„Ungewöhnlich gutes Zeitfenster“So will Außenminister Wadephul die EU reformieren
Von Tom KollmarArtikel anhören(05:51 min)
Nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Orban sieht die Bundesregierung den Moment für weitreichende Reformen. Wadephul will die EU fit für die Zukunft und Krisen machen. Ein wichtiger Partner: Irland.
In Zeiten, in denen sich die Arbeit an der Außenpolitik wie eine OP am offenen Herzen anfühlt, besucht der deutsche Chefdiplomat ein Unternehmen für Medizintechnik. Johann Wadephul ist umringt von Männern in weißen Kitteln, gemeinsam mit seiner irischen Amtskollegin werden beide durch die Fertigungshalle von Siemens Healthineers am Stadtrand von Dublin geführt. Was gezeigt wird, was sie besprechen – geheim. Die Presse muss draußen bleiben. Offenbar ist der Inhalt zu heikel.
Siemens Healthineers, ein deutsches Unternehmen, produziert hier medizinische Diagnostikgeräte für Labore oder Krankenhäuser und gehört zu einem Tochterunternehmen der Firma mit Sitz in den USA. Heißt auch: Das Unternehmen ist unmittelbar betroffen von der dortigen Zoll- und Einfuhrpolitik. Eine „rauer“ gewordene internationale Politik nennt Wadephul das und will deshalb Europa und dessen Binnenmarkt stärken. Er bilanziert: „Wir erleben jeden Tag, dass die Welt nicht auf Deutschland wartet.“ Man müsse die Initiative ergreifen und die Veränderungen, die man sehen will, selbst angehen.
Irland ist für Wadephul ein Partner bei seinem Plan. Das Land wird zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und für einen kurzen Zeitraum zu einem der mächtigsten Mitgliedsländer der EU. Auch deshalb besucht der Außenminister das Land. Deutschland will Einfluss nehmen auf das einzige verbliebene Mitgliedsland der Inseln rund um das Vereinigte Königreich, die schon deshalb pro europäisch sind, weil der unbeliebte Nachbar ausgetreten ist. Man habe „sehr ähnliche Ansichten“, so die Bewertung der irischen Außenministerin Helen McEntee nach dem Gespräch der beiden.
Unberechenbarer US-Präsident
„Europa gilt es zu stärken und zu modernisieren, handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen“, sagt Wadephul. Konkret heißt das, Firmen wie Siemens Healthineers sollen resilienter für einen unberechenbaren amerikanischen Präsidenten werden. Man wolle in Brüssel unter anderem entscheidende Wettbewerbsreformen auf den Weg bringen, um das wirtschaftliche Potenzial der europäischen Einheit besser zu nutzen. Es komme auf jeden Monat, sogar jede Woche an.
Schon vor dem Abflug konnte Wadephul eine Einigung verkünden. Die EU hat sich auf eine Lösung für den 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine geeinigt. „Ungarn ist zurück in der europäischen Familie“, brüllt er gegen das Dröhnen der Flugzeugturbinen an. Man könne nun ein klares Zeichen der Unterstützung der Ukraine geben. Das Land, so Wadephul, verteidige „unsere Freiheit, unsere Sicherheit“. Russland müsse die Zeichen der Zeit erkennen.
Wadephul will aus der Blockade der Ungarn lernen und fordert rasche Strukturreformen der Europäischen Union. Seine Begründung: Man lebe in eine Zeit, in der „die Krise mehr und mehr zum Normalfall zu werden droht“ und dies zeige, dass „entscheidende und strukturelle Reformen“ keinen Aufschub mehr dulden. In der Politik öffnet sich manchmal ein Fenster, um Dinge anzuschieben und zu verändern und keiner weiß, wie lange dies offen ist. So ein „window of opportunity“, wie man in Irland sagen würde, sieht Wadephul offenbar gekommen.
Blockaden einzelner Staaten erschweren
Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl, Peter Magyar, wird bald das Amt des Ministerpräsidenten antreten und so den seit 16 Jahren regierenden Rechtspopulisten Viktor Orban ablösen. „Nach den Wahlen in Ungarn haben wir nun ein ungewöhnlich gutes Zeitfenster, das wir nutzen wollen, nutzen müssen, um Europa nachhaltig stärker zu machen“, so Wadephul. Und wie so häufig geht es dabei, wie schon bei der Ukraine-Unterstützung, ums Geld. Dafür will Wadephul unter anderem einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen schaffen. Dieser gebe „Spielraum und die Flexibilität“ besser auf Krisen zu reagieren. Vor allem in Zeiten, in denen sich die Krisen überlappen, scheine dies immer wichtiger zu werden. In der Außen- und Sicherheitspolitik will Wadephul mehr Entscheidungen mit sogenannter qualifizierter Mehrheit. Damit bräuchte es weniger Staaten, die zustimmen und Blockaden durch einzelne Staaten würden erschwert werden.
Doch bei seinem Irland-Besuch erlebte Wadephul auch, wie uneins die EU in wichtigen Fragen weiterhin ist und wie unterschiedlich die Ansichten auch zwischen selbsternannten engen Partnern sind. Während sich Irland für Sanktionen gegen Israel ausspricht, ist Wadephul strikt dagegen. Am Dienstag ist in der EU ein neuer Vorstoß gescheitert, Handelsbeschränkungen oder andere vorgeschlagene Maßnahmen gegen Israel durchzusetzen. Dafür müssten Mitgliedstaaten ihre Position ändern. Maßnahmen wie das Streichen von Freihandelsvorteilen halte man „für unangebracht“, so Wadephul und bekräftigt dies auch bei seinem Besuch in Dublin. Gleichzeitig kritisiert er das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und dem Westjordanland.
Source: n-tv.de