Seit Ende Januar fließt kein Erdöl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Nun gab Kiew bekannt, die beschädigte Pipeline repariert zu haben. Die Wiederaufnahme des Betriebs knüpfte Präsident Selenskyj allerdings an Voraussetzungen.
Die nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff beschädigte Druschba-Pipeline ist wieder betriebsbereit. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Medien mitteilte, habe die Ukraine die Leitung, über die russisches Öl nach Europa fließt, repariert und der Betrieb könne wiederaufgenommen werden. Der Präsident erklärt, die Ukraine mache Öllieferungen an EU-Staaten aber von der Freigabe der für die Ukraine vorgesehenen Milliarden-Mittel abhängig.
Die Pipeline war Ende Januar stillgelegt worden – wegen Kriegsschäden, wie Kiew damals bekanntgab. Ungarn und die Slowakei, die über die Leitung Öl aus Russland beziehen, warfen der Ukraine vor, Reparaturen zu verzögern und die mutmaßlichen Schäden als Vorwand für eine Stilllegung zu nutzen. Beide Länder stellten ihre Diesellieferungen an die Ukraine ein. Zudem blockiert Ungarn die Freigabe von EU-Darlehen an Kiew in Höhe von 90 Milliarden Euro, die eigentlich bereits im Dezember 2025 beschlossen worden waren. Budapest hatte allerdings angekündigt, sein Veto zurückzuziehen, wenn wieder russisches Öl über die Druschba-Pipeline fließt.
Selenskyj telefonierte nach eigenen Angaben mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa und betonte, dass die Ukraine alle Forderungen erfüllt habe und nun dringend das Geld brauche. „Diese Mittel werden nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa stärken“, sagte er. Das Land will den Großteil des Geldes für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg nutzen. Costa dankte Selenskyj auf der Plattform X für die Reparatur der Leitung.
Freigabe von EU-Kredit erwartet
Am Mittwoch stimmen die Botschafter der EU-Länder nun erneut über die Auszahlung des Milliarden-Kredits an die Ukraine ab. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat den Tagesordnungspunkt auf die Agenda für das Botschaftertreffen gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, muss das Votum einstimmig erfolgen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich im Vorfeld des Treffens optimistisch: „Wir erwarten einige positive Entscheidungen“, sagte sie.
Zuvor hatte schon der Sieg der Partei des bisherigen Oppositionsführers Peter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn die Hoffnung in Brüssel geschürt, dass das Land die Blockade von EU-Darlehen aufgibt. Im Gegensatz zum bisherigen Regierungschef Viktor Orban vertritt Magyar einen europafreundlichen Kurs und hatte ein Ende von Ungarns Blockade-Haltung bei wichtigen EU-Entscheidungen in Aussicht gestellt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Ungarn nun nochmal auf, die „ungebührlichen Blockaden“ gegen die Ukraine-Unterstützung „schnellstmöglich“ zu beenden. Der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine dürfe „nicht erst nach dem Regierungswechsel“ in Budapest freigegeben werden, mahnte Wadephul, sondern „sehr schnell“.
Source: tagesschau.de