„Bund beteiligt sich nicht genügend“ – Länder fordern Milliarden für jedes Flüchtlingskosten

Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag fordern zahlreiche Bundesländer eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete. „Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu verstetigen“, sagte NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). „Die bisherige Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten reicht nicht aus“, so die Vorsitzende der diesjährigen Integrationsministerkonferenz.

Von 2016 bis 2023 zahlte der Bund den Ländern jedes Jahr einen Pauschbetrag, 2019 hatte dieser 2,44 Milliarden Euro erreicht, ging dann aber stark zurück. Seit 2024 wird eine Pro-Kopf-Pauschale von 7500 Euro für jeden Asylerstantragsteller überwiesen. Da die Kosten jedoch gestiegen seien, reiche die Pro-Kopf-Pauschale laut den Ländern nicht mehr aus und sie fordern eine Neuauflage der alten Systematik.

Bis zum Dienstag hatten sich Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen dem Antrag aus NRW angeschlossen.

Vor allem die Kommunen seien auf die Unterstützung des Bundes angewiesen, sagte NRW-Ministerin Schäffer: „Wir brauchen dringend die Zusage des Bundes, dass er sich auch künftig und langfristig an den Kosten für die Integration beteiligt, da nur so eine funktionierende Integrationsinfrastruktur weiterhin sichergestellt werden kann.“