Nach den Enthüllungen reichlich zahlreiche rechtsextreme Beschäftigte jener AfD-Bundestagsfraktion hat Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (Christlich Demokratische Union) Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen gefordert. „Frei gewählte Abgeordnete sind das eine. Rechtsradikale Mitarbeitende das andere“, sagte Magwas den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Wir müssen als Präsidium hier aktiv werden. Das sind Abgründe an Menschenfeindlichkeit!“
Magwas sprach sich zu Händen eine umfassendere Prüfung jener Zugangsberechtigten aus. „Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten“, sagte sie. „Dazu müssen Regelungen im angekündigten Bundestagspolizeigesetz geschaffen sowie in der Hausordnung verschärft werden. Der Bundestag muss beispielsweise im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachfragen können.“
Forderung nachher Entlassung rechtsextremer Mitarbeiter
Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte zuvor berichtet, dass die AfD und ihre Abgeordneten im Bundestag mehr qua 100 Personen beschäftigt nach sich ziehen, die Mitglied in Organisationen sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern qua rechtsextremistisch eingestuft werden. Der Sender berief sich uff interne Namenslisten und Mitarbeiterverzeichnisse jener Fraktion.
Der thüringische Christlich Demokratische Union-Landesvorsitzende Mario Voigt sagte dazu: „Gleiches und Gleiches gesellt sich.“ Wer sich mit jener AfD beschäftige, den könnten sie Rechercheergebnisse nicht in Erstaunen setzen, sagte er dem RND. „Sie zeigen, dass die AfD in ihren parlamentarischen Strukturen nicht vor der Beschäftigung von Rechtsextremen zurückschreckt. Rechtsextreme Haltungen in großen Teilen des AfD-Mitarbeiterstabs werden mindestens toleriert, wenn nicht sogar gewünscht.“
Zuvor hatte schon jener Christlich Demokratische Union-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte jener Bundesregierung, Marco Wanderwitz, Konsequenzen aus den Medienberichten gefordert. „Diese rechtsradikalen Mitarbeiter müssen sofort entlassen werden, dürfen nicht länger mit Steuergeldern alimentiert werden“, sagte jener Wanderwitz dem RND. „Wir müssen die Regularien ergänzen, damit Personen, die selbst als gesichert rechtsextrem eingestuft sind oder Mitglied von gesichert rechtsextremen Vereinigungen und AfD-Landesverbänden sind, nicht im Bundestag angestellt werden dürfen.“
Nach den Enthüllungen reichlich zahlreiche rechtsextreme Beschäftigte jener AfD-Bundestagsfraktion hat Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (Christlich Demokratische Union) Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen gefordert. „Frei gewählte Abgeordnete sind das eine. Rechtsradikale Mitarbeitende das andere“, sagte Magwas den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Wir müssen als Präsidium hier aktiv werden. Das sind Abgründe an Menschenfeindlichkeit!“
Magwas sprach sich zu Händen eine umfassendere Prüfung jener Zugangsberechtigten aus. „Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten“, sagte sie. „Dazu müssen Regelungen im angekündigten Bundestagspolizeigesetz geschaffen sowie in der Hausordnung verschärft werden. Der Bundestag muss beispielsweise im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachfragen können.“