Wirtschaftsministerin Reiche hat die Wachstumserwartung deutlich gesenkt: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dieses Jahr nur um 0,5 Prozent zulegen. Sie forderte tiefgreifende Reformen – und wies Kritik an ihrer Person zurück.
Noch im Januar sah Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein Licht am Ende des Tunnels. Damals habe sich ein moderates, aber dennoch spürbares Wachstum von rund einem Prozent abgezeichnet.
Dieses Licht leuchtet nun nur noch halb so stark. Die Bundesregierung rechnet wegen der Folgen des Iran-Kriegs für dieses Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum in Deutschland und halbiert ihre Konjunkturprognose vom Jahresbeginn. „Der Krieg im Iran treibt die Preise für Energie und Rohstoffe in die Höhe. Das belastet die privaten Haushalte und erhöht die Kosten für die deutsche Wirtschaft“, sagte die Ministerin in Berlin.
Knapp ein Prozent Wachstum für 2027 erwartet
Für 2027 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum um 0,9 Prozent. Allerdings hänge die weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich von den Entwicklungen des Konfliktes im Nahen Osten ab und sei mit „erheblichen Ungewissheiten“ verbunden.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ist es zu Preissprüngen bei Öl und Gas gekommen. Grund ist die faktische Blockade der für die weltweite Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft ebenfalls gesenkt. „Erneut droht die Weltwirtschaft aus der Bahn zu geraten“, hieß es in der vergangenen Woche vom IWF.
Lange Schwächephase
Anfang April hatten bereits führende Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognose auf ein Plus von nur noch 0,6 Prozent nach unten geschraubt. Der „Energiepreisschock“ im Zuge des Iran-Kriegs treffe die Erholung der deutschen Wirtschaft hart, hieß es.
Versorgungsengpässe bei Treibstoffen wie Kerosin sieht Reiche derzeit nicht. Sie kündigte aber für den Fall eines Mangels bereits Gegenmaßnahmen an.
Deutschland war 2025 nur knapp am dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum vorbeigeschrammt, das BIP wuchs um 0,2 Prozent. In diesem Jahr sollte es eigentlich wieder merklich bergauf gehen, getragen vor allem durch staatliche Milliardenausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur und für Verteidigung.
Reiche fordert tiefgreifende Reformen
Deutschland habe seinen Puffer mehr oder weniger aufgebraucht, sagte Reiche und forderte schnelle und tiefgreifende Reformen etwa bei der Rente, dem Gesundheitswesen oder dem Bürokratieabbau. Sie wünscht sich Ergebnisse noch vor der Sommerpause.
Deutschland habe zudem im internationalen Vergleich eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast, sagte die Ministerin. Laut Frühjahrsprojektion gibt es ohne Reformen in den kommenden Jahren kaum Wachstumsaussichten.
Zwar hat die Bundesregierung grundlegende Reformen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern angekündigt. Bisher ist aber kaum etwas davon final entschieden und es könnte darüber noch Streit in der schwarz-roten Koalition geben.
Reiche weist Kritik zurück
Die Wirtschaftsministerin sieht sich immer wieder der Kritik ausgesetzt, sie bevorzuge fossile Energieträger wie Öl und Gas. Auch bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion wurde sie gefragt, ob sie vor allem die Interessen der Gaslobby vertrete, für die sie früher gearbeitet habe.
Reiche wies die Vorwürfe zurück. Sie habe vor ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin für ein Unternehmen gearbeitet, das an der Energiewende gearbeitet habe und Solaranlagen und Windparks angeschlossen habe. Reiche war vor Ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie. Darauf angesprochen sagte sie: „Das Geschäftsfeld der Westenergie umfasst kein Gasgeschäft.“
Source: tagesschau.de