Änderungen im März 2024: Elterngeld, Lobbyregister, effizientere Haushaltsgeräte

Ab März gelten zu Gunsten von wenige Hauskäuferinnen und Hauskäufer verbesserte KfW-Konditionen. Zudem soll eine Gesetzesreform den Berufsstart von Einwanderern vereinfachen. Die Einkommensgrenze beim Elterngeld steigt und dasjenige Lobbyregister bekommt strengere Regeln. Alle Änderungen im Syllabus:

Übersicht:

Erleichterter Berufsstart zu Gunsten von Einwanderer

Zum Besten von Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland wird dieser Zugang zum Arbeitsmarkt durch die Reform des sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erleichtert werden. So können Personen aus Drittstaaten ab März bspw. einfacher zu Arbeitgebenden in Deutschland einreisen. 

Voraussetzung ist ein staatlich anerkannter Berufsabschluss nachdem mindestens zweijähriger Ausbildung sowie drei Jahre Berufserfahrung. Die formale Anerkennung dieser Berufsqualifikation ist damit nicht mehr erforderlich. Zum Besten von Fachkräfte in den Bereichen IT und Informatik wird dieser Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zusätzlich erleichtert: Sie können nun schon nachdem zwei Jahren Berufserfahrung in verdongeln Job einsteigen.

Änderungen gibt es zudem zusammen mit dieser Beschäftigung von Studierenden aus Drittstaaten. Zum Besten von sie wird unter anderem die Obergrenze dieser Arbeitszeit von 120 aufwärts 140 Arbeitstage angehoben. Ausgenommen sind reglementierte Berufe, etwa im Gesundheitsbereich.

Mit dieser Reform führt Deutschland weitere Änderungen im Rahmen dieser EU-weiten sogenannten Blauen Karte ein. Die Karte ist ein Aufenthaltstitel zu Gunsten von Drittstaatsangehörige mit besonderer beruflicher Qualifikation. Zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz regelt sie die Zuwanderung aus Drittstaaten in die EU.

Effizientere Haushaltsgeräte

Ab März gelten zu Gunsten von Kühlschränke, Waschmaschinen und Wäschetrockner in Privathaushalten strengere Effizienzanforderungen, sie sollen deshalb weniger Energie verbrauchen. Um dasjenige zu nachsehen, sollen Kühlschränke künftig den Jahresstromverbrauch darstellen, Waschmaschinen und Trockner den Stromverbrauch zu Gunsten von 100 Durchläufe.

Auch wenn sich dasjenige Energielabel selbst und die Bewertung mehr als die Effizienzklassen vorerst nicht ändern, rät die Energieberatung dieser Verbraucherzentrale dazu, Haushaltsgeräte mit dieser besten Energieeffizienz zu kaufen. Diese Entscheidung kann sich langfristig auszahlen, da eventuell höhere Anschaffungskosten durch niedrigere Stromkosten während des Betriebs geglättet werden können.

Verbesserte KfW-Konditionen

Zum Besten von Hauskäuferinnen und Hauskäufer gibt es im Programm „Wohneigentum für Familien“ dieser staatlichen Kreditanstalt zu Gunsten von Wiederaufbau (KfW) ab März bessere Bedingungen: Die Zinsbindungsdauer wird von bisher maximal zehn aufwärts 20 Jahre erhoben. Das bedeutet zu Gunsten von Eltern mit minderjährigen Kindern langfristige Planungssicherheit und stabile Zinsen. Die Hilfe gilt zu Gunsten von Familien mit einem Jahreseinkommen von solange bis zu 90.000 Euro. Zum Besten von jedes weitere Kind kommen jeweils 10.000 Euro hinzu.

Das Programm fördert den Neubau und Erwerb klimafreundlichen Wohngebäude und Eigentumswohnungen, die dem Effizienzhausstandard EH40 erfüllen. Wohnungen, die mit fossilen Brennstoffen geheizt werden, sind von dieser Hilfe undurchführbar.

Einkommensgrenze beim Elterngeld sinkt

Wer denn Paar zusammen mehr denn 175.000 Euro oder denn alleinerziehender Elternteil mehr denn 150.000 Euro im Jahr verdient und am 31. März oder später ein Kind zur Welt bringt, bekommt kein Elterngeld mehr. Zum Besten von Geburten solange bis zu diesem Stichtag bleibt es zusammen mit dieser bisherigen Einkommensgrenze von 300.000 Euro zu Gunsten von Paare und von 250.000 Euro zu Gunsten von Singles.

Veränderung des Lobbyregistergesetzes

Bereits im vergangenen Jahr hatte dieser Bundestag eine Reform des Lobbyregistergesetzes beschlossen – zum 1. März wird sie rechtskräftig. Dadurch werden künftig wiewohl Kontakte von Lobbyisten zu Ministerien ab Referatsleiterebene in dasjenige Register einbezogen. Darmehr als hinaus sollen Lobbyisten angeben, aufwärts welche konkreten Gesetzesvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister uploaden. 

Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten sollen ab März außerdem angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres eigentlichen Auftraggebers vertreten, sondern die einer Drittpartei. Wenn Mandats- und Amtsträger Lobbyisten werden, sollen sie aktuelle und frühere Ämter und Mandate offenlegen.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland begrüßte die Neuregelungen zwar denn „viele kleine Schritte nach vorn“. Zugleich kritisierte die Organisation handkehrum die weiter bestehenden Ausnahmeregeln zu Gunsten von Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen sowie den Verzicht aufwärts dasjenige Amt eines Lobbybeauftragten denn unabhängige Kontrollinstanz.

Mit Material dieser Nachrichtenagenturen dpa und AFP