Selenskyj verkündet Reparatur welcher „Druschba“-Pipeline – Wadephul fordert Freigabe welcher Ukraine-Hilfen

Kurz vor Beratungen über ein weiteres Darlehen für die Ukraine hat Kiew die Reparatur der Erdölleitung „Druschba“ (Freundschaft) aus Russland in die Europäische Union verkündet. „Die Ölpipeline kann ihren Betrieb wieder aufnehmen“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Kiew erwarte nun die Freigabe von blockierten EU-Mitteln von 90 Milliarden Euro als Unterstützungspaket.

Selenskyj telefonierte nach eigenen Angaben mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa und betonte, dass die Ukraine alle Forderungen erfüllt habe und nun dringend das Geld brauche. „Diese Mittel werden nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa stärken“, sagte er. Das Land will den Großteil des Geldes für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg nutzen.

Costa dankte Selenskyj auf der Plattform X für die Reparatur der Leitung. Selenskyj erklärte in seiner Mitteilung an die EU auch, niemand könne garantieren, „dass sich russische Angriffe auf die Infrastruktur der Ölpipeline nicht wiederholen werden“. Trotzdem hätten die Fachleute nun die Voraussetzungen für die Wiederinbetriebnahme des Pipelinesystems und der Anlagen geschaffen.

Ende Januar hatte eine russische Drohne im westukrainischen Brody nach ukrainischen Angaben Anlagen der Pipeline beschädigt. Infolgedessen wurde der Transit russischen Erdöls über die Ukraine in die Slowakei und Ungarn unterbrochen. Die beiden Nachbarstaaten der Ukraine bezweifelten die Darstellung von Kiew zu den Schäden an der Erdölleitung und forderten eine unabhängige Inspektion. Beide Länder stellten ihre Diesellieferungen an die Ukraine ein.

Budapest blockierte außerdem die Zahlung der ersten Tranche des im Dezember zugesagten EU-Kredits von insgesamt 90 Milliarden Euro. Ungarn hatte allerdings angekündigt, sein Veto zurückzuziehen, wenn es wieder russisches Öl über die in der Ukraine beschädigte „Druschba“-Pipeline bekomme. Nach der von der Ukraine verkündeten Reparatur fordert die EU eine schnelle Freigabe der von Ungarn blockierten Hilfen. „Ich erwarte eine positive Entscheidung zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen in den nächsten 24 Stunden“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Ungarn auf, die „ungebührlichen Blockaden“ gegen die Ukraine-Unterstützung „schnellstmöglich“ zu beenden. Der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine dürfe „nicht erst nach dem Regierungswechsel“ in Budapest freigegeben werden, mahnte Wadephul, sondern „sehr schnell“. Bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wurde die Regierung des prorussischen und EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán abgewählt, sie bleibt aber voraussichtlich noch bis mindestens Anfang Mai im Amt.

Selenskyj hatte erklärt, dass russisches Öl, mit dem Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert, gar nichts mehr auf dem europäischen Markt zu suchen habe. Er forderte nun erneut eine Verschärfung der Sanktionen, um den Druck auf das Land zu erhöhen und die das fünfte Jahr andauernde Invasion zu beenden.