Cannabis Ärztepräsident pro Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes
Die Ampel-Koalition will Cannabis mit genauen Regeln legalisieren. Foto
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Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll. Es folgt handkehrum noch eine Station im Bundesrat – lassen die Länder dasjenige Gesetz störungsfrei vorbeigehen?
Nach dem Bundestagsbeschluss pro eine teilweise Legalisierung von Cannabis urteilen sich die Blicke aufwärts die letzte Hürde im Bundesrat. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sprach sich zu diesem Zweck aus, die Umsetzung dort noch aufzuhalten. „Umsetzen müssen das Gesetz letzten Endes die Bundesländer“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bei ihnen gebe es Neben… wegen Warnungen von Ärzteschaft, Justiz, Polizei und Pädagogen erhebliche Bedenken. „Der richtige Ort, um welche Bedenken zu ausdrücken, ist welcher Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.“ Dort müsse dasjenige Gesetz leer stehend von parteipolitischen Zwängen noch einmal in der Regel überdacht werden, sagte Reinhardt.
Bedenken wegen kurzer Frist
Der Bundestag hatte am Freitag mit klarer Mehrheit eine kontrollierte Freigabe welcher Droge beschlossen. Nach dem Gesetz welcher Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben pro Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Erlaubt werden sollen Neben… nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“. Das Gesetz soll am 22. März also doch in den Bundesrat kommen. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell handkehrum den Vermittlungsausschuss anrufen und dasjenige Verfahren abfedern.
Aus den Ländern wurden schon Bedenken wegen welcher kurzen Frist solange bis zum 1. April laut. Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat zu diesem Zweck einsetzen, dass dasjenige Gesetz erst später in Kraft tritt. „Die verbleibende Zeit von nur fünf Wochen reicht nicht annähernd aus, damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“, sagte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Freitag. Allein in NRW müsste in zehntausenden Fällen geprüft werden, ob verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen seien. Auch Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) bemängelte, die Verabschiedung des Gesetzes, „ohne dass den Ländern für die Vorbereitung der Umsetzung ausreichend Zeit gegeben wird“.
Source: stern.de