Entlastung dieser Notaufnahmen: Kabinett bringt Reform uff den Weg

Stand: 22.04.2026 • 14:01 Uhr

Die Bundesregierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, die das Zusammenspiel von Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungsdiensten neu regeln soll. Damit sollen Kosten gespart und Krankenhäuser entlastet werden.

Patienten mit dringenden Beschwerden sollen künftig gezielter in passende Behandlungsangebote gelenkt werden, statt in überfüllte Notaufnahmen der Kliniken zu gehen. Das sehen Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat.

Erreicht werden soll die stärkere Steuerung über neue zentrale Anlaufstellen in vielen Kliniken und bundesweit per Telefon – vor allem nachts und an Wochenenden, wenn normale Praxen geschlossen sind.

Engere Vernetzung mit Notruf 112

Konkret sollen flächendeckend an ausgewählten Klinikstandorten „integrierte Notfallzentren“ entstehen. Dort soll man eine erste Einschätzung bekommen und je nach Dringlichkeit weitergeleitet werden – in die Notaufnahme des Krankenhauses oder eine nahe Notdienstpraxis. In den Notdienstpraxen sollen auch Medikamente für den akuten Bedarf verordnet werden dürfen.

Ausgebaut werden sollen auch Ersteinschätzungen zur Dringlichkeit von Beschwerden über die zentrale Telefonnummer 116 117 der Kassenärzte. Diese Hotline soll enger mit der bekannten Notrufnummer 112 vernetzt werden.

Diese Maßnahmen sollen letztlich dazu führen, „kostenintensive Fehlinanspruchnahmen der Notaufnahmen der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes“ zu vermeiden, wie das Bundesgesundheitsministerium betonte. Das trage insgesamt zu einer Entlastung des Gesundheitssystems bei.

Neuregelgungen beim Rettungsdienst geplant

Der Gesetzentwurf sieht außerdem Neuregelungen beim Rettungsdienst vor. Die Notfallrettung soll künftig regulärer Teil der Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen sein. Damit sollen auch Fälle ausgeschlossen werden, in denen Notfallpatienten auf angefallenen Kosten sitzen bleiben.

Die Reform knüpft an Gesetzespläne der Vorgängerregierung an, die wegen des Bruchs der Ampelkoalition aber nicht mehr umgesetzt wurden.

Ärztevereinigung kritisiert Reform

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisiert den Gesetzentwurf umgehend als unrealistisch. Einerseits wolle das Bundesgesundheitsministerium dem ambulanten Bereich mehr als fünf Milliarden Euro wegnehmen. Andererseits blähe die Notfallreform das Leistungsversprechen „in unzumutbarer Art und Weise auf“, kritisierten KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner in einer Stellungnahme, die der Rheinischen Post vorliegt.

Source: tagesschau.de