Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hält die von der Bundesregierung geplante zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin für unzureichend. Im Deutschlandfunk forderte sie: „Das muss verlängert werden“.
Inzwischen stritten sich die USA und der Iran, wer die Straße von Hormus besser blockieren könne, sagte die DGB-Chefin. Das sei völlig absurd. Es sei ohnehin klar, dass es ein Jahr dauern werde, bis sich der Energiemarkt wieder normalisiert habe, auf dem infolge des Irankrieges die Ölpreise drastisch gestiegen sind, sagte Fahimi.
Vor dem Hintergrund der hohen Spritpreise hat die Bundesregierung
beschlossen, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um
jeweils rund 17 Cent pro Liter zu senken. Nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und
Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden
Euro entlastet werden.
Arbeitgeber sollen Entlastungsprämie zahlen
Außerdem will die schwarz-rote
Koalition Arbeitgebern die Möglichkeit geben, eine Entlastungsprämie
von 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer noch im Jahr 2026 erhöht werden.
Fahimi
appellierte an die Arbeitgeber, diese Prämie tatsächlich zu gewähren. Um darüber gegebenenfalls im Rahmen von Tarifverträgen verhandeln zu
können, sei es geboten, auch die steuer- und abgabenfreie Zahlung über
das laufende Jahr hinaus zu ermöglichen.
Kritik an die Bundesregierung kommt auch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Um Deutschland auf die Beine zu stellen, sind 17 Cent im Bereich Benzin nicht die Lösung.“ Kretschmer sagte, in der Bundesregierung fehle offenbar noch immer der Erkenntnisgewinn, dass es nun um die Stärkung der Wirtschaft gehe. Zu einem großen Wurf gehöre dazu, dass Energie wesentlich günstiger werde, sagte der CDU-Politiker.
Ölpreise sinken leicht
Unterdessen ist der Ölpreis leicht gesunken. Am frühen Dienstagmorgen wurden für ein Barrel Rohöl (159 Liter) der Nordseesorte Brent 98,62 US-Dollar gezahlt und damit 0,74 Prozent weniger als am Vortag. Der Preis für Rohöl aus den USA ist sogar noch stärker gesunken. Dort ging die Notierung am Morgen um 1,72 Prozent auf 97,38 US-Dollar zurück.
Zuletzt hatten neue Gespräche zwischen den USA und dem Iran nach der Darstellung von US-Vizepräsident JD Vance „große Fortschritte“ gemacht. Trotz bestehender Differenzen sei vieles in die richtige Richtung gelaufen, sagte der Republikaner dem Sender Fox News. Nun sei allerdings der Iran am Zug, bei seinem Atomprogramm Zugeständnisse zu machen. Wann und ob es zu weiteren Verhandlungen kommt, ließ Vance offen.