Iranüberblick: Iran will nicht unter Drohungen verhandeln, EU-Außenminister beratschlagen

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen dem Iran
und den USA ist eine Fortsetzung der Verhandlungen weiter ungewiss.
Beide Parteien zeigten sich zuletzt unnachgiebig. Doch Medienberichten
zufolge steht die US-Delegation um US-Vizepräsident JD Vance vor einer
Abreise Richtung Pakistan. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline
Leavitt, gab sich dem Sender Fox News gegenüber zuversichtlich, dass die
USA ein »wirklich gutes Abkommen« schließen würden. Die USA stünden
kurz vor einer Einigung, sagte Leavitt weiter.

Trump will Verhandlungstisch laut Iran in »Kapitulationstisch« verwandeln

Zentraler Streitpunkt bleibt derweil die US-Seeblockade iranischer
Schiffe und Häfen
. US-Präsident Donald Trump teilte auf Truth Social
mit, dass er an der Blockade festhalte, bis es eine Vereinbarung gebe. Der Iran knüpft die Teilnahme an Gesprächen nach Angaben aus
pakistanischen Sicherheitskreisen jedoch an die Aufhebung der
Seeblockade.

Der iranische Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher
Ghalibaf schreibt auf X, der Iran akzeptiere keine Verhandlungen mit
​ den USA unter Drohungen. US-Präsident Donald Trump versuche, den
Verhandlungstisch in einen »Kapitulationstisch« zu verwandeln, fügte er
hinzu.

Abflug von US-Delegation erwartet

Sollten die USA und der Iran
vor Mittwochabend Washingtoner Zeit keine neue Vereinbarung treffen,
könnte der Krieg erneut losbrechen. Trump hatte für den Fall erneut mit
zerstörerischen Angriffen gedroht. Wegen der verfahrenen Lage
insbesondere in der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus waren
die Ölpreise zuletzt wieder deutlich gestiegen. Auch in den USA ist
Tanken so teuer wie seit Jahren nicht.

Trump hatte die zweiwöchige Waffenruhe nach
Mitternacht (MESZ) am 8. April, einem Mittwoch, verkündet. Vielfach war
das Ende der Waffenruhe für diese Woche daher mit der Nacht zu Mittwoch
angegeben worden. Nun nannte Trump aber den Mittwochabend Washingtoner
Zeit als das Ende der Feuerpause. Weil der Iran
den USA zeitlich siebeneinhalb Stunden voraus ist, würde das Ende der
Waffenruhe dort in die Morgenstunden am Donnerstag fallen.

Amnesty International wirft US-Regierung »systematischen Angriff« auf Menschenrechte vor

Die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der US-Regierung
einen »systematischen Angriff« auf die Menschenrechte vor
. Die
Generalsekretärin in Deutschland, Julia Duchrow, sprach von einem »Flächenbrand«,
der durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump entfacht worden
sei. Duchrow nannte neben dem Krieg im Iran den Angriff auf Venezuela,
die Annexionsdrohungen gegen Grönland und das Vorgehen der
US-Einwanderungsbehörde ICE als Beispiele.

EU-Außenminister beraten über Irankrieg

Die
verfahrene Lage im Nahen Osten beschäftigt am Dienstag auch die
Außenminister der EU-Staaten. Thema bei dem Treffen in Luxemburg soll
vor allem sein, wie die Europäische Union zu einer Deeskalation der
Spannungen beitragen kann. Aus Deutschland wird Bundesaußenminister
Johann Wadephul (CDU) zu dem Treffen in Luxemburg erwartet. Geleitet
werden die Beratungen von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.

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