Regeln mit „Verfallsdatum“Pistorius eskaliert – leider noch nicht überall
Ein Kommentar von Frauke NiemeyerArtikel anhören(07:34 min)
Pistorius präsentiert Deutschlands erste Militärstrategie. Da soll Bürokratie mit „Eskalationsverfahren“ abgebaut werden. Klingt super, nur der Aufwuchs bleibt so träge wie zuvor.
Selten strahlt bei einem mehr als 100 Seiten starken Dokument gleich auf Anhieb ein Lieblingssatz heraus. Bei der Entbürokratisierungs-Agenda von Boris Pistorius, ein Pfeiler seiner heute präsentierten Militärstrategie, ist das aber der Fall. Die Strategie ist grober Überbau, die Agenda wird konkreter. Mit ihr will der Verteidigungsminister die Bundeswehr modernisieren und Abläufe effizienter machen.
Geradezu unschlagbar in seiner Melange aus angewandtem Behördendeutsch und unterschwelliger Hemdsärmeligkeit kommt in dem Agenda-Dokument der Satz Nummer 7 auf Seite 11 daher. Ihm gelingt, was selten vorkommt: Er kurbelt die Fantasie an.
Es geht darum, wie man unnötige Bürokratie in der Truppe loswird, und der Satz lautet wie folgt: „Bei Uneinigkeit über den Vorschlag ist ein Eskalationsverfahren mit ‚Beweislastumkehr‘ zugunsten des Abbaus unnötiger Bürokratie etabliert.“
Das versteht auf Anhieb natürlich kein Mensch, darum extrahieren wir einfach die zwei entscheidenden Begriffe. Toll zuallererst: „Eskalationsverfahren.“ Laut der Broschüre scheint es eine Abteilung zu geben, BMVg ZI4 genannt – was immer das heißen mag -, mit der Aufgabe, überbordende, mithin bremsende und also schädliche Bürokratie aufzuspüren und ziemlich klar zu sagen: „Die brauchen wir nicht, die kommt jetzt weg.“ Eskalation ist ausdrücklich Teil des Verfahrens. Die Verordnungs-Vermeider fragen nicht vorsichtig an, sondern klare Ansagen sind erwünscht. Wer sich unbeliebt macht, macht alles richtig.
Es kommt noch besser: „Beweislastumkehr“ ist das Zauberwort. Sie gilt im Prozess zum Bürokratieabbau. Wenn also das Sondereinsatzkommando gegen nutzlose Normen genau eine solche entdeckt hat und sowohl ihren Sinn wie auch die ganze Norm infrage stellt, dann müssen nicht die Kritiker beweisen, dass die Regel den Betrieb behindert. Sondern diejenigen, die an ihr festhalten wollen, müssen belegen, dass die Regel gut funktioniert, dass sie sinnvoll ist und wichtig.
Eskalationsverfahren und Beweislastumkehr – wer sich diese Begriffe auf der Zunge zergehen lässt, der hört förmlich schon das Porzellan, das zukünftig in den Verwaltungsstuben im Bendlerblock zerhauen wird, wenn zwischen Reformern und Bewahrern der Streit über Absatz 2 von Paragraph 6 der „Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses (Vorgesetztenverordnung – VorgV)“ oder ähnliches wunschgemäß eskaliert. Langweilig wird’s nicht.
Keiner soll mehr von der Klippe stürzen
Doch auch etwas weniger überspitzt lässt sich den zukünftigen Maßnahmen und vor allem dem Ziel dahinter Positives abgewinnen. Die Beharrungskräfte des Regelwerks in einem Betrieb, der sich vor Jahrzehnten darauf eingeschossen hat, niemandem echte Verantwortung zu übergeben und im Falle eines Fehlers den dann doch irgendwie Verantwortlichen von der Klippe zu stürzen, sind enorm.
Soll sich dieser Betrieb der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums jemals in seiner Agilität an eine Welt anpassen, die laut Pistorius „unberechenbar und – man muss auch sagen – gefährlicher“ geworden ist, dann ist Eskalation wohl der einzig gangbare Weg. Regeln sollen sich zukünftig bewähren müssen, sie bekommen eine Art „Verfallsdatum“.
Nur damit besteht überhaupt eine Chance zu erreichen, dass irgendwann die bestehende Maxime „train as you fight“ auch Wirklichkeit wird. Dass nicht mehr im Vordergrund steht, absolut jede Umweltschutzvorgabe, jede Arbeitszeitbestimmung und jede Vergaberichtlinie ganz genauso penibel einzuhalten, als wäre man nicht bei der Bundeswehr, sondern etwa bei der Bauaufsicht. Soldaten jedoch, die über Jahre so trainiert haben, als arbeiteten sie bei der Bauaufsicht, könnten im Ernstfall Schwierigkeiten haben, sich körperlich wie auch psychisch auf die Grobheit eines Krieges einzustellen.
Auch darum ist es eine sehr gute Nachricht, wenn Pistorius neben dem Ziel des Bürokratieabbaus, der Einbindung künstlicher Intelligenz und Digitalisierung von Abläufen außerdem erklärt, deutsche Soldaten würden zukünftig auch von Kameraden aus der Ukraine trainiert. Denn diese Soldaten sind nicht nur die derzeit wohl weltbesten Experten im Drohnenkampf, sondern auch darin, in einem Krieg gegen die russische Armee zu bestehen.
Während diese Maßnahme mit Sicherheit Früchte tragen wird, ist es schwer vorauszusehen, ob sich das SEK im Kampf gegen schädliche Vorschriften mithilfe der neuen Modernisierungsagenda auch wirklich durchsetzen wird. Eines aber steht fest: Ohne die Agenda würden sie es mit Sicherheit nicht schaffen.
Stärkste konventionelle Armee Europas
So ist der Entbürokratisierungsvorstoß der Bundeswehr ebenso vollumfänglich zu begrüßen wie die gesamte Entscheidung, Deutschland im Jahr 5 nach Ausruf der Zeitenwende und erstmals in seiner Geschichte eine Militärstrategie zu verpassen. Mit dem Ziel nicht nur hier und da an einer Stellschraube zu drehen, die irgendwie komisch rausguckt, sondern mittel- bis langfristig zu definieren, was passieren muss, damit die Bundeswehr wie angekündigt die stärkste konventionelle Armee Europas wird.
Die Ziele der Strategie klingen richtig. Ob der Weg, den man einschlagen will, der richtige ist, lässt sich kaum bewerten, da große Teile des Papiers geheim sind. Sonst könnte man ebenso gut Putin in den eigenen Mailverteiler aufnehmen, wie Pistorius zurecht anmerkt.
Große Skepsis ist zumindest angebracht mit Blick auf die weiterhin sehr moderaten Zielzahlen für den Aufwuchs der aktiven Streitkräfte. Im laufenden Jahr etwa wäre man schon im Zielkorridor „186.000 bis 190.000“, wenn die Bundeswehr sich um rund 1000 Soldatinnen und Soldaten erweitern würde. Kapazitäten wären für 5000 zusätzliche Kräfte da, doch diese Zahl wird nicht zwingend angepeilt.
Auf dem Weg zur final angestrebten Stärke von 260.000 Streitkräften, die von vielen Experten als zu klein kritisiert wird, lässt man sich durch den Aufwuchs der kleinen Schritte erstaunlich viel Zeit. Aber wenn selbst die untere Zielmarke eines Jahres nicht erreicht wird, kommt dann denn die Bedarfswehrpflicht wieder ins Spiel? So genau legt sich das Ministerium da nicht fest.
In einer Welt, in der die Zahl der Bedrohungen zu- und die der verlässlichen Partner eher abzunehmen scheint, wirkt der Zeitplan zum Aufwuchs der Bundeswehr nach wie vor deutlich zu entspannt. Man kann nur hoffen, dass Pistorius auch hier demnächst in das großartige „Eskalationsverfahren“ einsteigt.
Source: n-tv.de