Die AfD hat ein weiteres Mal ihr Hauptziel erreicht: Die Union vorführen, ihren Kanzlerkandidaten der Unfähigkeit bezichtigen, ihn vor sich hertreiben. Friedrich Merz sei „gesichert gescheitert“, giftet Fraktionschef Tino Chrupalla nach dem erfolglosen Anlauf zur Kanzlerwahl. Die Worte des AfD-Chefs sind eine Retourkutsche. Der Verfassungsschutz hatte die AfD am Freitag als „gesichert rechtsextreme“ Partei eingestuft.
In dieser Lage, da erstmals in der deutschen Geschichte ein Kanzlerkandidat bei seiner Wahl zum Regierungschef die eigene Koalitionsmehrheit nicht hinter sich hatte, gab sich die Oppositionsführerin offiziell konstruktiv und staatsbewusst. Sechs Stimmen hatten Merz zur Wahl als Kanzler gefehlt. Inmitten des darauffolgenden Chaos hatte die AfD den anderen Fraktionen schon am Mittag signalisiert, man stehe einem zweiten Wahlgang am selben Tag nicht im Wege. Nachträglich billigte dies der Fraktionsvorstand mehrheitlich – nach durchaus kontroverser interner Diskussion, wie ZEIT ONLINE aus der Runde erfuhr.
Doch diese vorgegebene Konstruktivität war nur der eine Teil der Botschaft. Der andere hatte zum Ziel, die entstandene Krise maximal für die eigenen Zwecke auszuschlachten. „Natürlich ist klar, dass das Scheitern von Merz durch uns politisch ausgenutzt wird“, sagte einer aus der Fraktion. Wie sich das anhört, war am Mittag in einem Obergeschoss des Reichstagsgebäudes zu hören: Co-Fraktionschefin Alice Weidel ergriff die Gelegenheit, Merz ein weiteres Mal in aller Härte seine Kehrtwende in der Schuldenpolitik vorzuwerfen – anders als im Wahlkampf versprochen, hatte er noch im alten Bundestag zwei milliardenschwere Schuldenpakete durchgesetzt. Der gescheiterte Wahlgang zeige, dass Merz „durch seine Lügen und Betrügereien nicht mal seine eigenen Reihen hinter sich bringen“ könne, sagte Weidel. An ihrer Seite forderte Co-Fraktionschef Chrupalla Merz zum Rückzug auf: „Es wäre gut, wenn er nicht im zweiten und dritten Wahlgang antritt.“ Parallel postete Fraktionsvorständin Beatrix von Storch auf X: „Wie will Merz wichtige Gesetze mit seiner kraftlosen KleiKo durchbringen, wenn er schon bei der Kanzlerwahl scheitert?“ Ohne die AfD gebe es keine politische Wende.
Hätte sich die AfD für diesen Tag ein Szenario wünschen können, es wäre dem dann eingetreten sehr nahegekommen. Dass die Partei sich wohlwollend auf einen sofortigen zweiten Wahlgang einließ, hatte vor allem mit der erhofften Dynamik zu tun: Wenn Merz einmal scheitert, dann könnte das auch ein zweites Mal passieren. Zu einem dritten Wahlgang wäre er vermutlich nicht mehr angetreten. Also besser keine Zeit verlieren. Offenkundig war es das eigentliche Kalkül der AfD, eine Neuwahl zu provozieren und die geschwächte Union in ein Regierungsbündnis zu zwingen.
„Ich glaube nicht, dass es das wert ist“
Denn als Mehrheitsbeschaffer für Merz wollte die AfD nicht zur Verfügung stehen. Jedenfalls nicht bedingungslos: Nur wenn die anderen Fraktionen endlich AfD-Vertreter ins Bundestagspräsidium wählen würden und der AfD die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Ausschüssen zubilligen, könnte Merz auf AfD-Stimmen hoffen, sagte Chrupalla ZEIT ONLINE am Dienstag auf dem Weg zur Fraktionsvorstandssitzung. Andernfalls gebe es keinen Grund. Das ist aber nur die offizielle Sichtweise: Eine andere, in der Partei kursierende Strategie geht so: Die AfD-Fraktion könnte sich informell intern darauf verständigen, in der geheimen Kanzlerwahl einige Ja-Stimmen für Merz abzuliefern. Anschließend könnte sie Merz‘ erfolgreiche Kür im zweiten Wahlgang für sich reklamieren. Merz wäre erneut beschädigt – als Kanzler von Gnaden der AfD. Führende AfD-Spitzenleute erklärten das Szenario auf Nachfrage offiziell für bedeutungslos. „Ich glaube nicht, dass es das wert ist“, sagte auch der thüringische Abgeordnete Stephan Möller.
Als sich am frühen Nachmittag in den interfraktionellen Gesprächen im Bundestag abzeichnet, dass sich Union und SPD auch mit Grünen und der in der Union eigentlich verhassten Linken auf einen zweiten Wahlgang noch am Dienstag geeinigt haben, bricht es los: „Auch die CSU ist nur noch ein Haufen Herz-Jesu-Marxisten“, postet der bayerische AfD-Abgeordnete Rainer Kraft auf X. „Merz wird Kanzler 2. Klasse – abhängig von SPD & Linksradikalen.“ „Es ist ein Kartell!“, ätzt sein schwäbischer Fraktionskollege Andreas Mayer. „Und natürlich haben CDU/CSU überhaupt kein Problem, mit Kommunisten und Antifa-Linken Deals zu machen.“ Andere sprechen vom Pakt „mit der Nachfolgepartei der Mauerschützen“. „Einheitspartei von CDU/CSU bis zur Linken“, postet der sächsische Abgeordnete Maximilian Krah. „Zu diesem Block gibt es nur eine Alternative: AfD!“
Die AfD trifft Merz dabei an einem heiklen Punkt: Seit jeher grenzt sich die Union hart von der Linken ab. Ein in der Partei gefasster Unvereinbarkeitsbeschluss schreibt ihr vor, sich nicht von den Stimmen der Linksfraktion abhängig zu machen; eine solche, Brandmauer genannte Abgrenzung, besteht auch zur AfD. Doch angesichts der Lage zog sich die Union auf die Position zurück, diese Abgrenzung gelte nicht für Geschäftsordnungsfragen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt soll persönlich mit der Linksfraktionsführung verhandelt haben. Für Merz war die Linke im Vergleich zur AfD offenbar das kleinere Übel.
Für den thüringischen Abgeordneten Stefan Möller sind all die hämischen Reaktionen seiner Parteifreunde normal: „Eine Niederlage in einer solch konfliktbeladenen Situation löst natürlich auch Schadenfreude aus“, sagt Möller, der mit der Wahl vom Februar aus dem Thüringer Landtag in den Bundestag gewechselt ist. „Das sind politische und menschliche Reflexe.“ Die AfD dürfte wohl davon ausgehen, dass Merz und seine schwarz-rote Koalition ihr schon bald neue Gründe für derlei Reflexe liefern werden.