AfD in Brandenburg: René Springer will regieren

Der neue Landesvorsitzende dieser AfD in Brandenburg, René Springer, hat seine Forderung unterstrichen, dass „Millionen“ Migranten aus Deutschland „zurückgeführt“ werden müssten. Einen entsprechenden Medienbericht kommentierte er am Sonntag hinauf dieser Plattform X mit: „So ist es“. Am Vortag war dieser 44 Jahre bessere Hälfte Bundestagsabgeordnete dieser AfD im brandenburgischen Jüterbog zum neuen Landeschef gewählt worden. Er war dieser einzige Kandidat. Seine Vorgängerin im Amt, Birgit Bessin, war nicht wieder angetreten. Sie begründete dasjenige mit dem Wunsch nachher Geschlossenheit dieser Partei vor dieser Landtagswahl im September.

Springer hatte schon im Januar bekräftigt, es sei kein Geheimplan, dass Millionen Menschen Deutschland verlassen sollten, sondern ein „Versprechen“. Damit reagierte er hinauf Berichte via ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam, unter dem via „Remigration“ gesprochen worden war. Der Identitäre Martin Sellner, dieser unter dem Treffen in diesem Zusammenhang war, beschrieb in Reaktion hinauf die Berichte, loswerden wolle man Menschen, „die wirtschaftlich, kriminell und kulturell zur Last stürzen“. Ähnliches hatten AfD-Politiker in dieser Vergangenheit selbst schon gefordert. In Deutschland waren Ende 2023 rund 300.000 Menschen ausreisepflichtig, die meisten davon hatten eine Duldung.

Springer sprach hinauf dem Parteitag davon, dasjenige Land den „Altparteien“ „aus den Klauen zerren“ und „die Machtfrage stellen“ zu wollen. Er und dieser Fraktionsvorsitzende dieser AfD im brandenburgischen Landtag, Christoph Berndt, streben eine Regierungsbeteiligung dieser AfD an; dasjenige Lager, dasjenige pro eine Fundamentalopposition plädiert, wurde durch Springers Wahl paretisch. Anders qua anderen Landesverbänden gelang es dieser Brandenburger AfD hinauf ihrem Parteitag, Geschlossenheit zu vorexerzieren.

Solidaritätserklärung pro die Junge Alternative

Springer, studierter Politikwissenschaftler und solange bis 2009 Mitglied dieser SPD, war früher Büroleiter des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Die AfD ist in Brandenburg die größte Oppositionsfraktion und in Umfragen derzeit stärkste Kraft. Am Tag nachher Springers Wahl verabschiedete dieser Parteitag eine Solidaritätserklärung pro die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Sie wird vom Verfassungsschutz qua „gesichert rechtsextrem“ geführt.

Unterdessen sorgt eine Veranstaltung dieser AfD in Cottbus pro Diskussionen. An diesem Dienstag soll dort dieser „1. Cottbuser Jugendabend“ stattfinden, weitere sollen verfolgen. Junge Menschen sollen sich „in lockerer Atmosphäre informieren, vernetzen und lebenskräftig werden“, heißt es in dieser Ankündigung dieser AfD Cottbus. Als Gast soll dieser AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich zum Thema „Remigration“ wiedergeben. Helferich, dieser sich selbst einmal qua „dasjenige freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete, fordert wie Springer „millionenfache Remigration“ und rechnet in seinem Telegramkanal vor, dass einbezogen werden müsse, dass zwischen 2020 und 2023 mehr qua zwei Millionen Ausländer einer Straftat verdächtigt worden seien und etwa zweieinhalb Millionen Sozialleistungen bezögen.

Stattfinden soll dieser Jugendabend in dieser „Mühle“, einem Szenetreff in Cottbus, den dieser brandenburgische Verfassungsschutz qua Vernetzungspunkt von Rechtsextremisten und Verdachtsfällen bewertet. Die Betreiber sehen die „Mühle“ qua „Wohnzimmer dieser Bürgerbewegung“. Verschiedene Organisationen riefen im Vorfeld dieser Veranstaltung mit Helferich zum Protest gegen selbige hinauf.

Source: faz.net