Die Grünen warnen vor Pauschalurteilen gegenüber Migranten. Statt pauschaler Debatten fordern sie einen stärkeren Fokus auf Ursachen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote, betont dagegen, wie sicher Deutschland geworden sei.
Kurz vor der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr hatten die Grünen vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten gewarnt. Mit der Vorstellung der Zahlen beginne „jedes Jahr dieselbe verkürzte Debatte auf einer wackeligen Datengrundlage: Migration wird zum Hauptproblem erklärt, statt Ursachen differenziert zu analysieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“.
Kurz darauf stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montagvormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 vor. Wie bereits zuvor bekannt wurde, ist die Gesamtzahl der Straftaten demnach um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken – allerdings ist ein großer Teil auch durch die Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 zu erklären. Sie sorgt dafür, dass deutlich weniger Drogendelikte erfasst werden, und drückt so die Gesamtzahlen nach unten. Rechne man die Cannabis-Delikte aus der Statistik heraus, sei die Gesamtzahl der Straftaten um 4,7 Prozent gesunken, erklärte der Innenminister.
Dobrindt sagte außerdem: „Es gibt eine erhebliche Überrepräsentanz von ausländischen Tatverdächtigen.“ Gemessen an der sogenannten Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) – also Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner – liegt die Belastung nicht-deutscher Tatverdächtiger in allen Altersgruppen mindestens doppelt so hoch wie bei deutschen.
Grote: „Deutschland ein immer sichereres Land geworden“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), betonte dagegen im Hinblick auf Dobrindts Aussage: „Das würde ich dann vielleicht ein bisschen anders akzentuieren.“ So gebe es einen Rückgang der ausländischen Tatverdächtigen um 2,7 Prozent. „Und da muss man wissen, das sind auch viele Täter, die gar nicht in Deutschland leben, sondern auch reisende Täter, gerade in bestimmten Deliktsformen, Einbruchskriminalität zum Beispiel.“ Bei den Zuwanderern liege der Rückgang an begangenen Straftaten bei 9,2 Prozent.
Grote sieht in der Anzahl von Straftaten insgesamt eine positive Entwicklung. Er erklärte: „Wenn man die Zahl von Straftaten pro 100.000 Einwohner betrachtet und sich eine langfristige Entwicklung ansieht, dann kann man sagen, dass Deutschland eigentlich über die Jahrzehnte ein immer sichereres Land geworden ist.“ Das Gefühl vieler, dass das Land unsicherer geworden sei, sei nicht zutreffend.
Der PKS zufolge zeigt sich bei der Gewaltkriminalität auf den ersten Blick ein Rückgang. Die Zahl der Delikte sank leicht um 2,3 Prozent. Allerdings: Bei besonders schweren Taten geht die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung.
So stieg die Zahl der Fälle von Mord und Totschlag um 6,5 Prozent. Noch deutlicher fiel der Anstieg bei Vergewaltigungen und besonders schweren sexuellen Übergriffen aus. Hier verzeichneten die Behörden ein Plus von 8,5 Prozent. Auch der sexuelle Missbrauch von Kindern nahm weiter zu.
Die Grünen erarbeiteten der „Rheinischen Post“ zufolge ein eigenes Papier zu Wegen aus der Gewalt, aus dem die Zeitung zitierte. Als zentrale Risikofaktoren werden darin Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sowie Ausgrenzung, psychische Erkrankungen und frühe Gewalterfahrungen genannt.
AFP/krö
Source: welt.de