Die italienische Regierung plant, mit neuen Subventionen gegen die hohen Energiepreise vorzugehen. Das kündigte die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Ende vergangener Woche während ihrer traditionellen Neujahrs-Pressekonferenz an. Die Regierung habe bereits Milliarden ausgegeben, um die Energiepreise abzufedern. „In den kommenden Wochen wird der Ministerrat ein weiteres Dekret für diesen Zweck verabschieden“, sagte die Regierungschefin. Die Bekämpfung der hohen Energiepreise sei eine Priorität in diesem Jahr.
Italiens Energiekosten gehören zu den höchsten in Europa. Im ersten Halbjahr waren die Strompreise für die Haushalte laut Eurostat bei einem Durchschnittspreis von 26 Cent je Kilowattstunde nur in der Tschechischen Republik, in Litauen und in Irland höher. In Deutschland lagen sie um 9 Prozent, in Spanien um 21 Prozent und in Frankreich um 32 Prozent niedriger. Steuern und Umlagen sind in diesem Vergleich nicht berücksichtigt.
Nach einer Untersuchung der Katholischen Universität von Mailand ist der Unterschied für die Wirtschaft noch größer: Ein mittelständisches Industrieunternehmen zahle für seine Elektrizität zehn Prozent mehr als im Eurozonen-Durchschnitt, 22 Prozent mehr als in Frankreich und 57 Prozent mehr als in Spanien.
Ausbau der Windkraft verzögert sich
Der Hauptgrund der Unterschiede liegt in der hohen Abhängigkeit Italiens vom fast vollständig importierten Gas. Seit dem Ukrainekrieg kommt es vor allem aus Algerien und Aserbaidschan sowie als teures Flüssiggas aus Qatar und den Vereinigten Staaten. Italien hat zwar die erneuerbaren Energien ausgebaut, doch nicht so stark wie andere Länder. Vor allem der großflächige Ausbau der Windkraft verzögert sich durch lange Genehmigungsverfahren. Die Regierung Meloni verfolgt die Energiewende nicht mit dem gleichen Nachdruck wie die Vorgänger. Vielmehr will sie Italien international als Gas-Hub etablieren.
Das Land ist schon in den Neunzigerjahren aus der Kernenergie ausgestiegen. Kohlekraftwerke sind abgeschaltet, bis auf zwei Anlagen auf dem Festland für die Kaltreserve sowie zwei permanent laufende Kraftwerke auf Sardinien. Allein kann Italien seinen Strombedarf nicht decken. Rund 15 bis 20 Prozent muss das Land importieren, vor allem aus Frankreich, der Schweiz sowie Österreich und Slowenien.
Die immer wieder gezogenen Vergleiche mit dem Ausland hält die Regierung für verfehlt. Frankreich habe niedrige Preise wegen seiner Atomenergie, sagte kürzlich der italienische Energie- und Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin; Spanien habe neben der Nuklearenergie „Andalusien mit Solarpaneelen tapeziert“, sei aber mit Problemen seiner Netzwerke konfrontiert. „Und Deutschland steckt direkt 26 Milliarden Euro in das System, um die Preise zu senken.“
Umlagen statt Staatshaushalt
Damit deutete der Minister an, dass Italien wegen seiner hohen Staatsverschuldung nicht über den gleichen Spielraum verfüge wie die Bundesregierung in Berlin. Diese hatte im vergangenen September angekündigt, die Stromkosten um 6,5 Milliarden Euro je Jahr zu senken; über vier Jahre macht das 26 Milliarden Euro.
Italien finanziert zudem einen großen Teil seiner Energiekosten über Umlagen auf den Strompreis und nicht über den Staatshaushalt. Die Experten der Katholischen Universität von Mailand nennen das als einen der Hauptgründe für die hohen Preise. Subventionen für erneuerbare Energien, Netzwerkkosten sowie Vergünstigungen für bestimmte Verbrauchergruppen wie bedürftige Haushalte oder besonders energieintensive Branchen werden somit von allen Stromkunden getragen.
Die Liste der Umlagen enthält beispielsweise auch einen Beitrag für den niedrigeren Strompreis der italienischen Eisenbahn. „Eine moderate Steuererhöhung, etwa der Einkommensteuer, wäre weniger verzerrend als die Umlagen auf der Stromrechnung“, meinen die Forscher aus Mailand. Die Umlagen hemmten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und belasteten ärmere Haushalte relativ gesehen höher als wohlhabendere.
Minister Fratin beklagt auch das enge Zusammenspiel zwischen dem Strompreis und dem Gaspreis, ungeachtet der deutlich geringeren Produktionspreise für erneuerbare Energien. Das liegt an dem europaweiten System der Marktpreis-Berechnung („merit order“), nach dem der Strompreis immer von der teuersten Produktionseinheit abhängt, die etwa dafür gebraucht wird, um die Dunkelflaute abzudecken. Doch um das zu ändern, müsste eine Einigung auf europäischer Ebene erreicht werden.