Alterssicherung: Immerhin wird die neue Riester-Rente besser qua die Frauenzimmer

In der Altersvorsorge ist in Deutschland oft von drei Säulen die Rede. Das war schon immer etwas irreführend. Säulen haben für gewöhnlich etwas Stabiles, Erhabenes, das Jahrzehnte oder Jahrhunderte überdauert. Die erste Säule (gesetzliche Rente) bröckelt gewaltig und kann nur mit einigen Stützpfeilern, finanziert aus dem Steuertopf, aufrechterhalten werden. Die zweite Säule (Betriebsrenten) ist eher ein Flickenteppich als eine Säule. Und die dritte Säule (private Vorsorge) ist in vielen Fällen schlicht nicht vorhanden.

Politischer Handlungsbedarf ist offenkundig, wenn man dem Gedanken folgt, dass der Staat nicht eines Tages Millionen verarmter Alter helfen soll, die nicht vorgesorgt haben. Die gesetzliche Rente arbeitet allerdings ohne Rücklagen. Das Geld muss Monat für Monat von Arbeitgebern und ihren Angestellten und Arbeitern erwirtschaftet werden. Schwächelt die Wirtschaft und entwickelt sich die Erwerbstätigenzahl geringer als die der Rentner, müssen entweder Rentner verzichten oder Unternehmen und Beschäftigte mehr zahlen.

Nun hat sich die Bundesregierung zunächst der dritten Säule zugewandt. Das ist ein wenig feige, denn der größte Handlungsbedarf besteht zweifelsohne in der ersten Säule. Schweden macht vor, wie auch in der ersten Säule der Kapitalmarkt genutzt werden kann, indem ein Teil der Rentenbeiträge nicht an die Rentner fließt, sondern ein Kapitalstock aufgebaut wird, vornehmlich am Aktienmarkt, dessen Renditen die schwedischen Renten schon heute, zwanzig Jahre nach Einführung, deutlich stärken.

Die Zeitangabe zeigt, dass die Früchte des Kapitalmarkts nicht sofort geerntet werden können. Das ist ein Nachteil für politische Entscheider, die kurzfristig auf Wahlen blicken. Eine langfristig angelegte Politik sollte sich davon nicht beeinflussen lassen, zumal dann nicht, wenn sie von ihren Reformen überzeugt ist und damit auch Wähler zu überzeugen weiß.

Die an diesem Freitag im Bundestag zur Abstimmung vorgelegte Riester-Reform ist wie schon ihr Original vor 25 Jahren darauf angelegt, allenfalls eine kleine Ergänzung, keinesfalls aber eine Säule der Altersvorsorge zu werden. Eine staatliche Förderung gibt es für Einzahlungen von bis zu 1800 Euro im Jahr, also 150 Euro im Monat, in Fonds- oder Versicherungskonstrukte. Selbst wer zusätzlich noch Kinderzulagen erhält, wird dadurch allenfalls einen zusätzlichen zu versteuernden Rentenanspruch von wenigen Hundert Euro im Monat erwerben.

CDU und SPD lobten sich für ihre besondere Berücksichtigung derjenigen, die sonst kein Geld für privates Sparen übrig haben, da es schon für 25 Euro monatliche Ersparnis die Kinderzulagen gibt (und 12,50 Euro Grundzulage). Mit diesen Beträgen wird keine Säule geschaffen. Die Mitnahmeeffekte sind wie schon bei Riester gewaltig.

Diejenigen, die ohnehin Motivation und Geld zum Sparen haben, erhalten künftig statt 180 Euro Grundzulage bis zu 540 Euro plus 300 Euro je Kind. Die Finanzbranche freut sich auf zusätzliches Geschäft. Wer einfach nur in einem ETF weitersparen will, bekommt die Zulage nicht. Er muss ein Depot mit Anbietern neu abschließen, die die Bedingungen erfüllen. Ein Prozent jährliche Kosten gesteht der Gesetzgeber für ein Standardprodukt der Finanzbranche zu, nach zuvor anvisierten 1,5 Prozent – eine Höhe, die von der Finanzmarktökonomin Ulrike Malmendier in der Anhörung zum Gesetz als absolut inakzeptabel und im internationalen Vergleich als geradezu beschämend hoch bezeichnet wurde.

Enttäuscht ist die Finanzbranche, dass sie keine freie Bahn hat, sondern der Staat künftig neben die privaten Angebote selbst ein investierbares Standardprodukt stellen wird. Details sind noch offen, von einer aktiven Vermarktung ist nicht die Rede. Es kann aber als Antwort auf die Kostenexzesse verstanden werden, die sich die Finanzbranche mit der Riester-Rente erlaubte. Das soll nicht noch einmal passieren, dass die staatlichen Zulagen weitgehend in den Taschen von Vertrieb und Produktmanagement verschwinden.

Es ist an der Finanzbranche, zu zeigen, dass sie das bessere Preis-Leistungs-Verhältnis zu bieten vermag. Das Gesetz hat viele gute Ansätze, erreicht im Idealfall neue Zielgruppen, die bisher nicht für ihr Alter vorgesorgt haben.

Selbständige werden nun erstmals Teil der Fördersystematik. Es gibt mehr Flexibilität für Garantien und in der Auszahlphase. Die Versicherer bekommen ernsthafte Konkurrenz. Im schlechtesten Fall versickert eine Menge Staatsgeld bei Sparern, die es nicht nötig gehabt hätten. Im Vergleich mit den staatlichen Zuschüssen in jährlich dreistelliger Milliardenhöhe für die gesetzliche Rente sind dies allerdings Peanuts. Hier wird die große Reform mit jedem Tag dringlicher.