Wie setzt man sich für Menschenrechte ein, während das Völkerrecht immer weiter unter Druck gerät? Volker Türk, österreichischer Jurist, ist seit über drei Jahren Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Wo Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof geschwächt sind, sucht Türk nach neuen Allianzen und rechtlichen Möglichkeiten. Wie aussichtsreich ist das, etwa im Sudan?
DIE ZEIT: Es sind bittere Zeiten für die Menschenrechte wie für das
humanitäre Völkerrecht. Beide werden nicht nur vielerorts massiv verletzt,
sondern auch von demokratisch gewählten Politikern, allen voran dem
US-amerikanischen Präsidenten, ganz offen infrage gestellt. Was können Sie in
Ihrem Amt noch ausrichten?
Volker Türk: Es wird derzeit – auch von populistischer Seite –
versucht, den Grundkonsens zu den Menschenrechten zu unterminieren – zum
Beispiel in Bezug auf Frauenrechte, die Rechte von Minderheiten oder das Recht
auf Meinungsfreiheit. Natürlich macht mir das große Sorgen. Aber ich habe auch
das Gefühl, die Verteidiger dieser universalen Prinzipien sind zu sehr in die
Defensive geraten. Wir müssen wieder offensiver werden. Wir müssen auf der
ganzen Welt klarmachen, dass die Menschenrechte nicht Teil einer Ideologie
sind, sondern die Grundlage des Gesellschaftsvertrags zwischen dem Staat und seinen
Bürgerinnen und Bürgern.
ZEIT: Das sehen offenbar immer weniger Staaten so.
Türk: Es
wird jetzt viel vom Ende der regelbasierten Weltordnung gesprochen und dabei
wird impliziert, dass damit auch die Ära der Menschenrechte zu Ende ist.
Absolut nicht. Menschenrechte sind das Ergebnis jahrhundertealter Kämpfe
weltweit. Da spielt die Aufklärung eine Rolle, die amerikanische, französische
und haitianische Revolution. Die Arbeiter- und Frauenbewegung, der Kampf gegen
Apartheid oder für LGBTQ-Rechte …
ZEIT: … alles Bewegungen, die politisch unter Druck geraten
sind …
Türk: Ja, aber gleichzeitig beobachten wir in den
verschiedensten Ländern – in Nepal, Bangladesch oder Serbien
– Massenproteste junger Generationen, die auch Menschenrechtsbewegungen
sind, weil sie sich gegen staatliche Willkür wehren.
ZEIT: Was konkret schlagen Sie vor, um wieder in die Offensive
zu kommen?
Türk: Eine globale Allianz für Menschenrechte, deren Ziel
es ist, konkrete Maßnahmen für die Verbesserung der Menschenrechte zu fördern. Beispielsweise, dass sich mehr Städte auf der ganzen Welt zu Menschenrechtsstädten
erklären, dass auf allen Bildungsebenen Menschenrechte gelehrt werden oder dass
viel mehr Staaten das Weltrechtsprinzip in ihrer Gesetzgebung anwenden. Im
Dezember 2028 wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 80 Jahre alt. Im
Hinblick darauf sollten wir alles tun, intellektuell und philosophisch wieder
zu diesem Grundkonsens zurückzufinden, ihn zu revitalisieren.
ZEIT: Wen wollen Sie dafür mobilisieren – und wie?
Türk: Ich
habe darüber zum Beispiel im Bundestag mit einigen Parlamentariern gesprochen und hatte
den Eindruck, dass diese Idee Widerhall findet, weil man eben auch diese
Grundsatzdiskussionen wieder führen muss. In Zeiten, in denen die politische
Landschaft an den Rändern so extrem geworden ist, braucht man alles, was nicht
polarisiert. Da kann das Bekenntnis zu den universalen Menschenrechten enorm
wichtig sein. Und auf dieser Grundlage kann man dann auch die schwierigen Debatten
wieder konstruktiver führen. Zum Beispiel zur Meinungsfreiheit und der Frage, wo
in Zeiten von Hassrede und Desinformationskampagnen ihre Grenzen sind. In so
konfusen und aufgewühlten Zeiten kann das eine Richtschnur, ein Kompass sein.
ZEIT: Sie befassen sich mit der Lage der
Menschenrechte weltweit, aber der Sudan hat für Sie eine besondere Bedeutung.
Warum?
Türk: Es war das erste Land, das ich als UN-Hochkommissar
besucht habe. Das war im November 2022. Das Militär hatte sich bereits wieder
an die Macht geputscht, um die demokratische Revolution von 2018/19 zu
unterdrücken. Aber ich wollte wissen, wie es den Sudanesinnen und Sudanesen,
die diese Revolution angeführt hatten, nun ging. Und ich war tief beeindruckt
von den Menschen, die ich getroffen habe – in Khartum, aber auch in Darfur, etwa in Al-Faschir.
ZEIT: Ist Ihnen jemand besonders im Gedächtnis geblieben?
Türk: Zum Beispiel eine Teeverkäuferin in Khartum. Sie hatte
wie viele Frauen einen kleinen Stand, an dem Leute Tee trinken konnten. Als mit
den demokratischen Massenprotesten, die 2018 begannen, lokale Widerstandskomitees in den Nachbarschaften
entstanden, hat sie 400 andere Frauen organisiert, um diese Komitees mit Tee zu
versorgen. Diese Mobilisierung in allen Teilen der Gesellschaft nach 30 Jahren
Herrschaft unter dem Diktator Omar al-Baschir hat mich ungemein beeindruckt.
ZEIT: Am 15. April 2023 begann der Krieg zwischen den
nationalen Streitkräften und den paramilitärischen RSF, der nun seit über drei
Jahren mit einer ungemeinen Brutalität geführt wird. Sind Sie seither wieder
dort gewesen?
Türk: Ja, im Januar dieses Jahres. Ich war in Port Sudan und
in einem Flüchtlingslager im Norden, also in Gebieten unter Kontrolle der
Armee. Es ist nicht ganz einfach, mit den Menschen unbeobachtet zu reden. Aber
ich konnte junge Leute treffen, die früher bei den Widerstandskomitees waren
und jetzt Nothilfe auf die Beine stellen in den sogenannten Emergency Response Rooms. Und
ich traf eine Frau im Flüchtlingslager, die ihren gefolterten und schwer
traumatisierten Mann versorgte, und ihre Tochter, die vergewaltigt worden war.
Und die trotz alledem eine unglaubliche Kraft zeigte, auch andere zu
unterstützen und zu mobilisieren. Diese Zivilgesellschaft hat wirklich etwas
ganz Besonderes.
ZEIT: Gleichzeitig ist diese Gesellschaft nach über drei Jahren
Krieg sehr militarisiert …
Türk: Zweifellos. Von Dongola bis zum Flüchtlingslager haben wir um
die 20 Checkpoints gezählt. Und unter den Bewaffneten befanden sich auch
Teenager, manche erst 14 oder 15 Jahre alt.