Der Machtwechsel in Ungarn weckt bei der in Budapest inhaftierten deutschen non-binären Person Maja T. Hoffnung auf eine Wende in ihrem Fall. Ihr Anwalt appelliert nun an die Bundesregierung, die Gespräche über eine Rücküberstellung wieder aufzunehmen.
Nach der Wahlniederlage von Ministerpräsident Viktor Orbán setzt die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. auf eine Wende zum Besseren. „Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben“, sagte Maja T. der „taz“ in einer aus dem Gefängnis in Budapest übermittelten Nachricht. Sie habe den Ausgang der Wahl mit Spannung beobachtet. „Die Stadt hat den ganzen Abend gebebt und gefeiert. Das konnte man vom Gefängnis aus mitbekommen“, übermittelte T. der „taz“ weiter. Zur Lage im Land sagte sie: „Ich hoffe, dass es nun besser wird.“
Der Sieger der Parlamentswahl, Péter Magyar, hatte sich der EU als „verlässlichen Partner“ angeboten und angekündigt, die in Orbáns 16-jähriger Regierungszeit ausgehöhlte rechtsstaatliche Ordnung wiederherzustellen.
Maja T., die der linken Szene angehört, war im Februar zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Richter Jozsef Sos sah es als erwiesen an, dass sie an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt war.
Anwalt appelliert an Bundesregierung
Maja T.‘s Anwalt Sven Richwin sagte der „taz“: „Auch wenn rechtsstaatliche Reformen noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften, kann Maja zumindest nicht mehr als antieuropäische Projektionsfläche Orbáns dienen.“ Es sei nun Aufgabe des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU), die abgebrochenen Gespräche mit Ungarn über den Fall Maja T. „wieder aufzunehmen und eine Rücküberstellung zu beschleunigen“.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu laut dem Bericht, an der rechtlichen Situation habe sich nichts verändert. Das Auswärtige Amt bleibe aber „hochrangig“ mit dem Fall befasst und werde diesen weiterhin gegenüber der ungarischen Seite ansprechen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Urteil im Februar ausdrücklich verteidigt. Maja T. gehöre zu einer linksextremistischen Gruppe, die andere mit Schlagstöcken, Gummihämmern und weiteren Waffen angegriffen habe.
dpa/jmr
Source: welt.de