Bundeswirtschaftsministerium: Katherina Reiche ließ zahlreiche Mails von Mitarbeitern durchsuchen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mehr als 30 Mailaccounts von Mitarbeitern ihres Ministeriums durchsuchen lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der ZEIT vorliegt. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.

Demnach wurden Ende Januar 36 E-Mail-Konten von 27 Mitarbeitern durchleuchtet. Dabei seien Metadaten wie Absender, Empfänger, Betreff, Datum und Uhrzeit ausgewertet worden, heißt es aus dem Ministerium. »Inhalte von E-Mails wurden nicht eingesehen.« Die Analyse sei mittels vordefinierter Schlagwortfilter erfolgt. Die Ministerin war der Antwort zufolge über die Schritte informiert. Angewiesen worden sei der Vorgang dann von den Staatssekretären des Bundeswirtschaftsministeriums.

Anlass waren Details zu einer Dienstreise

Hintergrund sei der Verdacht gewesen, dass es Dienstpflichtverletzungen gegeben habe. Konkret sei es um die »Herausgabe personenbezogener Daten bzw. Geschäftsgeheimnisse Dritter im Rahmen einer Reise der Ministerin« gegangen. Bevor die Durchsuchungsaktion stattfand, habe man die Mitarbeiter aufgefordert, eine dienstliche Erklärung zu dem Sachverhalt abzugeben. Über die Durchsuchung selbst seien sie dann erst später, am 5. Februar, informiert worden. Personalrat und der Datenschutzbeauftragte seien ebenfalls darüber in Kenntnis gesetzt worden.

Der Spiegel hatte Mitte März berichtet, dass die Durchsuchungen aufgrund an die Medien durchgestochener Gesetzentwürfe zum Netzausbau und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz stattgefunden habe. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor, sondern wird explizit verneint.

Die Aktion hatte dem Spiegel zufolge für viel Unmut unter den Mitarbeitern des Ministeriums gesorgt. Ministerin Reiche ist zuletzt wegen Differenzen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in die Schlagzeilen geraten.