Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im neuen Bundestag – das stellt die restlichen Parteien vor die Frage, wie künftig mit der AfD umgegangen werden soll. Besonders heute wird sich entscheiden, welche Rolle der AfD im Bundestag zukommen wird, denn die Abgeordneten wählen den Vorsitz der ständigen Ausschüsse. Insgesamt 24 soll es davon in dieser Legislaturperiode geben; sie sind für die Gesetzentwürfe zuständig und arbeiten die Details der Gesetzgebung aus. Weil die AfD die zweitgrößte Fraktion stellt, steht ihr eigentlich der Vorsitz von sechs dieser Ausschüsse zu – darunter unter anderem die Bereiche Haushalt, Finanzen, Inneres und Arbeit und Soziales. Seit 2017 hat es kein AfD-Abgeordneter in den Vorsitz geschafft. Ob die AfD-Kandidaten dieses Mal eine Chance haben, gewählt zu werden, und was das für die Arbeit in den Ausschüssen bedeuten würde, weiß Fabian Reinbold, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE.
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan hat sich gegen die Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe ausgesprochen. „Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen“, sagte sie in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die weltweiten Herausforderungen wie Hunger, Armut und Flüchtlinge beträfen auch die Sicherheit Deutschlands. Um diese zu gewährleisten, müsse man weiterhin mehr investieren. Laut dem Koalitionsvertrag sollen die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungsarbeit aber deutlich abgesenkt werden. Damit ist Deutschland nicht allein: Weltweit wird bei der Entwicklungspolitik gespart, die USA wollen ihre dafür zuständige Behörde USAID sogar komplett einstellen. Welche Folgen das fehlende Geld haben könnte und warum die Länder stattdessen in Verteidigung investieren, erklärt Klima- und Umweltkorrespondent Fritz Habekuß im Podcast.
Und sonst so? München ist die unfreundlichste Stadt Deutschlands.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Ole Pflüger, Rita Lauter, Moses Fendel
Mitarbeit: Mathias Peer, Emma Graml
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