AfD-Verbot: „Auch eine 30-Prozent-Partei kann verboten werden“

Wie kann man nachweisen, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist? Christian Waldhoff hat es einst versucht: Er vertrat den Bundesrat, als dieser die NPD verbieten lassen wollte, ohne Erfolg. Jetzt fordern Abgeordnete im Bundestag ein Verbot der AfD. Waldhoff warnt die Parlamentarier: Sie würden unterschätzen, wie wichtig es sei, genügend Beweise zu haben.

ZEIT ONLINE: Herr Waldhoff, Sie haben im letzten Parteiverbotsverfahren gegen die NPD (2013–2017) vor dem Bundesverfassungsgericht den Bundesrat vertreten. Jetzt erreicht eine neue Verbotsdebatte den Bundestag – eine fraktionsübergreifende Gruppe will die in Teilen rechtsextreme AfD verbieten lassen. Wie hoch schätzen Sie die Erfolgschancen dafür ein?