Entlastungen: Der Tankrabatt kommt zurück – und noch mehr

Zwei Tage haben sie in wechselnden Runden in der Villa Borsig am Stadtrand von Berlin getagt. Drei Seiten umfasst das Beschlusspapier, das Union und SPD am Montagmorgen im Kanzleramt präsentierten. Die Koalition reagiert damit auf die gestiegenen Spritpreise. Als „unerträglich“ bezeichnete CSU-Chef Markus Söder die Belastung von Bürgern und Unternehmen. Das „Energiesofortprogramm“ steht daher auch an erster Stelle in dem Papier.

Für zwei Monate wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent gesenkt. „Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern“, betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Die Mineralölsteuer betrifft alle“, fügte er hinzu, wobei der Begriff nicht ganz richtig ist. Im Jahr 2006 wurde die Mineralölsteuer durch die Energiesteuer ersetzt. Wie die SPD-Ko-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas hervorhob, werden Verbraucher und Wirtschaft durch diese Maßnahme um 1,6 Milliarden Euro entlastet.

Unter Ökonomen stößt der Plan auf Kritik. Von der „schlechtesten aller bisher diskutierten Optionen“ sprach die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer auf der Plattform X: „Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können.“ Ähnlich argumentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest: „Die Mehrheit der Autofahrer kann die Benzinkosten tragen, die Entlastung ist nicht zielgenau.“ Lars Feld, einst Berater des Finanzministers Christian Lindner (FDP), kommentierte: „Dieser Koalition fällt leider doch nicht mehr ein als der Ampel.“

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich zufrieden, obwohl die von ihr geforderte Erhöhung der Pendlerpauschale vorerst nicht kommt. „Durch die temporäre Senkung der Energiesteuer entlasten wir die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind“, sagte sie. Zudem werde das Kartellamt weiter gestärkt. Die Maßnahmen „wirken auch ganz direkt für die vielen mittelständischen Betriebe in unserem Land“. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer bezeichnete die Entlastung als „richtig und überfällig“.

Als zweite Sofortmaßnahme lebt die einst von der Ampelkoalition erfundene „Inflationsausgleichsprämie“ wieder auf. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten neben dem normalen Lohn ergänzend Prämien von bis zu 1000 Euro zahlen. Diese bleiben dann steuer- und sozialabgabenfrei. Inwieweit diese fließen werden, hängt indes vor allem von den Arbeitgebern ab. Denn die Kosten dieser geplanten neuen „Entlastungsprämie“ müssen in erster Linie die Unternehmen selbst aufbringen.

Bedingung für die Steuer- und Abgabenfreiheit der Prämien in der Ampelzeit war, dass sie „zusätzlich“ zum regulären Lohn gewährt wurden. Diese durften also keine abgabenpflichtige Vergütung ersetzen. Damals waren die Prämien im Zeitraum von 2022 bis 2024 bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und beitragsfrei. Laut Statistischem Bundesamt profitierten 86 Prozent der Tarifbeschäftigten davon, wenn auch nicht immer in voller Höhe. Unter den übrigen Beschäftigten waren es knapp ein Drittel.

Da die neue Regelung nur bis Ende 2026 greifen soll, stellt sich nun die Frage, in welchen Branchen bis dahin überhaupt Tarifverträge mit neuen Prämien zustande kommen. Die Gewerkschaften verlangten am Montag umgehend, den Zeitraum zu verlängern. Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte gar eine „völlig verfehlte Konstruktion“. Viele Beschäftigte würden absehbar leer ausgehen, weil ihre Betriebe nicht zahlten. „So treibt man die Spaltung der Gesellschaft munter weiter voran“, schimpfte er.

Steuerausfälle durch die Entlastungsprämie sollen die Raucher finanzieren,  für die Senkung der Energiesteuer sollen die Mineralölkonzerne aufkommen – doch auf welche Weise sie zur Kasse gebeten werden, ist noch offen. Im Ergebnispapier begrüßen Union und SPD „die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen“. Das spricht für die sogenannte Übergewinnsteuer, für die sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon länger offensiv einsetzt. Auch Söder äußerte sich am Montag positiv dazu. „Wir können nicht einfach immer nur schauen, wie einzelne Konzerne allein über alles bestimmen“, meinte er: „Ich halte das Konzept für richtig, und es soll auch verfolgt werden.“

Der EU-Energiekrisenbeitrag war Ende 2022 gegen den Widerstand des damaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP) beschlossen worden. Er traf Unternehmen im „Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich“, wenn deren Gewinn in den Jahren 2022 und 2023 jeweils um 20 Prozent höher war als der Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021. Der Steuersatz auf diesen Teil des Gewinns belief sich auf 33 Prozent. Das Aufkommen betrug knapp zwei Milliarden Euro im Jahr 2024 und knapp 250 Millionen Euro im Jahr 2025. Inwieweit dies ein Muster für die nächste Übergewinnsteuer sein kann, wird in Brüssel gerade diskutiert. Die damals betroffenen Unternehmen haben gegen die Steuer geklagt, die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof steht noch aus.

Die Einnahmen des Bundes aus der Tabaksteuer wurden für das Jahr 2026 bislang auf 17,1 Milliarden Euro geschätzt. Union und SPD wollen diese Steuer erhöhen. Details nennt das Papier dazu noch nicht. Noch wird im Finanzministerium gerechnet, wie viele Steuermindereinnahmen der Bund durch die Inflationsausgleichsprämie haben wird. Klar ist, dass jede Anpassung der Steuersätze einen gewissen Vorlauf benötigt, weil die Tabakindustrie neue Banderolen auf die Packungen bringen muss. Auf die höhere Tabaksteuer will daneben auch die Kommission zur Gesundheitsreform zugreifen. Sie hat vorgeschlagen, die Steuer um 2,3 bis drei Cent je Zigarette zu erhöhen, für losen Tabak und E-Zigaretten vergleichsweise stärker.

Viele Steuerzahler können nun auf eine Entlastung hoffen. „Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 wird die Koalition eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umsetzen“, beschloss der Koalitionsausschuss. Was das konkret bedeutet, ist noch unklar. Die SPD will zur Gegenfinanzierung höhere Einkommen stärker belasten. Die Union hatte sich dagegen positioniert. Als der finanzpolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, vor einigen Tagen Gesprächsbereitschaft andeutete, gab es massiven Protest aus den Reihen von CDU und CSU.

Der Kanzler reagierte ausweichend, als er am Montag nach einer möglichen Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefragt wurde: „Sie kennen unsere Position, auch meine persönliche, dass wir bei den Steuerbelastungen sehr vorsichtig sein müssen.“ Die Koalition wolle vor allem entlasten. Die Spielräume in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen seien begrenzt. Details werde man in den kommenden Wochen erarbeiten.

Zur geplanten Gesundheitsreform haben die Koalitionsspitzen keine Einzelheiten festgelegt, aber eine Absichtserklärung: Die Bundesregierung werde sich eng an das 66-Punkte-Konzept halten, das die Reformkommission Ende März Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt hat. Den Gesetzentwurf dazu soll das Kabinett schon Ende April beschließen. Ähnlich wie Kanzler Merz äußerte sich am Montag auch Bas für die SPD dazu: Die Regierung sei „auf einem guten Weg, die Maßnahmen eins zu eins in großen Teilen umzusetzen“, sagte sie. Die Koalitionsmehrheit im Bundestag soll das Reformgesetz noch vor der Sommerpause beschließen.

Die Kommission empfiehlt unter anderem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken, ebenso das Krankengeld für längerfristig arbeitsunfähige Arbeitnehmer. Außerdem rät sie zu höheren Zuzahlungen in der Apotheke und zu höheren Steuern auf Tabak, Alkohol und Süßgetränke. Ohne Reform würden die Finanzlücken der Krankenkassen schrittweise auf 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 anwachsen. Um sie allein durch höhere Beitragssätze zu schließen, müssten diese um mehr als zwei Prozentpunkte steigen. Nach dem Willen der Koalitionäre sollen sie stabil bleiben.