Bulgariens Wahlsieger: Ist Radew vielmehr ein Orbán oder ein Magyar?

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende: Bulgariens achte Parlamentswahl in fünf Jahren hat die Aussicht darauf gestärkt, dass der Balkanstaat endlich wieder eine stabile Regierung bekommt – oder zumindest eine, die nicht schon nach Wochen wieder zerbricht.

Die sieben Wahlen zuvor hatten, bei stets sinkender Beteiligung, entweder gar kein oder kein dauerhaftes Kabinett hervorgebracht. Mal zerstritten sich die jeweiligen Koalitionäre rasch, mal fanden sie gar nicht erst zueinander.

Nun sind die Bedingungen anders: Die erst vor Wochen ins Leben gerufene Bewegung „Progressives Bulgarien“ des früheren Staatspräsidenten Rumen Radew, die noch nicht einmal über reguläre Parteistrukturen verfügt, hat die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen.

Was bedeutet das für Bulgarien – und was für die EU, deren Mitglied das Land seit 2007 ist? Radews „pro-russische“ Äußerungen sind in ihrem Kern Verharmlosungen von Moskaus imperialistischer Bedrohung der Ukraine und Europas, die sich als Pragmatismus ausgeben. Das ist Anlass zur Sorge.

Doch ist in Sofia wirklich ein neuer Viktor Orbán gewählt worden? Oder haben die Bulgaren für ihre Version von Péter Magyar gestimmt, wie es in Bulgarien selbst mitunter zu hören ist?

Obwohl Skepsis angebracht ist, wirkt der europäische Misstrauensvorschuss gegen Radew übertrieben. Erstens fehlt ihm die Zweidrittelmehrheit für den Umbau des bulgarischen Staates nach Orbáns Muster. Zudem wäre Radew einen Teil seiner heterogenen Wählerschaft prompt wieder los, wenn er sein Land in putinfreundliche Abgründe führte.

Viele seiner Landsleute wird der Volkstribun freilich ohnehin enttäuschen. Geht man nach den an ihn gerichteten Erwartungen, hat Radew ein Mandat für alles und das Gegenteil. Nähert er sich Russland an, verliert er einen Teil seiner Wählerschaft. Tut er es nicht, verliert er einen anderen.

Dass Radew sowohl in der konservativ geprägten Provinz als auch im westlich-liberalen Sofia die meisten Stimmen erhielt, deutet die unerfüllbare Bandbreite der mit ihm verbundenen Erwartungen schon an. In Bulgarien kursiert bereits ein Witz dazu: Auf die Frage, welcher politischen Fraktion im Europaparlament sich das „Progressive Bulgarien“ anschließen wolle, soll Radew geantwortet haben: allen.

Während Radews Haltung zu Russland im Ausland viel Beachtung fand, dominierten in Bulgarien selbst wirtschaftliche Sorgen den Wahlkampf, insbesondere vor einer sich weiter verschärfenden Inflation.

Radew ist bei Debatten über Sachfragen bisher nicht als Überzeugungstäter und Ideologe, sondern vor allem als schamloser Populist aufgefallen. Dass er sich auch nach fast zehn Jahren im Amt des Staatspräsidenten noch als Außenseiter inszenierte, der die abgehobene Elite das Fürchten lehrt, ist dabei das harmloseste Beispiel. Derlei gehört zum kleinen Einmaleins aller Populisten.

Ein populistisches Meisterstück war hingegen im vergangenen Jahr sein noch als Präsident betriebenes Werben für ein Referendum über (und damit gegen) die Euro-Einführung in Bulgarien. Radew wusste genau, dass sein Vorstoß verfassungsrechtlich chancenlos war. Aber er wollte Stimmung machen – wohl schon mit Blick auf seine Ambitionen, Regierungschef zu werden.

Doch Populismus funktioniert aus dem weitgehend zeremoniellen bulgarischen Präsidentenamt heraus einfacher als in der Regierungsverantwortung. An dieser Stelle wird die These interessant, Radew könnte sich nicht als der Orbán, sondern als der Magyar Bulgariens entpuppen.

Im Wahlkampf hat Radew versprochen, Bulgariens „oligarchische Pyramide der Korruption“ zu demontieren. So nennt er ein System, das viele Bulgaren mit den Namen des langjährigen Regierungschefs Bojko Borissow und des Oligarchen Deljan Peewski verbinden – und mit einem Justizsystem, dem nur die kleinen Fische ins Netz gehen, während die großen durch die Maschen schlüpfen.

Zwar ist es arg simpel, Borissow alle Übel Bulgariens anzulasten. Doch beim Rückbau der „oligarchischen Pyramide“ und einer Ertüchtigung der Justiz gäbe es tatsächlich viel zu tun für einen Regierungschef, der ernsthaft die Macht des alten Systems brechen will.

In Ungarn ging nach 2010 die Korruption zunehmend von Orbán und seiner Partei aus. In Bulgarien ist die Korruption dezentralisiert, es gibt konkurrierende Nutznießer. Einig sind sie sich nur darin, Brüssel hinters Licht zu führen, um weitere Fördermilliarden abzugreifen und im Inland unantastbar zu bleiben.

Ist Rumen Radew der Mann, der solche Auswüchse beenden kann? Was ein Strömungsabriss ist, weiß er als ehemaliger Kampfpilot besser als die meisten Menschen. Will er sich und seine Bewegung davor bewahren, muss er Ergebnisse vorweisen.