Afghanistan: Taliban zensurieren UN-Sonderberichterstatter die Einreise

Die islamistische Taliban-Regierung hat dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Afghanistan die Einreise in das Land verboten. Richard Bennett sei bereits vor „mehreren Monaten“ über die Entscheidung informiert worden, dass er „nicht nach Afghanistan zurückkehren darf“, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Diplomatenkreise. Zuvor hatten lokale Medien unter Verweis auf einen Sprecher der Taliban-Regierung über das Einreiseverbot berichtet. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, wollte das Einreiseverbot weder bestätigen noch dementieren.

Bennett hatte den Posten im Mai 2023 übernommen. Diplomatischen Quellen zufolge verwies die Taliban-Regierung beim Erlass des Verbots darauf, dass sie kein Problem mit der Beobachtung und Berichterstattung über die Menschenrechtssituation, sondern vielmehr mit Bennett persönlich habe.

Bennett wirft Taliban „entsetzliche Menschenrechtsverletzungen“ vor

Der afghanische Nachrichtensender Tolo News zitierte Taliban-Regierungssprecher Sabihullah Mudschahid, wonach Bennett die Einreise verboten worden sei, weil dieser „ernannt wurde, um Propaganda zu verbreiten“ und weil „er nicht jemand ist, dessen Worten wir vertrauen können“. Der UN-Sonderberichterstatter habe „kleine Dinge für Propaganda übertrieben“.

Bennett hatte in den vergangenen Monaten deutliche Erklärungen zu den Rechten der Frauen in Afghanistan abgegeben. So schrieb er anlässlich des Jahrestags der Machtübernahme der Taliban im Onlinedienst X, dass die internationale Gesellschaft die „De-facto-Behörden oder ihre entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen nicht normalisieren“ dürften.

Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen. Seither setzen sie ihre strenge Auslegung des Islams mit drakonischen Gesetzen durch und beschneiden insbesondere Frauenrechte. Die Vereinten Nationen haben in diesem Zusammenhang von „Geschlechter-Apartheid“ gesprochen.