, geriet er in Teilen der iranischen Gesellschaft im In- und Ausland in die Kritik. In Berlin waren auch Demonstrationen für und gegen seinen Besuch angekündigt.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour begrüßt, dass Laschet das Gespräch suche. „Es ist sinnvoll, dass man mit allen oppositionellen Facetten auch spricht, die beispielsweise im Iran – und das gilt für alle Länder – Freiheit tatsächlich auch anstreben“, sagte der Grünen-Politiker. Er selbst wäre bei einer Einladung zu den Gesprächen nicht hingegangen – wegen anderer parlamentarischer Verpflichtungen. Andere Grünen-Kollegen nähmen aber teil.

„Er ist eine Stimme, die sehr viel Hoffnung mit sich verbunden hat im Iran selbst“, sagte Nouripour über Pahlavi. Es gebe aber noch einige andere. „Entscheidend ist, dass eines nicht vergessen wird: Es gibt eine Hauptauseinandersetzung, und die ist mit dem Regime im Iran. Die sind diejenigen, die Krieg über die gesamte Region gebracht haben und Unfreiheit über das eigene Volk.“ 

Nouripour wurde im Iran geboren und kam als 13-Jähriger mit seiner Familie nach Deutschland.