Afrika-Politik: Paternalismus mit „erhobenem Zeigefinger“? Zweifel an deutscher Strategie – WELT
Rund 12,2 Milliarden Euro standen dem Bundesministerium zu Gunsten von wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im vergangenen Jahr zur Verfügung, ein großer Teil davon zu Gunsten von Entwicklungsarbeit aufwärts dem afrikanischen Kontinent. Auch wenn sich dasjenige Wirtschaftswachstum in den Jahren 2022 und 2023 in einigen afrikanischen Staaten irgendetwas verlangsamt hat, hat sich mittlerweile eine dynamische Mittelschicht kultiviert.
Afrikanische Unternehmen expandieren, Start-ups werben um Risikokapital, und dasjenige Konsumvermögen in dieser Bevölkerung ist gestiegen. Dennoch hält sich in Deutschland hartnäckig dasjenige undifferenzierte Bild des reinen Krisenkontinents mit Hunger, Krieg und Korruption.
Die Christlich Demokratische Union/CSU-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier insofern eine Neuausrichtung dieser deutschen Afrika-Strategie: weg von dieser traditionellen Entwicklungsarbeit hin zu mehr wirtschaftlicher Kooperation aufwärts Augenhöhe. Der Union geht es um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, die sich gegen systemische Rivalen wie Russland und China durchsetzen wollen. Das sei im Sinne dieser viel beschworenen „De-Risking“-Politik, deswegen dieser Diversifizierung dieser Handelspartner, dieser die Bundesregierung in Bezug aufwärts Afrika noch nicht in Maßen folge.
Privaten Unternehmen sollen weniger Steine in den Weg gelegt werden; die Richtlinien und Bedingungen müssten geschäftsfreundlicher sein. Konkret hieße dasjenige zum Beispiel „erweiterte und vergünstigte Garantien“ des deutschen Staates unter Investitionen in afrikanische Länder – etwa durch Risikobeteiligung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten mit „projektbezogenen Zuschusselementen“ und eine „Anpassung dieser regulatorischen Rahmenbedingungen“.
Einer dieser Autoren des Papiers, dieser Wirtschaftspolitiker Stefan Rouenhoff (Christlich Demokratische Union), sagt dazu: „Wir zu tun sein endlich die Interessen unserer afrikanischen Partner trocken nehmen, gemeinsame Interessen identifizieren und attraktive Angebote zu Gunsten von eine Zusammenarbeit unterbreiten, statt mit erhobenem Zeigefinger in afrikanischen Ländern aufzutreten.“ Afrikanische Länder könnten sich heute ihre Partner aussuchen und bräuchten nicht aufwärts deutsche Zuwendungen zu warten. Das Problem liege darin, dass dieser afrikanische Kontinent viele Jahre nur durch die entwicklungspolitische Brille betrachtet worden sei.
„Die wirtschaftliche Komponente spielte eine sehr untergeordnete Rolle. Das muss sich ändern.“ Die Bundesregierung lasse jedoch im Gegensatz zu anderen Staaten wie den Niederlanden oder Belgien zusammenführen strategischen Ansatz vermissen, um den Eintritt deutscher Unternehmen aufwärts die afrikanischen Märkte zu vereinfachen.
Die Union kritisiert die Afrika-Strategie des Entwicklungsministeriums denn unzureichend und obendrein paternalistisch. Das Ministerium verabschiedete welche vor rund einem Jahr und legte darin die Ziele dieser Entwicklungszusammenarbeit hold: Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Wohlstand – insgesamt eine „sozial-ökologische Transformation dieser Wirtschaft“.
Überwindung von Armut und Hunger, Gesundheitsförderung und Pandemie-Prävention, Demokratie und Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sowie eine feministische Entwicklungspolitik und Geschlechtergerechtigkeit. Die Union bemängelt: Wirtschaftliche Zusammenarbeit werde stiefmütterlich behandelt. Die Strategie gebe keine neuen Impulse und liefert keine Antworten aufwärts den strategischen Wettbewerb mit China oder Russland.
Was die Ampel-Ministerin erwidert
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unterstreicht im Unterschied zu WELT zwar: „Die Bedeutung Afrikas wird in den nächsten Jahren gewaltig wachsen. Deutschland ist von dort gut beratschlagen, sich um respektvolle und tragfähige Partnerschaften mit den afrikanischen Staaten zu kümmern. Die Autoren des Papiers nach sich ziehen dasjenige verstanden.“
Sie kritisiert jedoch die Uneinigkeit intrinsisch dieser Union zu dem Thema: „Allerdings wäre es gut zu Gunsten von die Glaubwürdigkeit, wenn es in dieser Christlich Demokratische Union nicht zusammen andere Stimmen gäbe, die die Entwicklungspolitik zusammenstreichen wollen. Diese drastischen Kürzungsforderungen sind publikumswirksam und myop und schaden letztlich im gleichen Sinne deutschen Interessen.“ Schulze verweist damit etwa aufwärts Forderungen des Christlich Demokratische Union-Politikers Christian Haase, dieser zusammenführen Teil des Ministeriumsetats möglichst deutschen Landwirten oder Betroffenen von Hochwasser in Deutschland zukommen lassen möchte.
Ein Ministeriumssprecher betont zudem, die Afrika-Strategie setze „klar aufwärts zweitens: sozialen und ökonomischen Fortschritt. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung sind neuzeitlich Schwerpunkte in 45 von 65 Partnerländern dieser deutschen Entwicklungszusammenarbeit.“ Auf diesem Weg seien die afrikanische Freihandelszone AfCFTA und dieser Compact with Africa (CwA) zwei wichtige Initiativen, denn sie erleichterten vorrangig benötigte Investitionen und förderten zusammen Eigenständigkeit und Eigenverantwortung.
Der Afrikaverein dieser deutschen Wirtschaft wünscht sich ungeachtet pragmatischere Rahmenbedingungen zu Gunsten von Investitionen. Zwar sei durch dasjenige innerafrikanische Freihandelsabkommen AfCFTA und den CwA schon einiges passiert, die Potenziale seien jedoch unter Weitem noch nicht ausgeschöpft.
Hauptgeschäftsführer Christoph Kannengießer meint dazu: „Das BMZ behandelt in seiner Afrika-Strategie dasjenige Thema dieser Zusammenarbeit mit Unternehmen extrem konditioniert. Es herrscht offenbar wieder ungefähr ein grundsätzliches Misstrauen im Unterschied zu Unternehmen, die in afrikanischen Ländern investieren.“ Das Ministerium sei nur zur Unterstützung und Gunstbezeugung in petto, wenn politisch ‚salonfähige‘ Ziele damit verbunden sind – „etwa Klimaschutz oder Geschlechtergerechtigkeit“. Kannengießer gibt zu bedenken: „Gesundheit, Mobilität und Infrastruktur sind ebenso wichtig zu Gunsten von die Entwicklung dieser afrikanischen Staaten.“
Julia Leininger vom German Institute of Development and Sustainability (IDOS) meint hingegen, dasjenige Papier dieser Union sei eine klare Abkehr von dieser wertebasierten Entwicklungspolitik: „Das Wort ‚Menschenrechte‘ kommt genau ein Mal vor. Entwicklungspolitik ist gleichwohl keine Entweder-oder-Frage: Man muss dasjenige eine tun und dasjenige andere nicht lassen.“ Es sei weiterhin wichtig, systemische Ansätze zu verfolgen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit sozialen und politischen Fragen verbinden.
„Investitionen sind von großer Bedeutung, gleichwohl Investitionen nur schaffen zum Beispiel noch keine Arbeitsplätze, keine Entwicklung.“ Dafür müssten im gleichen Sinne die politischen und sozialen Rahmenbedingungen vor Ort geschaffen werden. „Der Unionsfraktion geht es um eine stärkere Priorisierung dieser Privatwirtschaft – gleichwohl zusammenführen Bereich nur zu vorziehen, ist nicht zielführend zu Gunsten von eine nachhaltige Entwicklung“, so Leininger.
Manche afrikanische Regierungen fordern Schuldenerlass
Die Union wirbt indes dazu, dass deutsche Unternehmen mehr von den Entwicklungskrediten aus dem Staatshaushalt profitieren. Bei den nicht auftragsgebundenen Entwicklungskrediten fließt laut einer OECD-Studie aus dem Jahr 2022 nur ein knappes Zehntel an deutsche Firmen in Form von Aufträgen zurück. In anderen Industrieländern wie Großbritannien oder den USA liegt dieser Wert unter jenseits 80 Prozent. Das heiße gleichwohl nicht, dass die ungebundenen KfW-Kredite dann nur den in dem afrikanischen Land heimischen Unternehmen zugutekommen. So müsse verhindert werden, dass Deutschland mit seinen Krediten Aufträge an Firmen systemischer Rivalen finanziert, so Christlich Demokratische Union-Politiker Rouenhoff.
Die Zahlen dieser KfW hinschlagen leichtgewichtig verschiedenartig aus, da die OECD-Studie nicht allesamt Partnervergaben beinhaltet. Insgesamt seien laut KfW im Jahr 2021 19,1 Prozent des Auftragsvolumens dieser KfW-Kredite zur Entwicklungshilfe an deutsche Auftragnehmer entfallen, unter Consultingleistungen sogar 67,5 Prozent.
Auf Anfrage von WELT betont die KfW, die Bedingungen seien „unter aktiver Beteiligung deutscher Interessenverbände dieser Industrie sowie Consulting-Wirtschaft erarbeitet worden und spiegeln die Bedürfnisse zu Gunsten von zusammenführen fairen Wettbewerb wider.“ Die KfW sei darüber hinaus im regelmäßigen Austausch mit Verbänden, um die Regeln weiterzuentwickeln und jenseits die Vergabemechanismen im Detail zu informieren.
Ein weiteres Problem unter dieser Entwicklungsarbeit sind die Staatsverschuldung und Schuldenfallen, in die viele afrikanische Staaten geraten sind. Diese verschlimmern staatliche Konjunkturprogramme immens. Immer wieder diskutieren die Kreditgeber in dieser internationalen Gemeinschaft jenseits Zinsmoratorien und Schuldenerlass; zuletzt im Zusammenhang mit dieser Wirtschaftskrise im Zuge dieser Corona-Pandemie. Mittlerweile zu tun sein viele afrikanische Staaten zusätzliche Kredite aufzeichnen, nur um die Zinsen vorheriger Entwicklungskredite bezahlen zu können.
Die Konferenz dieser Vereinten Nationen zu Gunsten von Handel und Entwicklung (UNCTAD) weist darauf hin, dass die Hälfte dieser afrikanischen Länder zwischen 2019 und 2021 mehr zu Gunsten von Zinszahlungen ausgab denn zu Gunsten von dasjenige Gesundheitswesen. Sieben Länder gaben weniger zu Gunsten von dasjenige Bildungswesen aus und fünf weniger zu Gunsten von Investment denn zu Gunsten von die Zinszahlungen. Einige afrikanische Regierungschefs forderten insofern jüngst eine Umstrukturierung dieser Entwicklungskredite und zusammenführen Schuldenerlass.
Im Optimalfall erzielen die afrikanischen Staaten künftig genug eigenes Geld, sodass die Regierungen jenseits Steuereinnahmen ihre Ausgaben selbst decken können. Bis dorthin ist dieser Weg jedoch weit. Mögliche Maßnahmen könnten mehr private Investitionen und eine Ausweitung dieser afrikanischen Freihandelszone sein, um die Märkte zu vergrößern und die Wirtschaft zu stimulieren.
Source: welt.de