Der Anwalt des früheren VW-Chefs Martin Winterkorn hat im Diesel-Prozess deutliche Lücken in der Anklage kritisiert. Von den
vorgebrachten Vorwürfen gegen Winterkorn sei „wenig bis gar nichts belegt“, sagte sein
Anwalt Felix Dörr vor dem Landgericht Braunschweig. Die Anklage blende technische Fragen komplett aus und auch die „überwältigenden
Zahlen“ der mutmaßlich von der Manipulationssoftware betroffenen Autos
bedürften der Einordnung.
In dem
Strafverfahren muss sich Winterkorn wegen gewerbsmäßigen Betrugs,
Marktmanipulation und uneidlicher Falschaussage vor Gericht verantworten. Das
Landgericht Braunschweig hat dazu 89 Termine angesetzt. Winterkorn habe seit
Mai 2014 davon gewusst, dass Dieselautos des Wolfsburger Herstellers in den USA
nicht den Vorgaben entsprochen hätten, sagte Staatsanwalt Andy Belke bei der
Verlesung der Anklageschrift. Ab 2015 sei ihm klar gewesen, dass das auch für
Fahrzeuge in Europa gelte. Winterkorn habe die Auslieferung der Autos nicht
gestoppt und damit die Käufer getäuscht.
Verteidiger
Dörr sagte, in der öffentlichen Wahrnehmung sei Winterkorn für alles
verantwortlich gemacht worden, was bei Volkswagen im Diesel-Komplex falsch
gelaufen sei. Das sei aber nicht richtig. „Derjenige, der an der Spitze
einer Organisation steht, ist verantwortlich für deren Führung und
Überwachung“, sagte Dörr. „Macht er dabei Fehler, haftet er gegenüber
der Organisation, er macht sich aber nicht zwangsläufig strafbar wegen Betrugs
zum Nachteil von Kunden oder der Kapitalanleger der Gesellschaft“, sagte er.
Winterkorn will sich selbst vor Gericht äußern
Die Anklageschrift
enthalte „so gut wie keine Ausführungen zur Frage, was genau in den Motoren
eigentlich ‚defeat‘ gewesen sein soll“, sagte Dörr und bezog sich
damit auf die verbotene Abschalteinrichtung. Das werde nur behauptet.
Was ebenfalls fehle, sei eine Betrachtung der Verwaltungspraxis in den USA.
Es wurde erwartet, dass sich
später auch Winterkorn selbst vor Gericht äußert. Schon zum Auftakt
des seit Jahren vorbereiteten Prozesses hatte Winterkorns Verteidigung erklärt,
er sei weder der „Hauptangeklagte“ noch der
„Hauptverantwortliche“ des Dieselskandals bei Volkswagen.
Volkswagen
hatte 2015 auf Druck der US-Umweltbehörde EPA zugegeben, Diesel-Abgaswerte
durch eine Software manipuliert zu haben. Diese sorgte dafür, dass die Motoren
die Stickoxidgrenzwerte auf dem Prüfstand zwar einhielten, auf der Straße aber
ein Vielfaches dieser Abgase ausstießen. Winterkorn musste seinen Posten
abgeben. Der Skandal löste eine Vielzahl von Prozessen aus. Im Juni 2023 wurde
der frühere Chef der Volkswagen-Tochter Audi, Rupert Stadler, vom Landgericht
München zu einer Bewährungsstrafe und einer millionenschweren Geldauflage
verurteilt.
Der Anwalt des früheren VW-Chefs Martin Winterkorn hat im Diesel-Prozess deutliche Lücken in der Anklage kritisiert. Von den
vorgebrachten Vorwürfen gegen Winterkorn sei „wenig bis gar nichts belegt“, sagte sein
Anwalt Felix Dörr vor dem Landgericht Braunschweig. Die Anklage blende technische Fragen komplett aus und auch die „überwältigenden
Zahlen“ der mutmaßlich von der Manipulationssoftware betroffenen Autos
bedürften der Einordnung.
In dem
Strafverfahren muss sich Winterkorn wegen gewerbsmäßigen Betrugs,
Marktmanipulation und uneidlicher Falschaussage vor Gericht verantworten. Das
Landgericht Braunschweig hat dazu 89 Termine angesetzt. Winterkorn habe seit
Mai 2014 davon gewusst, dass Dieselautos des Wolfsburger Herstellers in den USA
nicht den Vorgaben entsprochen hätten, sagte Staatsanwalt Andy Belke bei der
Verlesung der Anklageschrift. Ab 2015 sei ihm klar gewesen, dass das auch für
Fahrzeuge in Europa gelte. Winterkorn habe die Auslieferung der Autos nicht
gestoppt und damit die Käufer getäuscht.